Sitzung 20. April 1999

der 160. Sitzung des Planungsausschusses und gleichzeitig 136. Sitzung des Planungsbeirats des Regionalen Planungsverbands München am 20.04.1999

Beratungsgegenstände:

1. MDgt Prof. Dr. Goppel Referat „Zukunft der Regionalplanung"
2. Aktuelle Aufgaben des Regionalen Planungsverbands München
3. Regionaler Planungsverband München im Internet
4. Regionalplan München Fortschreibung 3/91a „Lehm und Ton" Auswertungsbericht
5. Ausbau der B 388 a zwischen Fischerhäuser und Hallbergmoos hier: Trassenfestlegung
6. Verschiedenes

 
Regierungsvizepräsident Dr. Huther begrüßt als Hausherr die Anwesenden. Vollhardt dankt für die Zurverfügungstellung des Saales, stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlußfähigkeit fest und erteilt Professor Dr. Goppel das Wort. 
 

TOP 1
MDgt Professor Dr. Goppel
Referat "Zukunft der Regionalplanung"

Die wesentlichen Inhalte des Referats von Professor Dr. Goppel gehen aus dem als Anlage beigefügten Stichwortkonzept hervor.

Vollhardt dankt Dr. Goppel und stellt fest, bisher sei in Bayern das Credo der Regionalplanung gewesen, sich jeder auch nur annähernd exekutiv erscheinenden Aufgabe zu enthalten. In anderen Ländern seien die Aufgaben des RPV neu definiert worden. Nun höre er dahingehende Äußerungen, daß das Regionalmanagement Aufgaben, wie Kontrolle der Zielumsetzung, Schlichtung und Koordinierung übernehmen soll; das sei bisher nie der bayerische Weg gewesen. Zur Ausführung fehlten die finanziellen und personellen Voraussetzungen.

Dr.Goppel stellt klar, daß keine Verwaltungsregionen ähnlich Stuttgart, Hannover oder Frankfurt vorgesehen seien, in denen die planerische Seite völlig an den Rand gestellt werde und die Gefahr in sich bergen würden, die kommunale Planungshoheit aufzuheben, zu integrieren und bestehende kommunale Gebietskörperschaften zu ersetzen; z.B. sollen in der Region Stuttgart die Landkreise aufgelöst werden. Bereiche der Wirtschaft würden das nicht akzeptieren, sie erwarteten einen Ansprechpartner für die Region. Dr. Goppel sieht aber den neuen Ansatz, sich managementmäßig zu beteiligen, Projekte in Form eines begleitenden Managements anzunehmen, anzuschieben, zu koordinieren, zu unterstützen. Die Geschäftsführer sollten sich aus ihrem Selbstverständnis heraus als Promotor sehen, wozu sie schon aufgrund der jetzigen Rechtslage den Auftrag sowie die Legitimation hätten.

Frey versteht die Ausführungen von Dr. Goppel als Aufforderung zur Verstärkung des regionalen Denkens. Nachdem sich der Norden schwerpunktmäßig zum Gebiet für Gewerbe und der Süden für die Erholung entwickelt hätten, stellt er die Frage, wie das dadurch auftretende Problem des finanziellen Ungleichgewichts für regionsgestützte Projekte gelöst werden könne.

Dr. Goppel sieht Lösungen in Zusammenführung von Teilraumgutachten, vernetzte Grundkonzeptionen, wobei der RPV den Querschnittsbezug wahren müsse für die ganze Region, auch bei den Zielsetzungen des Regionalplans. Eine unterschiedliche Gewichtung von Räumen könne aber nicht ausgeschlossen werden.

Frey spricht die Arbeiten der Kommissionen an, die zum Ziel hätten, den Regionalplan zu verschlanken, lesbarer zu machen und die kommunale Planungshoheit zu stärken, was nun durch neue Reglementierungen wieder untergraben werde.

Dr. Goppel betont, das Regionalmanagement biete sich als Möglichkeit für die Region an, es solle der Region behilflich sein, etwas anzustoßen, umzusetzen, zu forcieren, die Chancen der Region zu verstärken. Es sei freie Entscheidung der Region, sich des Regionalmanagements zu bedienen.

Vollhardt sagt, bereits bisher habe man sich bei örtlichen Vorhaben eingebunden. Er könne sich unterstützendes Regionalmanagement in Form von Briefen vorstellen, mehr sei bei der personellen und finanziellen Ausstattung nicht leistbar. Wie solle sich die Region zu Themen, wie z.B. dem regionalen Finanzausgleich, verhalten, und bei Diskrepanzen zwischen den Mitgliedern?

Frey könnte unterstützendes Management befürworten. Sämtliche Bemühungen würden allerdings scheitern, wenn drei Gemeinden bei einem gemeinsamen Projekt unterschiedliche Standpunkte vertreten, wie bei der Nachfolgenutzung des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen.

Dr. Goppel betont, neue Aufgaben, neue Möglichkeiten angesprochen zu haben. Sicher könnten gegenläufige kommunale Interessen nicht ausgeräumt werden. Die Region müsse mit Hilfe des RPV die Möglichkeit haben, sich zusammenzuraufen und dann die Ziele aktiv voranzubringen. Äußerst positiv werte er die Arbeit der Kommissionen, das sei der richtige Weg. Der Regionalplan lege die Interessenslagen der Region fest; Finanzausgleich innerhalb der Region sei nicht erreichbar. Nur "Briefe schreiben" könne er nicht als Selbstverständnis der Regionalplanung akzeptieren.

Janik stellt zwei Fragen:

1. Zu den neuen Möglichkeiten, die das neue Recht eröffne, zähle doch theoretisch auch die Möglichkeit eines regionalen FNP?
2. Wie stellt sich das Ministerium zu Vorstellungen, die Regionalplanung auf die Bezirke zu übertragen?

Dr. Goppel bestätigt, daß Regionale FNP im BauROG als Möglichkeit verankert seien. Nach dem bisherigen Stand werde Bayern nicht von der Umsetzung in Landesrecht Gebrauch machen, weil man befürchte, daß die Regionalplanung, die noch weitere wichtige Aufgaben zu erfüllen habe, ausgehebelt werden könnte durch die Gefahr der Focussierung auf den RFNP.

Die Staatsregierung vertrete unbestritten die Position, daß eine Übertragung der Aufgaben der Regionalplanung auf die Bezirke nicht sachgerecht sei.

Thalgott weist darauf hin, daß Aktivitäten des RPV nur dann sinnvoll erschiene, wenn die Region daraus Gewinn erzielen könne. Freiwillige Zusammenschlüsse würden erfahrungsgemäß nur unter optimalen Bedingungen funktionieren.

Keine weiteren Wortmeldungen.

Vollhardt dankt Professor Dr. Goppel.

Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit werden gegen eine Umstellung der Tagesordnungspunkte (TOP 3 am Schluß) keine Einwände erhoben.

TOP 2 
Aktuelle Aufgaben des Regionalen Planungsverbands München

Breu informiert anhand der Drucksache Nr. 04/99. Ergänzend teilt er mit, daß 60.000 DM durch Sponsoren für die Organisation und Präsentation des Wettbewerbs Regionen der Zukunft eNORM organisiert werden konnten.

Auf die Frage von Janik, was sich hinter "Regionaler Nahverkehrsplanung", deren Träger die Landkreise seien, verberge, antwortet Breu, das sei keine Arbeitsgruppe des RPV, sondern eine Arbeitsgruppe des MVV, in der mitgearbeitet werde.

Daraufhin vertritt Janik die Ansicht, daß der MVV nicht Träger, sondern ein Dienstleistungsunternehmen sei, nur zuständig für den Vertrieb und deshalb keine Regionalplanung betreiben könne.

Dem widerspricht Breu, indem er auf den MVV-Gesellschaftervertrag hinweist. Dem Protokoll werde ein entsprechender Auszug beigegeben (sh. Anlage).

Der Vorsitzende fordert die Geschäftsstelle auf, den PA in Abständen über den Sachstand aus den Arbeitskreisen zu informieren, da sich durch die Mitarbeit des Geschäftsführers auch Ziele für die regionale Entwicklung ergeben könnten.

Keine weiteren Wortmeldungen.

Der Planungsausschuß nimmt vom Vortrag zustimmend Kenntnis.

TOP 4 
Regionalplan München Fortschreibung 3/91a "Lehm und Ton" Auswertungsbericht

Breu trägt anhand der Drucksache Nr. 06/99 vor und verliest den Beschlußvorschlag.

Auf die Frage von Vollhardt, ob es zum jetzigen Zeitpunkt bereits zwingend erforderlich sei, exakt die Nachfolgenutzung festzulegen, verweist Breu auf die Normen des LEP, wonach für Vorranggebiete in den Regionalplänen Aussagen zur Nachfolgenutzung gemacht werden "sollen", was in diesem Fall "müssen" bedeute; Breu zitiert aus dem LEP.

Vollhardt kann sich dem nicht anschließen und betrachtet die detaillierten Festlegungen zum heutigen Zeitpunkt als Hemmnis, speziell den Ausdruck "naturorientiert".

Dr. Dingethal plädiert für die Festlegungen, die sich in der Vergangenheit bewährt hätten und den Gemeinden Planungssicherheit gäben; Änderungen seien später doch noch möglich.

Ottmann weist darauf hin, daß die Nachfolgenutzungen aus Gesprächen mit den Verbänden und den Stellungnahmen der Gemeinden resultierten.

Janik unterstützt Vollhardt. Primäre Aufgabe sei, die Versorgung mit Bodenschätzen sicherzustellen, die Nachfolgenutzung könne nicht detailliert jetzt schon festgelegt werden, das sei der kommunalen Planung zu überlassen.

Professor Dr. Goppel bestätigt, daß das LEP verbindlich vorgebe, daß in den Regionalplänen Aussagen zur Nachfolgefunktion zu treffen seien, ob Wiederverfüllung, Biotop oder beides. "Naturorientiert" könne bei landwirtschaftlicher Nutzung allerdings nicht festgelegt werden.

Walch hält eine zu sehr ins Detail gehende Festlegung für gefährlich.

Vollhardt spricht sich vehement dagegen aus, daß die Region Details zur Nachfolgenutzung vorgeben könne. Beim Abbauplan müßten Ausgleichsfunktionen im landschaftspflegerischen Begleitplan geregelt werden, worauf Dr. Goppel feststellt, daß Nachfolgenutzung durchaus etwas anderes sein könne und manchmal müsse als vorher.

Nach einer regen Diskussion, in der Ottmann, Dr. Dingethal, Professor Dr. Goppel, Lindner-Schädlich und Vollhardt nochmal ihre Standpunkte vertreten, einigt man sich auf Vorschlag Breu, den Vollhardt aufgreift, darauf, daß die Festlegung der Nachfolgenutzung keine Detailvorgaben wie z.B. "naturorientiert, standortgemäße Mischbestände" enthalte.

Es bleiben die Formulierungen: "Landwirtschaftliche/Forstwirtschaftliche Nutzung".

Keine weiteren Wortmeldungen.
 

BESCHLUSS:

1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
    
2. Der Planungsausschuß der Region München empfiehlt der Verbandsversammlung, den Regionalplan München in Kapitel B IV 6 Sicherung und Gewinnung von Bodeschätzen "Lehm und Ton" fortzuschreiben. Dies geschieht nach Maßgabe der Ziele und Begründungen im Auswertungsbericht des Anhörverfahrens, Teil 3 i.d.F. vom März 1999 in Verbindung mit der Karte 2 "Siedlung und Versorgung" - Bodenschätze - Tektur 3 (Lehm und Ton) i.M. 1:100.000 und unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Niederschrift über die 160. Sitzung des Planungsausschusses.
    
3. Geschäftsstelle und Regionsbeauftragter werden beauftragt, der Verbandsversammlung Ziele und Begründungen in der Fassung der 160. Sitzung des Planungsausschusses zur Beschlußfassung vorzulegen.
    
4. Für die im Anhörverfahren vorgetragenen Neuausweisungsvorschläge (Auswertungsbericht Teil 1, Ziff. 5.1) ist ein weiteres Anhörverfahren einzuleiten.
    
5. Geschäftsstelle und Regionsbeauftragter sollen nach der Verbindlicherklärung der vorgelegten Ziele des Teils Lehm und Ton das gesamte Kapitel Bodenschätze im Text und in einer Tekturkarte Siedlung und Versorgung zusammenführen.

Abstimmung: Annahme ohne Gegenstimmen

TOP 5 
Ausbau der B 388 a zwischen Fischerhäuser und Hallbergmoos
hier: Trassenfestlegung

Breu erläutert anhand der Drucksache Nr. 07/99 den bisherigen Verlauf des Vorhabens. Er verliest den Beschlußvorschlag, wobei unter Ziff. 2 die Einfügung ..."Variante zur"... zur Klarstellung notwendig ist.

Keine Wortmeldungen.
 

BESCHLUSS:

1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
    
2. Der Planungsausschuß der Region München widerspricht der Linienbestimmung auf der Variante zur Wahltrasse 2. Er fordet eine Änderung der Linienbestimmung der B 388 a auf der Wahltrasse 1.

Abstimmung: Annahme ohne Gegenstimmen 

TOP 3 
Regionaler Planungsverband München im Internet

Kufeld bezieht sich auf die Drucksache Nr. 05/99 und erläutert mit Herrn P. Blum (Overhead) die Internetpräsentation. Dem StMLU dankt er für die Unterstützung. Besonders betont Kufeld 3 Aspekte:

• die Notwendigkeit der Regionalplanung werde unterstrichen und herausgestellt
• der Prozeß der Regionalplanung werde verständlich und transparent dargestellt
• das Internet-Projekt bedeute für die Region München den Einstieg in den modernen Regionalplan der Zukunft:
  schlank - aktuell - flexibel - aber in Kernbereichen konkret und umsetzungsorientiert.

Keine Wortmeldungen.

Der Ausschuß nimmt den Vortrag mit Interesse zur Kenntnis.

Der Vorsitzende bedankt sich bei den Anwesenden für die rege Diskussion und schließt die Sitzung.

Zur Tagesordnung

Anlagen (nicht in der Online-Fassung):

Stichwortkonzept Refereat von Professor Dr. Goppel
Auszug MVV-Gesellschaftervertrag (§ 7)