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Regionaler Planungsverband München

 

N I E D E R S C H R I F T

über die 163. Sitzung des Planungsausschusses und
gleichzeitig 139. Sitzung des Planungsbeirats des
Regionalen Planungsverbands München am 26.10.1999
im Landratsamt Fürstenfeldbruck

- Öffentlich -


Beratungsgegenstände: 

  1. Professor Peter Lisson
    "Aktuelle Planungen im Schienenverkehr der Region München"

     
  2. Mitwirkung des Regionalen Planungsverbands bei der
    Abstimmung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen mit den Erfordernissen der Raumordnung
    a)  Errichtung eines OBI-Bau-, Garten- und Heimwerkermarktes

        
    in der Gemeinde Unterhaching, Gewerbegebiet am Grünwalder Weg
    b)  Factory-Outlet-Center (FOC) in Ingolstadt - Ergänzende Anhörung
  3. Fortschreibung Regionalplan München
    Kap. B XII Lärmschutz
    Ausnahmen von den Nutzungsbeschränkungen für die Bauleitplanung im Lärmschutzbereich  des militärischen Flugplatzes Fürstenfeldbruck für die Gemeinden Maisach und Olching

     
  4. Regionalplan München
    Hochwasser und Trinkwasserschutz durch Festlegung von Vorbehalts- und Vorranggebieten

     
  5. Information über Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2000 des Planungsverbands Äußerer Wirtschaftsraum München
     
  6. Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 1998
     
  7. Feststellung der Jahresrechnung 1998 gemäß Art. 88 Abs. 3 LKrO
     
  8. Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2000
     
  9. eNORM - Region München ist Region der Zukunft - Weiterführung
     
  10. Projekt Ackern für Münchens größten Garten
    Kurzbericht von Frau Pöllath-Schwarz

     
  11. Information über Stellungnahmen des Verbandsvorsitzenden und der Geschäftsstelle
    a)  Fortschreibung LEP Bayern

        
    ergänzendes Beteiligungsverfahren
    b)  Restwasserstudie und Gewässerpflegeplan Mittlere Isar
        
    (Oberföhringer Wehr bis Uppenborner Wehr)
     
  12. Verschiedenes
     

Vorsitz

Landrat Vollhardt

Planungsausschuß

1. Bürgermeister Aidelsburger/Gde. Oberhaching
1. Bürgermeister Bauernfeind/Stadt Erding
Stadtrat Brannekämper/LH München
1. Bürgermeister Dr. Braun/Stadt Germering
Stadträtin Dietz-Will/LH München
Stv. Landrat Dreier/Lkr. Erding
1. Bürgermeister H. Huber/Gde. Bergkirchen
Landrat Janik/Lkr. München
1. Bgmin. Kammermeier/Gde. Baierbrunn
Landrat Karmasin/Lkr. Fürstenfeldbruck
Stadträtin Lindner-Schädlich/LH München
Stv. Landrat Loy/Lkr. Landsberg a. Lech
Stadtrat Otto/LH München
Stv. Landrat Philipp/Lkr. Dachau
Landrat Pointner/Lkr. Freising
StDir Reiß-Schmidt/LH München
Stadtbaurätin Thalgott/LH München (bis 16.00 Uhr)
Oberbürgermeister Thalhammer/Stadt Freising
Stadtrat Wiehle/LH München
Stadträtin Walter/LH München
Stadträtin Wittmann/LH München
Ltd.VDir. Dr. Wunderlich/LH München
1. Bürgermeister Zeitler/Gde. Unterschleißheim

Planungsbeirat

Blaschek/Landessportverband
Fischer/Landesverband Bayer. Einzelhandel
Freitag/MVV
Höllein/Verband Bayer. Gas- und Wasserwerke
Dr. Dingethal/Landesverband der Bayer. Industrie
Dr. Endstrasser/Kassenärztl. Vereinigung
Dr. Obermeier/IHK
Ostermeier/Deutscher Gewerbeverband
Polster/Handwerkskammer
Dr. Rapp/Bund Naturschutz
Römer/Bayer. Beamtenbund
Schlittenbauer/Bayer. Bauernverband
Schmid-Keis/Erzbischöfl. Ordinariat
Stahl/Schutzgemeinschaft Deutscher Wald
Walch/IHK

Regierung von Oberbayern

Ltd. RD Sahm
ORR Kufeld
ORR Dr. Bleyer

Gemeinden
Olching
Taufkirchen
Unterhaching


1. Bürgermeister Waibel
1. Bürgermeister Räther
1. Bürgermeister Dr. Knapek

Geschäftsstelle

Geschäftsführer Breu

Sitzungsdauer

14.10 Uhr bis 16.45 Uhr

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlußfähigkeit fest. Er bittet den Nachfolger von Herrn Will, Herrn Ltd. RD Klaus Sahm, sich kurz vorzustellen.

Sahm führt aus, daß er seit 20 Jahren in der Landesplanung tätig sei. Durch die Verschlankung des Staates wurden die früheren Aufgaben der höheren Landesplanungsbehörde, der Regionalplanungsstelle sowie des Ministeriums in bezug auf die Verbindlicherklärungen zusammengefaßt, um ein effektiveres Arbeiten zu ermöglichen, wobei er speziell der Region München weiterhin besondere Bedeutung beimessen werde.
 

TOP 1   Professor Peter Lisson
"Aktuelle Planungen im Schienenverkehr der Region München"

Vollhardt begrüßt Professor Lisson, den er wegen der neuen Entwicklungen, den nicht sehr günstigen Vorzeichen und der zu erwartenden Konseqenzen bittet, die Befürchtungen der Region zumindest zur Kenntnis zu nehmen und sich bei der DB AG dafür einzusetzen, daß die Entwicklung im Bereich München nicht noch weiter abgehängt wird.

Referat von Professor Lisson s. Anlage (Anm.: nicht in der Online-Fassung)

Abschließend spricht Lisson den aktuellen Stand beim Ausbau der P+R-Anlagen an. Hier gebe es außerhalb des S-Bahnraumes ein sog. 100 Mill. Programm des Freistaates, wo mit den Gemeinden zusammen ein Idealzustand bei der Erweiterung der P+R-Netzes angestrebt werde. Es handle sich dabei um weitere 320 Bahnhöfe mit ca. 6.600 P+R-Plätzen und ca. 5.000 B+R-Plätzen. Dazu müßten die meist bahneigenen Immobilien komplettiert werden mit anderen Grundstücken. Gemeinden und Freistaat haben sich darüber zu verständigen, denn der Freistaat trägt 75 % und die Gemeinden 25 % der Finanzierung. Dieses Programm laufe z.Zt. seht gut.

Anders sei es beim Ausbau des P+R-Systems im Bereich der S-Bahn. Die Vorstellungen des RPV würden derzeit bearbeitet, weshalb er sich noch nicht dazu äußern könne.

Zusammenfassend ist Lisson davon überzeugt, daß die Bahn aufgrund der großen Anstrengungen, das Netz und die Fahrzeuge zu modernisieren, die S-Bahn sowie den Regional- und Fernverkehr weiter attraktiv und wettbewerbsfähig zu halten, auch in Zukunft positive Entwicklungen bei den Fahrgastzahlen vorweisen könne.

Vollhardt dankt Lisson und bestätigt, daß mit der neuen DB AG durchaus schon Erfolge erreicht wurden. Dem Vortrag sei aber zu entnehmen, daß bei einer ganzen Reihe von Forderungen aus regionalplanerischer Sicht Vorbehalte hinsichtlich der Finanzierungsentscheidungen des Bundes gemacht wurden. Vollhardt hält deshalb eine politische Einflußnahme des RPV für unerläßlich und er bittet Lisson um nachhaltige Unterstützung und Begründung der Forderungen. Vollhardt verweist dazu auf die zusätzlichen Beschlußvorschläge der DS 17a/99 und stellt speziell zu 2 g) aufgrund des Vortrages fest, daß die bereits gesetzten und zugesicherten Termine nicht mehr eingehalten werden.

Lisson erläutert, mit dem 520 Mill.Programm voll in der termingerechten Umsetzung zu sein, einschl. der Ertüchtigung der Stammstrecke. Lediglich bei der Auslieferung der  145 neuen S-Bahnzüge könnte eine Verzögerung eintreten, wenn die Garnituren wegen Lieferschwierigkeiten des Herstellers nach Hannover zur Expo ausgeliehen werden müßten.

Karmasin drängt darauf, den z.T. skandalösen Zuständen auf der S 4 entgegenzuwirken und nicht von positiven Entwicklungen abzukoppeln. Ebenso sei ihm unverständlich, daß es nicht möglich sei, bei Störungen die Fahrgäste verbindlich zu informieren.

Lisson betont, daß die DB AG grundsätzlich überall noch mehr tun wolle, zum einen sei das aber von den finanziellen Möglichkeiten und zum anderen von den gesetzlichen Vorgaben abhängig. So sei für den Ausbau eines Nahverkehrsvorhabens ein Wirtschaftlichkeitsnachweis zu erbringen, was allerdings für die Ausbaumaßnahmen des gesamten S-Bahnnetzes das Problem darstelle.

Verspätungen bedauert Lisson. Als Auftragnehmer vom Freistaat Bayern habe man sehr genaue Vorgaben und Pönaleverabredungen. Bis auf einen Fall bezahle man keine Strafen, woraus zu schließen sei, daß die Bahn sehr pünktlich sei. Das von Karmasin speziell angesprochene Chaos am Vortag entstand durch einen Kabelschaden am Marienplatz. Bei Störungen im Tunnel sind Auswirkungen auf das ganze Netz vorprogrammiert und unausweichlich. Lisson wendet sich an Thalgott, gemeinsam aus dem Dilemma Tunnel herauszufinden.

Zum Thema Information räumt Lisson ein, daß Nachholbedarf bestehe. Man bemühe sich  intensiv, im Rahmen der Möglichkeiten gut zu informieren, wobei realistische Informationen auch an unbesetzten S-Bahnbahnhöfen das schwierigste Problem darstellten.

Bauernfeind verhehlt seine Enttäuschung zur Aussage über den Ringschluß Erding nicht.  Der Flughafen verkünde eine Steigerung der Fluggäste, die weit über den prognostierten Zahlen liege und expandiere weiter. Erding ersticke am Flughafenverkehr aus Mühldorf und Freilassung und auch die Flughafen GmbH werde sich nicht mehr länger den Verkehrsproblemen verschließen können. Vor dem Bau einer Magnetschwebebahn, der neuesten Variante,  erwarte er doch die Mithilfe der DB AG bei der Verkehrserschließung. Im übrigen hält Bauernfeind die Wahl des Namens Ringschluß Erding für falsch, nachdem nicht nur der halbe Landkreis Erding, sondern auch große Teile des Landkreises Ebersberg betroffen seien und nicht zuletzt  könnte durch den Ringschluß auch die Neue Messe in Riem angebunden werden.

Lisson versichert, daß die DB AG jedem Ausbau aufgeschlossen sei. Es gäbe ein sog. "Schubladenprogramm", das aus einzelnen Bauelementen bestehe und unabhängig von anderen Vorhaben jederzeit realisiert werden könne; eines davon sei der Ringschluß, dessen vorgesehene Trasse auch schon raumordnerisch gesichert sei. Nach dem Bundesschienenwegeausbaugesetz erfordere diese Maßnahme einen Wirtschaftlichkeitsnachweis, der trotz der steigenden Prognosezahlen für den Flughafen nicht erreicht werden könne,  weil die Fernbahnanbindung Mühldorf - Freilassing fehle.

Dreier versteht nicht, warum bei der Wirtschaftlichkeitsberechung bei einem Projekt, das sich frühestens in 10 Jahren verwirklichen lassen werde, nicht realistischerweise der Bedarf der Hochrechnungen zugrundegelegt wird, wonach das Passagieraufkommen dann bei 30 Millionen liegen werde und real die Prognosen schon jetzt überflügelt werden.

Lisson stimmt Dreier zu, sagt aber, daß diese Berechnungen Bestandteil des Bundesschienenwegeausbaugesetzes seien und die Vorgaben dafür aus Berlin (Bonn) kommen, ebenso liege die Akzeptanz einer solchen Berechnung bei der Bundesregierung. Der seinerzeitigen Berechnung mit dem Ziel, alles zu realisieren, habe die DB AG großzügige Prognosen zugrundegelegt, die aber zwischenzeitlich durch die tatsächliche Entwicklung überholt wurden. Aber auch unter Berücksichtigung dieser Tatsachen sei man immer noch davon entfernt, die Wirtschaftlichkeit nachweisen zu können, die in einer Zeit der knappen Mittel den Bau ermöglichen würde.

Vollhardt spricht die Situation in Poing an, wo für eine fast baufällige Bahnüberführung zumindest eine Teilsperrung gefordert wird. Die Gemeinde könne aber nicht für diese Straße mit z.Zt. 10.000 Fahrzeugen planen, da nicht bekannt sei, wie die Planung der DB AG für den viergleisigen Ausbau bis Markt Schaben aussehen werde. Vollhardt fragt, ob es nicht möglich sei, die Planfeststellungsunterlagen für den viergleisigen Ausbau wenigstens bis Markt Schwaben weiter voranzutreiben.

Wiehle interessiert, wie sich aus Sicht der DB AG die wichtige Anbindung der Region Richtung Norden nach Berlin entwickeln werde, auch fahrzeitmäßig, nachdem die Neubaustrecke Nürnberg - Erfurt wohl in Frage gestellt sei.

Auf die Frage von Vollhardt stellt Lisson klar, daß Planfeststellungsunterlagen nur erstellt werden, wenn eine Realisierung möglich ist. Diesen Einzelfall müsse man prüfen, um zu einer Lösung zu kommen.

Lisson antwortet Wiehle, daß die Investitionen bei Maßnahmen des Bundesverkehrswegeplanes über den Bund im Rahmen des derzeit begrenzten Mittelvolumens gehen. Nachdem die Strecke München - Nünberg schon im Bau ist, müsse die DB AG überlegen, was in Nürnberg selbst geschehen soll, wenn der Abschnitt München - Erfurt zunächst nicht kommt. Mit einbezogen werden muß in die Überlegungen die S-Bahn Nürnberg - Bamberg - Forchheim, die wiederum ein Bestandteil dieser Strecke sein soll. Lisson betont ausdrücklich, daß die Realisierung Nürnberg-Erfurt nicht gestrichen werde, sondern in dem jetzt betrachteten Zeitraum bis 2010 nicht kommen werde -  das habe man leider zur Kenntnis zu nehmen.

Walch appelliert im Namen der Wirtschaft an die Verantwortlichen, allen politischen Druck einzusetzen für die Realisierung der Strecke München-Mühldorf-Freilassing. Von ihr hänge außer dem Ringschluß Erding der Brenner-Basistunnel ab, wo Italien und Österreich alles daran setzten, dieses Projekt voranzutreiben. Das Vorhaben "von der Straße auf die Schiene" werde durch die langwierigen Gerichtsverfahren über jede Eisenbahnstrecke sowieso schon unverantwortlich verzögert.

Waibel (eingeladen zum TOP 3) schildert die Situation der Gemeinde Olching an der Bahnstrecke München-Augsburg. Man befinde sich seit 3 Jahren im Planfeststellungsverfahren, zwischenzeitlich seien die Aufträge für die Lärmschutzwände erteilt, Amperauen wurden abgeholzt, Grundstücke erworben, ein Haus abgerissen und mit der Gemeinde im Zusammenhang mit dem Ausbau ein Vertrag zum behinderungsfreien Zugang zur S-Bahn geschlossen. Und jetzt komme der Stopp. Waibel zweifelt an der Aussage von Lisson zu Poing, daß man nicht in die Planungsphase eintrete, wenn die Finanzierung nicht gesichert sei. Außerdem verfüge die Bahn in Olching über Grundstücke in Millionenwerten. Die Gemeinde bemühe sich seit Jahren vergeblich, darüber mit der Bahn zu verhandeln. Er könne sich vorstellen, über diesen Weg Investitionen zu ermöglichen.

Im Zusammenhang mit der Wortmeldung Philipp über die Weigerung der DB AG, in Dachau behindertengerechte Aufzüge einzubauen, bittet Vollhardt die Anwesenden, heute keine ortsbezogenen Probleme mit der DB AG anzusprechen; im PA sollten die regionsweiten Auswirkungen behandelt werden.

Dietz-Will spricht die verdreckten, dunklen, ungepflegten S-Bahnhöfe speziell im Stadtbereich an und bittet um Information, ob eine Sanierung der Bahnhöfe beabsichtigt sei. Außerdem vermißt sie Aussagen über den Güterverkehr.

Zeitler interessiert, was die DB AG für den Lärmschutz der Anwohner tun will, nachdem Lisson eindrücklich über die Steigerungen des Zugverkehrs auf den bestehenden Schienennetzen, den Ausbau der Signaltechnik usw. berichtet habe.

Thalgott informiert, daß die LH es war, die auf eigene Kosten vor 4 Jahren die Südumfahrung untersuchen ließ zur Entlastung des Tunnels. Die Bahn war seinerzeit der Meinung, daß diese Ausweichmöglichkeit wohl nicht so nötig wäre. Ebenso habe die LH Ergebnisse und Voruntersuchungen zum Projekt München 21 vorangetrieben. Nun erkenne sie in den Aussagen von Lisson diesbezüglich einen Sinneswandel in der DB. Thalgott bezweifelt, ob eine private DB Netz AG in Konkurrenz zum von der öffentlichen Hand  erstellten und instandgehaltenen Straßennetz eine optimierte Versorgung mit der Bahn gewährleisten kann.

Lisson bestätigt Thalgott, ein großes Problem angesprochen zu haben. Bei der Bahnreform wurde erwogen, das Netz zusammen mit den Straßen in die öffentliche Verwaltung einzubringen. Aber die Politik hat anders entschieden, und zwar über alle Parteien hinweg - was Lisson ausdrücklich betont. Die Vorstellungen der Bahn seien in vielerlei Hinsicht nicht in Erfüllung gegangen, auch was die Gerechtigkeit der Wettbewerbsbedingungen betreffe. Die DB Netz AG sei gezwungen, preiswert zu sein, damit der Verkehr durch Cargo oder ähnl. auf der Schiene fährt. Es herrsche unheimlicher Druck im Unternehmen was die Kosten betreffe,  um die Schiene für den Frachtverkehr attraktiv zu machen zur vielzitierten Entlastung der Straßen. Lisson hofft, unter den nicht gerade idealen Wettbewerbsbedingungen dieses Ziel auch rechtzeitig zu erreichen, wobei die geplante Straßenbenutzungsgebühr für LKW eine Hilfe sein könne. Aufgrund der steigenden Fahrgastzahlen im Personenverkehr ist Lisson davon überzeugt, trotz der nicht idealen Voraussetzungen, auch im System des Frachtverkehrs Attraktivität zu finden.

Lisson dankt Walch für seinen Appell. Ihm sei bekannt, daß bereits massiver politischer Druck eingesetzt werde und auch er selbst verspricht alle Möglichkeiten zu nutzen, auch im Hinblick auf den Brenner-Basistunnel, zumal die Strecke München-Freilassing bereits zweigleisig trassiert und die Planungen sehr weit fortgeschritten seien. Es sei einfach das Diktat der leeren Kassen, mit dem man sich auseinanderzusetzen habe.

Lisson versteht die Verärgerung der Gemeinde Olching bezüglich Lärmschutz und Planung. Aber auch hier kann er nur auf die Finanzsituation des Bundes hinweisen, die die Bahn akzeptieren müsse.

Zu den Immobilien erklärt Lisson, daß es seit der Bahnreform zwei Sorten von Immobilien gebe. Alle nichtbetriebsnotwendigen Immmobilien wurden abgegeben an eine eigens beim Bundesfinanzministerium eingerichtete Behörde "Bundeseisenbahnvermögen" mit einer eigenen Immobiliengesellschaft, während die betriebsnotwendigen Grundstücke bei der DB AG verblieben. Ihm sei bekannt, daß es anfangs um nicht geklärte Abgrenzungsfragen ging. Das Bundesfinanzministerium hatte keine eigene Organisation, um diese Aufgaben schnell zu bewältigen, deshalb seien hier Verzögerungen eingetreten. Lisson sagt Waibel eine Überprüfung zu.

Auf die Vorwürfe von Philipp wolle er nicht eingehen, weil dieses Thema in einer besonderen Veranstaltung vor Ort wenige Tage zuvor eingehend diskutiert wurde.

Zum Beitrag von Dietz-Will gibt Lisson zu bedenken, daß die S-Bahnhöfe, soweit sie im ersten Netzbestandteil enthalten waren, 1972 gebaut wurden, und da war leider dunkler Muschelkalk modern, ein Material, das durch Farbe nicht verändert werden könne. Alle 6.200 Bahnhöfe der DB AG, Durchschnittsalter 85 Jahre, zu modernisieren würde 35 Mrd. DM kosten. Man gehe schrittweise voran, im Augenblick mit einem Kostenaufwand von 1 Mrd. DM/Jahr. Die Vorwürfe könne er stellenweise nachvollziehen, die Bahn tue ihr möglichstes, aber es gebe finanzielle Grenzen; Lisson beklagt aber auch den mutwilligen Vandalismus.

Zum Thema Güter auf die Bahn muß Lisson feststellen, daß freier Wettbewerb herrsche und niemand gezwungen werden könne, die Bahn zu benützen. Trotzdem seien gute Aufträge vorhanden, vor allem wenn es wirklich auf Just in Time ankomme, werde die Bahn gerne genutzt, so z.B. von der Automobilindustrie; der grenzüberschreitende Verkehr mache bereits 40 % der gesamten Transporte aus. Tatsache sei allerdings, daß es beim Güterverkehr, mit 50 % eine der tragenden Säulen, dieses Jahr sogar Rückgänge gebe, nachdem beim Massengutverkehr z.Z. Flaute herrsche.

Zum Thema von Zeitler "mehr Verkehr - mehr Lärm" habe sich die Bahn mit den Mitteln, die ihr vom Bund zur Verfügung gestellt werden, nach den gesetzlichen Vorgaben zu richten, wonach an einer in Betrieb befindlichen Strecke ohne Umbaumaßnahmen nicht investiert werden kann. Lisson halte nach wie vor das besonders überwachte Gleis als die beste Lösung, nur die Glaubfähigkeit dieses Systems rüberzubringen, gestalte sich schwierig. Er zeigt aber Verständnis dafür, daß Anwohnern schwer vermittelbar sei, daß im Rahmen von Ausbaumaßnahmen für mehr Verkehr an ihrer bestehenden Strecke kein Lärmschutz möglich sein soll. Die Bahn suche aber nach den besten Lösungen und deshalb wurden zusammen mit dem Wirtschaftsministerium auf der Strecke Rosenheim-Kufstein sämtliche Lärmschutzmethoden zu Testzwecken hintereinander errichtet.

Vollhardt dankt Lisson für die offene Darstellung der Absichten der DB AG und der Möglichkeiten, aber auch der Hemmnisse. Er bittet Lisson, sich weiterhin sehr intensiv in Berlin und in Frankfurt für die Belange der Region einzusetzen.

Folgender Ergänzungsvorschlag von Wiehle zum Beschlußvorschlag 2 c) wird in Einzelabstimmung mit 4 Gegenstimmen befürwortet:

"Im Bundesverkehrswegeplan ist die bereits in Angriff genommene Hochgeschwindigkeitsstrecke Nürnberg-Erfurt als zentraler Bestandteil der Achse München-Berlin mit der ursprünglichen hohen Priorität beizubehalten."

Keine weiteren Wortmeldungen.

Beschluß:
 

  1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
     
  2. Der Regionale Planungsverband München fordert:

    a)  Der viergleisige Ausbau der Schienenstrecke Augsburg-München ist wie vom Bundesverkehrsministerium und der Bahn zugesichert bis zum Jahr 2002/2003 ohne Abstriche zu realisieren.

    b)  Im Bundesverkehrswegeplan ist für den zweigleisigen Ausbau einschließlich Elektrifizierung der Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing die Kategorie "vordringlicher Bedarf" beizubehalten.
    Die Forderung von M.A.I. an die Bahn, die Planungen für die Gesamtstrecke alsbald zum Abschluß zu bringen und die Planfeststellungsverfahren anschließend zügig durchzuführen, wird unterstützt. Außerdem müssen dort die erforderlichen Finanzmittel verbindlich eingeplant werden, damit die Ausbaumaßnahmen in Angriff genommen und zügig zum Abschluß gebracht werden können.
  3. c)  Für die Neubau- und Ausbaustrecke München-Ingolstadt-Nürnberg sind die Planfeststellungsverfahren zügig zum Abschluß zu bringen und Baurecht zu erlangen. Die erforderlichen Finanzmittel sind ohne Abstriche im nächsten Finanzplan einzustellen, mit dem Ziel, den angestrebten Fertigstellungstermin 2002/2004 einzuhalten.
    Im Bundesverkehrswegeplan ist die bereits in Angriff genommene Hochgeschwindigkeitsstrecke Nürnberg-Erfurt als zentraler Bestandteil der Achse München-Berlin mit der ursprünglichen hohen Priorität beizubehalten.

    d)  Der Ausbau der Achse München-Verona ist im Rahmen der jeweiligen nationalen Verkehrsplanung zu verfolgen und unter Abstimmung mit den Nachbarländern zu realisieren.
    Der Ausbau muß so erfolgen, daß rechtzeitig für die zu erwartenden Ver-kehre die erforderlichen Kapazitäten bereitgestellt werden können.

    e)  Auf der Schienenstrecke München-Lindau soll die Neigetechnik möglichst kurzfristig zum Einsatz kommen. Die Planungen für die angestrebte Streckenertüchtigung mit dem Ziel der Einsatzfähigkeit für Neigetechnik sind ohne Verzug durchzuführen und umzusetzen.
    Mittelfristiges Ziel bleibt der zweigleisige Ausbau mit Elektrifizierung auch des deutschen Streckenabschnittes.

    f)  Die Flughafenerschließung ist bevorzugt über den S-Bahn-Ringschluß Erding und die Anbindung mit der Schienenstrecke München-Freilassing zügig zu realisieren. Die erforderlichen Finanzmittel müssen eingestellt werden.
    Zusätzlich soll eine zeitnahe Realisierung der Schienenstrecke München/ Neulustheim-Neufahrn im Zusammenhang mit der Pasinger Kurve realisiert werden.

    g)  Die mit dem sog. 520 Mio-Paket versprochenen Investitionsmaßnahmen im Münchner S-Bahnbereich, die insbesondere die Ertüchtigung der Stammstrecke für die Einrichtung des 10-Minutentakts bis zum Jahr 2002, den Einsatz von 133 neuen S-Bahnzügen für München bis zum Jahr 2001, die Einführung des 10-Minutentakts auf 3 West- und 2 Ostarmen (S 5 nach Weßling, S 2 nach Dachau, S 3 nach Maisach, S 2 nach Deisenhofen und S 5 nach Zorneding) in der Hauptverkehrszeit sicherstellt, ist ohne Abstriche in den damals genannten Zeiträumen zu verwirklichen.
     

  4. Der Verbandsvorsitzende und der Geschäftsführer werden beauftragt, diese Forderungen mit Nachdruck bei allen in Frage kommenden Organisationen zu vertreten.

Abstimmung: Annahme ohne Gegenstimme.


TOP 2   Mitwirkung des Regionalen Planungsverbands

bei der Abstimmung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen
mit den Erfordernissen der Raumordnung

    a)  Errichtung eines OBI-Bau-, Garten- und Heimwerkermarktes
    in der Gemeinde Unterhaching, Gewerbegebiet am Grünwalder Weg

Breu trägt die DS 18/99 und 18a/99 vor und weist auf darauf hin, daß dieses Projekt schwer zu beurteilen sei, nachdem man es hier mit dem einmaligen Fall in der Umgebung von München zu tun habe, daß ein Siedlungsschwerpunkt an den anderen angrenze und es keinen Sinn mache, ausschießlich auf den landesplanerischen Verflechtungsbereich abzustellen. Er vertrete die Meinung, daß die zentralörtliche Versorgungsfunktion der anderen Siedlungsschwerpunkte durch diesen Baumarkt nicht wesentlich beeinträchtigt werde. Die bestehenden Geschäfte würden sicher Konkurrenz bekommen, aber Sinn einer regionalplanerischen Beurteilung sei es nicht, Konkurrenzschutz zu betreiben.

Das Verkehrsgutachten beziehe sich auf alle dort in der Überlegung gewesenen Projekte, wie z.B. Möbelhaus, Elektronikmarkt usw.; der Baumarkt allein verursache wesentlich weniger Verkehr. Aktuell informiert Breu, daß das zweite Verkehrsgutachten die Untersuchung von Professor Kurzak in bezug auf die Einzelhandelsprojekte bestätigt habe.

Breu betont, daß für weitere evtl. entstehende Märkte die gleichen Bedingungen wie für den Baumarkt zu gelten haben, also Ausschluß zentrenrelevanter Güter und Berechnung der Auswirkungen des neuen Marktes im Zusammenhang mit dem Baumarkt.

Breu verliest den Beschlußvorschlag der DS 18a/99.

Vollhardt bestätigt die Aussage von Breu, wonach der PA nur die regionalplanerischen Belange zu beurteilen habe, weshalb einige Einwendungen der Nachbargemeinden wegfielen, was der Beschlußvorschlag der DS 18a/99 berücksichtige.

Räther erläutert mit Overhead die ablehnende Stellungnahme der Gemeinde, die sich hauptsächlich auf den Verkehr bezöge. Er könne das Verkehrsgutachten nicht akzeptieren, die darin gemachten Angaben, daß 70 % des Verkehrs über die Autobahn kommen würden, habe sich auf 40 % reduziert, nachdem im Gutachten Aussagen über ein Teilgebiet fehlten. Taufkirchen könne deshalb die Gesamtentwicklung nicht beurteilen. Räther betont zwar die gute Zusammenarbeit zwischen den Bürgermeistern, schließt aber nicht aus, daß Taufkirchen keine andere Möglichkeit mehr sehe und seine Verkehrssituation so verändern könne, so daß eine Anfahrt von Osten und von Südosten dann nicht mehr möglich sei. Er räumt ein, daß das rechtlich schwierig sei und vor den Gerichten ausgetragen werden müßte, was nicht in seiner Absicht liege. Er habe Dr. Knapek signalisiert, unter welchen Bedingungen Taufkirchen einverstanden sein könnte, aber diese Bedingungen seien hier nicht berücksichtigt.

Des weiteren weist Räther darauf hin, daß Taufkirchen vier gut funktionierende Großgärtnereien mit vielen Arbeits- und Ausbildungsplätzen habe, die durch das Gartencenter mit 4.500 m² gefährdet wären. Die Gemeinde habe sich vor 2 Jahren selbst mit der Ansiedlung eines OBI-Marktes beschäftigt und deshalb die Reduzierung des Garten-Centers auf 1.500 m² verlangt, dem OBI zugestimmt hatte. Räther bittet, die Fläche auf ein verträgliches Maß zu reduzieren.

Dr. Knapek erläutert ebenfalls mit Overhead-Folien. Er betont, daß Unterhaching nur durch die Entwicklung des Gewerbegebietes in der Lage sei, den Autbohnanschluß des Grünwalder Weges für 4,5 Mill. DM zu bauen, um die schon lange von Taufkirchen geforderte Entlastung der Waldstraße zu erreichen. Taufkirchen könne dann die Waldstraße zur Anwohnerstraße umfunktionieren und der dann noch entstehende Verkehr Richtung Gewerbegebiet sei von Taufkirchen selbst verursacht, denn der Durchgangsverkehr sei kaum in der Lage, durch das Wohngebiet den Weg zum Gewerbegebiet zu finden.

Als Trenngrün habe Unterhaching einen ziemlich breiten Streifen im Norden festgelegt, weil sich das Gewerbegebiet hier schon in den 60er-Jahren abzeichnete; das Trenngrün sei  im Regionalplan festgeschrieben. Der Grünstreifen wurde zwar etwas abgeändert, das gesamte Gewerbegebiet aber auch etwas nach Norden geschoben.

Auf dem von Räther angesprochenen Grundstück soll lt. Gemeinderatsbeschluß ein Betrieb mit einer GFZ von 1,1 entstehen, ohne Verkaufsflächen. Als Verkaufsflächen seien noch vorgesehen - wie bekannt - ein Aldi-Markt sowie ein Fachmarkt für Elektrogeräte, dessen Errichtung aber durch die Saturn-Vergrößerung im PEP sehr in Frage gestellt sei. Was anstelle des geplanten Möbelmarktes entstehen wird, sei noch nicht bekannt; ebenso seien über die weiter geplante Tankstelle sowie einen McDonalds noch keine Entscheidungen getroffen.

Wenn Taufkirchen die in Erwägung gezogene Änderung der Verkehrsführung verwirklichen sollte, würde der gesamte Verkehr zur Autobahn nur noch über die Waldstraße führen, was nach dem Kurzak-Gutachten bedeute, daß im Jahr 2010 mind. 15.000 Bewegungen ohne diese Märkte stattfänden.

Gemäß einer Umfrage bei 1.200 Haushalten im Hachinger Tal hätten sich 2/3 für einen leistungsfähigen Baumarkt in ihrer Umgebung ausgesprochen, was zu einer Gesamtverkehrsentlastung führen würde, während sie jetzt in den Münchner Norden oder nach Haar fahren müßten.

Unterhaching werde dem Baumarkt Auflagen in bezug auf zentrenrelevante Artikel machen, Dr. Knapek stellt aber auch fest - was wohl alle Gemeinden im engeren Umkreis der LH betreffe - daß bei einer S-Bahn-Fahrzeit von ca. 15 Minuten die Innenstadt von München das Einkaufszentrum der Bevölkerung sei.

Aidelsburger ist unverständlich, wieso das Verkehrsgutachten von Kurzak die bereits jetzt problematische verkehrliche Situation nicht berücksichtigt. Aller Verkehr, der von Westen und Süden auf diesen Standort zufährt, kommt über die AS Taufkirchen. Das Straßenbauamt, dem diese Probleme von Taufkirchen und Oberhaching bereits mehrfach vorgetragen wurden, sei bisher nicht in der Lage gewesen, diesen Verkehr zu entzerren, kann aber nun hier keine verkehrlichen Probleme erkennen. Würde hier - wie allgemein bisher erwartet - ein Gewerbegebiet mit Arbeitsplätzen geschaffen, die morgens und abends Verkehr verursachten, wäre das für die Nachbargemeinden eine hinnehmbare Situation, ebenso eine andere Nutzung des Gewerbegebietes, z.B. das Sportgymnasium. Ein Bau-, Garten- und Heimwerkermarkt greife mehrere Sparten auf, die bisher dezentral versorgt wurden und ziehe deshalb konzentriert ganztägig Verkehr an. Aidelsburger lehnt das Vorhaben aus verkehrlichen Gründen ab.

Vollhardt macht den Ergänzungsvorschlag, daß die regionalplanerische Zustimmung von der Erstellung der Verkehrsanschlüsse, wie von Dr. Knapek aufgezeigt,  mit Inbetriebnahme des OBI-Marktes abhängig sei.

Dr. Knapek informiert zusätzlich ganz aktuell, daß die Autobahndirektion München gegen die Planung nichts einzuwenden habe.

Auf die Forderung von Räther, daß der Verkehrsanschluß fertiggestellt sein müsse, bevor die Baumaßnahmen beginnen, da es sich nicht nur um den OBI-Markt handle, bezweifelt Vollhardt, ob das rechtlich durchsetzbar sein wird; er könne sich das evtl. über einen städtebaulichen Vertrag vorstellen. Dr. Knapek sagt dazu, daß von den Märkten nur der Aldi- und OBI-Markt gebaut würden, die anderen seien derzeit nicht in der Diskussion.

Keine weiteren Wortmeldungen.

Beschluß:
 

  1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
     
  2. Der Planungsausschuß der Region München stimmt dem geplanten Bau-, Garten- und Heimwerkermarkt in Unterhaching unter den Bedingungen zu,
    • daß zentrenrelevante Sortimente ausgeschlossen werden,
    • und daß die über einen Verkehrskreisel geplante Anbindung an die im Westen des Gewerbegebietes gelegene AS Taufkirchen der Bundesautobahn A 995 hergestellt sein muß, bevor der Markt in Betrieb geht.
       

Abstimmung: Annahme (1 Gegenstimme)


b)  Factory-Outlet-Center (FOC) in Ingolstadt - Ergänzende Anhörung

Breu trägt die DS 19/99 vor und verliest den Beschlußvorschlag.

Keine Wortmeldungen.

Beschluß:
 

  1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
     
  2. Der Planungsausschuß der Region München hält an seiner Ablehnung des geplanten FOC in Ingolstadt fest. Es verstößt insbesondere gegen das verbindliche LEP-Ziel B IV 1.4.5.
     

Abstimmung: Annahme ohne Gegenstimme
 


TOP 3   Fortschreibung Regionalplan München

Kapitel B X II Lärmschutz
Ausnahmen von den Nutzungsbeschränkungen für die Bauleitplanung im Lärmschutzbereich des militärischen Flugplatzes Fürstenfeldbruck für die Gemeinden Maisach und Olching

Breu informiert anhand der Drucksache Nr. 20/99 und verliest den Beschlußvorschlag.

Vollhardt stellt fest, daß die Neuausweisungen Lückenschließungen seien und zum Flugplatz hin bereits bebaute Bereiche lägen. Sicher erhöhe sich die Zahl der vom Fluglärm betroffenen Bürger, es sei aber nicht so, daß - wie seinerzeit in München-Riem - die Besiedlung immer näher an den Flughafen herangeschoben werde. Dies sei regional-planerisch zu verhindern, zumal völlig offen sei, wohin die Allgemeine Luftfahrt komme.

Die Gebiete Malching-Nordost und Germerswang Nord-Ost werden abgelehnt, weil sie im Verhältnis zu der vorhandenen Besiedlung zu einer übergroßen Entwicklung der außenliegenden Ortsteile führen würden.

Karmasin unterstützt die positive Stellungnahme, lehnt aber die Allgemeine Luftfahrt ab, worauf Vollhardt einwendet, daß er das nicht unterstütze, aber gesamt-regional zumindest darauf hinweisen müsse, daß die Möglichkeit bestehen könnte, was Walch zu der Bemerkung veranlaßt, daß es auf der ganzen Welt keinen Flugplatz der Allgemeinen Luftfahrt mit einem Lärmschutzbereich gebe.

Keine weiteren Wortmeldungen.

Beschluß:
 

  1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
     
  2. Der Planungsausschuß der Region München beauftragt Geschäftsstelle und Regionsbeauftragten, ein Änderungsverfahren des Regionalplans einzuleiten.
    Ziel ist es, Ausnahmen von den Nutzungsbeschränkungen im Lärmschutzbereich des militärischen Flugplatzes Fürstenfeldbruck festzusetzen.
    Ausgenommen werden sollen die in der Stellungnahme des Regionsbeauftragten genannten Gebiete, außer Malching- Nordost und Germerswang-Nordost.
     

Abstimmung: Annahme ohne Gegenstimme


TOP 4   Regionalplan München

Hochwasser- und Trinkwasserschutz durch Festlegung von Vorbehalts- und Vorranggebieten 

Vollhardt informiert unter Hinweis auf die Drucksache Nr. 21/99, daß erst nach Behandlung im Bayer. Landtag ein Beschluß gefaßt werden könne. Deshalb schlage er vor, vom Bericht Kenntnis zu nehmen und Ziff. 2 des Beschlußvorschlages zu streichen.

Höllein sagt dazu, daß alle Wasserversorger in Bayern bereits angeschrieben wurden, um sich an der Finanzierung zu beteiligen; sie sehen keine Notwendigkeit für das Vorhaben.

Dr. Dingethal hat für diese Aussage kein Verständnis, Trinkwasser ist unser wichtigstes Lebensmittel und er appelliert an die Regionalplanung, sich weiter für die Erstellung der fundierten Unterlagen einzusetzen. Zwischenzeitlich sei auch die Wasserwirtschaft von ihrer Aussage wieder abgerückt. Ebenso habe das Umweltministerium die Notwendigkeit erkannt, nachdem auch andere Regionen die Untersuchung beantragt haben. Die veranschlagten Kosten von 300 Mill. DM für ganz Bayern würden sich auf 15 Jahre verteilen, die der Freistaat z.B. auch aus Privatisierungserlösen finanzieren könnte. Im Bayer. Landtag werde ein Hearing veranstaltet, es gebe eine feste Willensbildung bei einigen wesentlichen Abgeordneten; Dr. Dingethal ist deshalb zuversichtlich und hofft, daß in absehbarer Zeit Material Verfügung stehen wird, um der Versorgung mit Trinkwasser und dem Hochwasserschutz zuverlässig den Stellenwert zu ermöglichen, der notwendig ist.

Vollhardt widerspricht Befürchtungen, durch die hydrogeologische Aufnahme könnten 70 bis 80 % des Staatsgebietes als Vorbehaltsgebiet ausgewiesen werden. Das Gegenteil sei der Fall, die Untersuchungen würden vermeiden, daß überproportionale Reserven angelegt werden.

Beschluß:

Der Planungsausschuß nimmt vom Bericht Kenntnis. 


TOP 5   Information über Haushaltssatzung und Haushaltsplan

für das Haushaltsjahr 2000 des Planungsverbands Äußerer Wirtschaftsraum München

Breu bezieht sich auf die DS Nr. 22/99 und weist darauf hin, daß der Vorstand des PV diese Satzung einstimmig der Verbandsversmmlung des PV zum Beschluß empfohlen habe. Ziel der Haushaltsplanung sei Beitragssenkung, Erhöhung der Einnahmen aus Vergütungen und Personalkostensenkung; bei all diesen Maßnahmen wolle man mindestens gleich gut bleiben. Dieser Haushalt sei einer der Schritte auf diesem Weg und Breu bittet, davon Kenntnis zu nehmen.

Breu bestätigt Vollhardt, daß sich der Kostenersatz des RPV an den PV um 15.400,- DM gegenüber dem Vorjahr erhöhe. Er vermindere sich aber andererseits gegenüber dem rechnerischen Ergebnis von 1998 um 34.000,- DM.

Keine Wortmeldungen.

Beschluß:

Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.


TOP 6   Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 1998

Vollhardt bezieht sich auf die DS Nr. 23/99 und verliest den Beschlußvorschlag.

Keine Wortmeldungen

Beschluß:
 

  1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
     
  2. Der Planungsausschuß schließt sich dem Prüfungsergebnis der Rechnungsprüfer des Planungsverbands Äußerer Wirtschaftsraum München an.
     

Abstimmung: Annahme ohne Gegenstimme


TOP 7  Feststellung der Jahresrechnung 1998 gemäß Art. 88 LkrO

Vollhardt weist auf die DS Nr. 24/99 hin und verliest die Summen des Beschlußvorschlages.

Keine Wortmeldungen.

Beschluß:

Der Planungsausschuß empfiehlt der Verbandsversammlung zu beschließen:

Die Verbandsversammlung stellt die Jahresrechnung 1998 fest:
Sie führte zu folgendem Ergebnis:

    Hinweis: unveröffentlicht, nur für die Verbandsmitglieder bestimmt

Die Vermögensrechnung schließt zum Ende des Haushaltsjahres 1998 ab:

    Hinweis: unveröffentlicht, nur für dieVerbandsmitglieder  bestimmt

Abstimmung: Annahme ohne Gegenstimme


TOP 8  Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2000

Vollhardt bezieht sich auf die DS 25/99. Er erhofft auch für dieses Jahr wieder die finanzielle Unterstützung des Bayerischen Staatsministeriums für Landesentwicklung und Umweltfragen.

Keine Wortmeldungen.

Beschluß:
 

  1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
     
  2. Der Planungsausschuß empfiehlt der Verbandsversammlung zu beschließen:
     
  3. Haushaltssatzung des Regionalen Planungsverbands München
    Körperschaft des öffentlichen Rechts

    Aufgrund des Art. 6 Abs. 4 BayLplG; Art. 57 ff LkrO erläßt der Regionale Planungsverband München folgende Haushaltssatzung:

    Hinweis: Der Wortlaut der Haushaltssatzung ist nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.

    Abstimmung: Annahme ohne Gegenstimme


    TOP 9   eNORM - Region München ist Region der Zukunft

    Weiterführung 

    Breu trägt die DS Nr. 26/99 vor und verliest den Beschlußvorschlag.

    Keine Wortmeldungen.

    Beschluß:
     

    1. Der Planungsausschuß nimmt vom Bericht zustimmend Kenntnis.
       
    2. Das Projekt eNORM soll über die Präsentation in Berlin im Juli 2000 hinaus zunächst bis zum Ende des Jahres 2000 weitergeführt werden, wenn es dem RPV keine Kosten verursacht.
       

    Abstimmung: Annahme ohne Gegenstimme


    TOP 10 Projekt Ackern für Münchens größten Garten

    Kurzbericht von Frau Pöllath-Schwarz 

    Breu verweist auf die DS Nr. 27/99; es handle sich bei diesem Projekt um eine Initiative der LH im Stadtgebiet, die aber auch auf eine verbesserte und weitere Zusammenarbeit mit den Gemeinden im Umland und deren Landwirte abziele.

    Pöllath-Schwarz bedankt sich für die Gelegenheit, das erfolgreiche Projekt "Ackern für Münchens größten Garten" vorstellen zu können. Die LH verfolge das Ziel, die Freiflächen am Stadtrand zu sichern und langfristig zu einem Naherholungsraum für die Bevölkerung zu entwickeln, den sog. Münchner Grüngütel, in dem ein gleichberechtigtes Nebeneinander von Landwirtschaft, Naturschutz und Erholung möglich sein soll. Der Grüngürtel ist in der Realität bereits vorhanden durch die Landwirtschaftsflächen, durch Wälder und Seen, allerdings in Privateigentum der Landwirte, und deshalb kommt es ganz entscheidend auf ihre Mitwirkungsbereitschaft an. Diese werde gefördert durch den partnerschaftlichen Dialog. Zusammen mit den Landwirten suche man nach Lösungen für umweltverträgliche Landwirtschaftsfomen, entwickle gemeinsam Projekte und schaffe ökonomische Anreize. Ziel sei es, die Existenzgrundlage der Landwirte zu sichern und neue Einkommensquellen zu eröffnen, deshalb wurde mit dem Thema Direktvermarktung begonnen. Im Rahmen eines Werkvertrages beraten und informieren ein Agrar-Ingenieur und zwei Landschaftsplaner die Landwirte von den Zielvorstellungen der LH. So begann im Sommer vergangenen Jahres als erstes das Weidefleisch-Projekt - erzeugt im Münchner Grüngürtel. Traditionsreiche Münchner Gaststätten waren erfreulicherweise bereit, für das geschmackvolle Fleisch von Tieren, die während des ganzen Jahres auf der Weide sind, einen sehr guten Preis zu bezahlen, fast das doppelte von dem, was die Landwirte sonst bei der Vermarktung bekommen. Eine wünschenswerte Konsequenz sei dabei, daß Äcker wieder in Grünland umgewandelt werden.

    Ein weiteres Projekt mit starkem sozialen Aspekt seien die Münchner Krautgärten, eine besondere Form des betreuten Grabelandes. Damit interessierte Bürger ihr Gemüse selbst ziehen können, stellt der Landwirt seine Flächen zur Verfügung, übernimmt Grobarbeiten wie pflügen, pflanzt die Gemüsekulturen aus, bietet Wasserversorgung und Geräte an. Im Mai gehen die Flächen an die Nutzer über, diese pflegen und ernten das Gemüse und im November gehen die Flächen wieder zurück an den Landwirt. Eine Parzelle, 1 m breit, 80 m lang, kostet 290,-- DM/Saison. Der erste Münchner Krautgarten in Johanneskirchen war ein großer Erfolg. Weitere Krautgärten sollen in Aubing und in der Nähe der Friedenspromenade folgen. Die Münchner Krautgärten stellten eine gute Alternative zur starken Nachfrage nach Kleingärten im Stadtgebiet dar, für die die Flächen nicht zur Verfügung stünden. Die Interessenten verpflichten sich vertraglich nach den Richtlinien des ökologischen Landbaus zu wirtschaften.

    Außerdem wurde das Kantinen-Projekt initiiert, das für Kartoffelbauern und Bullenvermarkter im Stadtgebiet Absatzmärkte in Großkantinen eröffnen soll. Mit der BMW AG und Siemens wurden erste erfolgversprechende Gespräche geführt.

    Pöllath-Schwarz freut es, daß im Gegenzug zur Unterstützung bei Direktvermarktungsprojekten  immer mehr Landwirte am Vertragsnaturschutz-Programm teilnähmen. In diesem Zusammenhang habe sich erstaunlicherweise ein erfolgreiches Projekt ergeben: "Kräuterheu, erzeugt im Münchner Grüngürtel". Das Mähgut von für den Naturschutz interessanten Flächen findet bei Kleintierhaltern rege Nachfrage.

    Ein neuer Werkvertrag werde sich mit der weiteren wichtigen Nutzung des Münchner Grüngürtels zur Naherholung befassen. Zu diesem Thema habe der Erholungsflächenverein schon sehr viel Vorarbeit geleistet.

    Nachdem das Projekt gute Erfolge erzielte, wurde es auf dem Ersten Münchner Bauerntag der breiten Öffentlichkeit vorgestellt. Die rundum gelungene Veranstaltung fand im Mai d.J. in Aubing statt, ein Landwirtschaftsfest auf dem die Landwirte ihre Leistungen der Bevölkerung vorstellten.

    Pöllath-Schwarz kann sich vorstellen, daß, nachdem das Projekt im Stadtgebiet so erfolgreich laufe, die eine oder andere Umlandgemeinde ebenfalls dazu angeregt werde, auf eigenem Gebiet so ein Projekt zu iniziieren.

    Keine Wortmeldungen

    Der Planungsausschuß nimmt vom Vortrag mit Interesse Kenntnis.


    TOP 11 Information über Stellungnahmen

    des Verbandsvorsitzenden und der Geschäftsstelle

      a) Fortschreibung LEP Bayern - Ergänzendes Beteiligungsverfahren

    Der Vorsitzende verweist auf die DS Nr. 28/99.

    Reiß-Schmidt stellt den Ergänzungsantrag, das Schreiben an das Bayer. Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen vom 12.08.1999 zu ergänzen. Es müsse auf dendamaligen Beschlußwortlaut hingewiesen werden, daß auch die östlich von München gelegene Ausbaustrecke München - Mühldorf- Freilassing mit besonderer Dringlichkeit zu verwirklichen sei.

    Keine weiteren Wortmeldungen.

    Beschluß:
     

    1. Der Planungsausschuß nimmt vom Bericht zustimmend Kenntnis.
       
    2. Er beauftragt die Geschäftsstelle (im Nachgang zum Schreiben vom 12.08.1999), vom Bayerischen Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen den Ausbau der Strecke München-Mühldorf-Freilassing mit besonderer Dringlichkeit zu fordern, als Teil der Transversale Paris-Straßburg-Stuttgart-Karlsruhe-Augsburg-München-Salzburg-Wien.


    b)         Restwasserstudie und Gewässerpflegeplan Mittlere Isar

    (Oberföhringer Wehr bis Uppenbornwehr)
     

    Der Vorsitzende weist auf die DS Nr. 29/99 hin.

    Keine Wortmeldungen.

    Der Planungsausschuß nimmt vom Bericht zustimmend Kenntnis.


    TOP 12  Verschiedenes

    Breu weist auf die Veranstaltung "Siedlung und Mobilität" am 28.10.1999 hin; dieses Projekt sei im Rahmen von eNORM zu sehen.

    Keine weiteren Wortmeldungen.
     

    Der Vorsitzende dankt den Anwesenden und schließt die Sitzung.

     

    Protokollführer


    Christ
    Verw. Angest.

    Vorsitzender


    Vollhardt
    Landrat

    Anlage (nicht in der Online-Fassung):
    Referat von Prof. Lisson

     

     

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