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N I E D E R S C H R I F T Beratungsgegenstände:
Vollhardt teilt in einem Nachruf mit, daß Herr Manfred Will, seit 1991 Leiter der Regionalplanungsstelle und seit August 1998 Leiter des Sachgebietes Raumordnung, Landes- und Regionalplanung bei der Regierung von Oberbayern, nach langer Krankheit am 12.07.1999 verstorben ist. Er sei eine Persönlichkeit gewesen, die integrieren konnte und die den Konsens und die Kooperation suchte. Regionalplaner mit Leib und Seele, habe er sich für die eigenständige Bedeutung unserer kommunal organisierten Regionalplanung eingesetzt. Der RPV werde ihn deshalb sehr vermissen und sein Andenken ehren.
TOP 1 Isarplan / Restwasserstudie / Isar-Badewasserqualität
Leiter des Wasserwirtschaftsamtes München Der Vorsitzende verweist auf die Drucksache Nr. 13/99 und kündigt durch die Referate von Ltd. BauDir Karl Hafner, Ltd. BauDir Anton Seidl, unterstüzt von BauOR Michael Götschl, fachliche Unterrichtung an, welche Konsequenzen für die Isar im Bereich der LH und südlich der LH, aber auch für Bereiche, wo das Wasser abgezogen wird, zu erwarten seien (sh. als Anlage beigefügtes Manuskript). Pointner appelliert an die LH München, eine Vorreiterrolle zu übernehmen und das Nachrüsten des Klärwerks Gut Marienhof mit Desinfektionsanlagen nicht davon abhängig zu machen, ob die Gemeinden am Oberlauf ihre Kläranlagen mit Desinfektionsanlagen ausrüsten, wozu sich Bad Tölz entschlossen habe. Aufgrund der Referate ergänzen Vollhardt und Breu den Beschlußvorschlag: Keine weiteren Wortmeldungen. Beschluß:
Abstimmung: Annahme ohne Gegenstimme.
Vollhardt informiert unter Hinweis auf die Drucksache Nr. 14/99 über die schwierigen Beratungen in der Kommission, an denen auch das Wirtschafts- und Umweltministerium beteiligt war. Der Wunsch, Konsens zu finden zwischen den beteiligten Interessen mag der Grund dafür sein, daß nun Nachbesserungsbedarf bestehe, um juristisch klare Formulierungen zu treffen für Ziele, an die sich auch die Regierung bei ihren Beurteilungen in Raumordnungsverfahren halten müsse. Andererseits bedeute der Antrag von Janik (DS Nr. 14a/99) auf Absetzung des Tagesordnungspunktes und einer neuerlichen Beratung eine Verzögerung des Anhörverfahrens, die wegen der Dringlichkeit der Sache nicht dienlich sein könne. In einem Vorgespräch wurden die von Janik beanstandeten Punkte als Vorschlag wie folgt definiert: "Leistungsfähiger öffentlicher Personennahverkehr"
Abstimmung: Keine Gegenstimmen, "Städtebaulich integrierte Lage" Die von Breu und Kufeld erarbeiteten Vorschläge (sh. DS Nr. 14a/99) werden mit Änderungen (Zusatz beim 3. Spiegelstrich "oder anbindbar sind" und Wegfall des Hinweises auf Z 4.3.3) als Begriffsdefinition zu G 4.1.1 wie folgt angefügt:
Abstimmung: Keine Gegenstimme. Thalgott fordert diese Begriffsdefinition für alle Fortschreibungen, speziell auch für das Freiraum- und Siedlungskonzept Z 5.2.5. Vollhardt beauftragt die Geschäftsstelle, die Unterlagen zum Anhörverfahren entsprechend zu überarbeiten und auch an anderen Stellen des Regionalplans die Definition zu "städtebaulich integrierte Lage" einzuarbeiten. Keine weiteren Wortmeldungen. Beschluß:
Breu trägt die Drucksache Nr. 15/99 vor und verliest den Beschlußvorschlag. Schwierig sei es, eine Woche nach dem Tod von Herrn Will auf die Personalsituation einzugehen. Er hoffe aber, daß der Nachfolger ebenso "für die regionalplanerischen Belange eingestellt, ein regionalplanungs-freundlicher Sachgebietsleiter" sein werde. Thalgott macht deutlich, daß in der Region München eine inhaltlich sehr komplexe, fachlich und sachlich schwierige Arbeit geleistet werden müsse. Nun bestehe die Gefahr, daß die Vorgabe zur Verschlankung zur Folge habe, daß die erfolgreiche Arbeit in der Regionalplanung vernachlässigt werde. Da die Region 14 oft auch eine Vorreiterrolle für ganz Bayern erfülle, appelliert Thalgott an die Verantwortlichen, ausreichend Personal zur Verfügung zu stellen. Vollhardt kann von der Unterstützung der Regierung von Oberbayern berichten. Die Frage von Janik, ob die Neubesetzung der Sachgebietsleiterstelle mit einer halbjährigen Sperre versehen sei, verneint Sahm. Keine weitere Wortmeldung. Beschluß:
Der Geschäftsführer wird beauftragt, in diesem Sinne tätig zu werden. Abstimmung: Annahme ohne Gegenstimme
Breu berichtet anhand der Drucksache Nr. 16/99 vom Fortgang des Wettbewerbs. Zur wünschenswerten Erweiterung des Beirats um einen Vertreter aus dem Bereich Kunst/Kultur hofft Breu auf Vorschläge aus dem PA. Keine Wortmeldungen. Beschluß: Der Planungsausschuß nimmt vom Bericht Kenntnis. Der Vorsitzende berichtet von der Initiative der Nachbarregion 13, RPV Landshut, durch ein großes Treffen am Flughafen München die Marzlinger Spange wieder ins Gespräch zu bringen. Der Regionale Planungsverband München befaßte sich bereits vor Jahren mit der Anbindung des Flughafens an das überregionale Schienennetz, wobei die Marzlinger Spange als die schlechteste aller Alternativen abgelehnt wurde. Vollhardt verweist dazu auf sein Schreiben vom 07.07.1999 an die DB AG, Professor Lisson (sh. Anlage). Inzwischen hätten sich Landrat Pointner und OB Ude ebenfalls schriftlich in diesem Sinne geäußert. Vollhardt stellt klar, daß sich der RPV München an keinerlei Spekulationen beteiligen werde. Thalhammer ist für diese Aussage dankbar, nachdem in einem Bericht der SZ ein anderer Eindruck erweckt worden sei. Dr. Dingethal könnte sich für die Stadt Landshut eine Busverbindung vorstellen, die relativ problemlos einzurichten wäre. Pointner sagt, eine zusätzliche Busverbindung sei nicht notwendig, es gebe alle 20 Minuten eine Verbindung von Freising zum Flughafen. Die FMG halte sich zu dem Vorhaben bedeckt, einen gewissen Vorrang habe wohl der Ringschluß Erding, er habe aber den Eindruck, daß der FMG jeder Anschluß recht sei. Keine weiteren Wortmeldungen. Der Vorsitzende dankt den Anwesenden und schließt die Sitzung.
Anlagen (nicht in der Online-Fassung):
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