der 161. Sitzung des Planungsausschusses und gleichzeitig 137. Sitzung des Planungsbeirats des Regionalen Planungsverbands München am 08.06.1999
Beratungsgegenstände:
| Vorsitz | Landrat Vollhardt |
| Planungsausschuß | 1. Bürgermeister Aidelsburger/Gde. Oberhaching |
| Planungsbeirat | Blaschek/Landessportverband Van der Burg/Verband Bayer. Elektrizitätswerke Dr. Dingethal/Landesverband der Bayer. Industrie Dr. Endstrasser/Kassenärztl. Vereinigung Freitag/MVV Hubert/Bayer. Architektenkammer Mühlfenzl/DGB Mußmächer/Sozialhilfeverwaltung Dr. Obermeier/IHK Polster/Handwerkskammer Dr. Rapp/Bund Naturschutz Römer/Bayer. Beamtenbund Dr. Ruhwandl/Evang.Luth. Kirche Schmid-Keis/Erzbischöfl. Ordinariat Schneider/Arbeitgeberverbände Sedlmaier/Bayer. Bauernverband Dr. Wickenhäuser/Deutscher Gewerbeverband Walch/IHK |
| Regierung von Oberbayern | Ltd. RD Sahm ORR Kufeld ORR Dr. Bleyer |
| Geschäftsstelle | Geschäftsführer Breu |
| Sitzungsdauer | 14:10 Uhr bis 15:25 Uhr |
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlußfähigket fest.
TOP 1
Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP)
Teilfortschreibung zur Festlegung projektbezogener Ziele sowie des Ziels zum Standortsicherungsplan für Wärmekraftwerke
Vollhardt führt aus, daß zahlreiche kommunale Stellungnahmen innerregionale Probleme betreffen, wie z.B. Ortsumgehungen, die bei der bereits beschlossenen Fortschreibung des Regionalplans Berücksichtigung finden können. Die Grenze, was verkehrlich raumbedeutsam im Sinne des LEP sei, werde bei den Bundesautobahnen und Bundesstraßen, wenn regionsübergreifend, gezogen.
Breu erläutert anhand der Drucksache Nr. 08/99 die für die Region München bedeutsamen Vorhaben dieser Teilfortschreibung.
Reiß-Schmidt stellt aufgrund des Stadtratsbeschlusses folgende Änderungs- bzw. Ergänzungsanträge:
Reiß-Schmidt stellt den Antrag zur Einzelabstimmung, für die Beschlußvorschläge der Geschäftsstelle ebenso wie für die ergänzten bzw. neuen Anträge.
Keine weiteren Wortmeldungen.
Vollhardt sieht keine Möglichkeit, den Südring als S-Bahnumfahrung in das LEP aufzunehmen. Eine regionsübergreifende Begründung für die Südumfahrung könne aber entstehen, wenn die Untertunnelung für den Personen-Fernverkehr verwirklicht werde, wobei dann der überregionale Güterfernverkehr mit Sicherheit über den Südring geleitet werden müsse. Das sei mit der Forumlierung des Beschlußvorschlages beabsichtigt.
Reiß-Schmidt kann auf den Hinweis auf die S-Bahn-Südumfahrung nicht verzichten, da dieser auf einem Stadtratsbeschluß beruhe, der ausdrücklich diese Bindung ausspreche. Ergänzend gibt er zu bedenken, daß im Rahmen von München 21 die Nutzung des bestehenden Eisenbahn-Nordrings für den Güterfernverkehr untersucht werde. Die Region müsse in einem Beschluß deutlich machen, daß sie einer landesweit bedeutsamen Gesamtabwägung der Optimierung verschiedener Arten des Bahnverkehrs - Personenfern-, Güterfern- und S-Bahnverkehr - große Bedeutung beimesse. Insgesamt gesehen sei die Erreichbarkeit Münchens mit der Bahn im Güterverkehr wie auch im Personenfernverkehr und die regionale Verkehrsabwicklung mit einer optimierten S-Bahn eine unverzichtbare Erfordernis.
Nach kurzer Beratung stimmen die Vertreter der LH folgendem Vorschlag des Vorsitzenden zu:
„Zur Durchbindung des Schienenfernverkehrs durch die LH München ist der Ausbau des Südrings unter Berücksichtigung der S-Bahn-Südumfahrung mit besonderer Dringlichkeit zu verwirklichen, wenn die Durchbindung anders nicht sichergestellt werden kann."
Abstimmung zum Änderungsvorschlag 2 c): Annahme ohne Gegenstimme.
Vollhardt verliest den Antrag 2 d) der LH und stellt ihn zur Abstimmung.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmung zum Antrag 2 d): Annahme ohne Gegenstimme.
Vollhardt verliest den Antrag 2 e) der LH. Er schlägt vor, dem Entwurf der Staatsregierung zum LEP zuzustimmen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmung zum Antrag 2 e): Mehrheitliche Ablehnung bei 7 Ja-Stimmen.
Der Vorsitzende stellt einen Änderungsantrag zu 2 a):
Der Festlegung „auf der Trassenführung über Dorfen" im Entwurf der Staatsregierung solle zugestimmt werden. Der PA habe sich 1990 für die Trasse Haag entschieden. Nun stelle er fest, daß die Entwicklung in die Richtung gegangen sei, der er als Landrat von Ebersberg beipflichten könne.
Dreier stimmt demgegenüber dem Beschlußvorschlag der Vorlage zu, der auch der Beschlußlage des Landkreises Erding entspreche. Er lehnt es ab, sich im LEP ausdrücklich auf die Trasse Dorfen festzulegen, da es zwei raumgeordnete Trassen gebe, auf denen der Bau als möglich betrachtet werden könne. Die Entscheidung darüber müsse den Gerichten vorbehalten bleiben.
Keine weiteren Wortmeldungen.
Abstimmung zum Änderungsantrag zu 2a): Mehrheitliche Ablehnung bei 2 Ja-Stimmen.
BESCHLUSS:
Gesamtabstimmung: Annahme ohne Gegenstimmen
Steyrer erklärt, das Ergebniss der Gesamtabstimmung dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Vertreter der LH München nach wie vor eine positive Stellungnahme zum Forschungsreaktor ablehnen.
TOP 2
Regionalplan München
Fortschreibung Kapitel B IV Gewerbliche Wirtschaft
Breu erläutert die Drucksache Nr. 09/99.; nun könne die Kommission zum Kapitel B VII Erholung ihre Arbeit aufnehmen.
Keine Wortmeldungen.
BESCHLUSS:
Der Ausschuß nimmt vom Vortrag zustimmend Kenntnis.
TOP 3
Mitwirkung des Regionalen Planungsverbands bei der Abstimmung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahen mit den Erfordernissen der Raumordnung
a) Erneuerung bzw. Neubau der 110 kV-Bahnstromleitung Nr. 427 Karlsfeld - Augsburg
Breu erläutert das Vorhaben und die regionalplanerische Bewertung anhand der Drucksache Nr. 10/99 und verliest den Beschlußvorschlag.
Vollhardt sieht Probleme mit den zunehmenden Standorten für Mobil- und Festnetztelefonverkehr. Für die Bevölkerung sei es nicht nachvollziehbar, daß keine Koordinierung der Standorte möglich sein soll. Wenn der Standort ortsplanerisch vertretbar sei, hätten die Bauämter keine Möglichkeit abzulehnen. Der Antrag des nächsten Betreibers sei ebenso zu behandeln. Er verweist auf den Landkreis Starnberg, wo es gelungen sei, die Interessen zu koordinieren. Mit seinem Änderungsantrag will der Vorsitzende erreichen, daß die Raumordnungsbehörde einen derartigen Hinweis im Raumordnungsbeschluß oder Planfeststellungsverfahren aufnimmt.
Änderungsantrag zu Ziff. 4:
„Dem Betreiber soll auferlegt werden, Möglichkeiten für den Mobil- und Festnetztelefonverkehr zur Mitbenutzung der Strom- und Erdleitungen bereitzustellen."
Auf die Einwendung von Walch, daß dies nach seinen Informationen bei Bahnleitungen aus technischen Gründen nicht möglich sei, antwortet Vollhardt, derartige Argumente würde jeder Betreiber vorbringen. Die Regionplanung habe die Interessen der Region zu vertreten, und was technisch machbar sei, solle zur Auflage gemacht werden.
Keine weiteren Wortmeldungen.
Abstimmung zum Änderungsantrag: Annahme ohne Gegenstimme.
BESCHLUSS:
Abstimmung: Annahme ohne Gegenstimmen
b) Erweiterung des Möbeleinrichtungshauses der Firma Möbel-Mahler Einrichtungszentrum GmbH & Co. KG in der Stadt Wolfratshausen
Breu erläutert das Vorhaben und die regionalplanerische Bewertung (Drucksache Nr. 11/99) und verliest den Beschlußvorschlag.
Der Vorsitzende stellt klar, daß sich die Region bei der Beurteilung dieses Vorhabens in einer Nachbarregion in keiner einfachen Situation befinde. Die Geschäftsstelle habe die Drucksache nach den Zielen des LEP erarbeitet. Andererseits bestünden Grundsätze und Ziele auf der Grundlage der Freisinger Beschlüsse, die nicht für eine Nachbarregion angewandt werden könnten. Wie obskur sich die Anwendung der Handlungsanweisung pro Einzelfall für die Beurteilung von EHZ durch die Regierung von Oberbayern auswirke, gehe aus der Drucksache deutlich hervor. Deshalb müsse das Anhörverfahren darauf abzielen, daß der Summeneffekt als Zielbeurteilung bei künftigen Projekten maßgeblich Anwendung zu finden habe.
Reiß-Schmidt respektiert zwar die seiner Ansicht nach zurückhaltende Beurteilung durch die Geschäftsstelle. Er weist aber nachdrücklich darauf hin, daß das Vorhaben zwar in einer Nachbarregion liege, entscheidend aber sei, daß der Einzugsbereich große Teile der Region 14 umfasse und deshalb erhebliche Auswirkungen auf deren räumliche Strukturen und Versorgungsgegebenheiten zu erwarten seien. Reiß-Schmidt äußert die Meinung, daß auch andere Regionen gut beraten wären, sich Beschränkungen ähnlich der Freisinger Beschlüsse aufzuerlegen. Er stellt folgende
Ergänzungsanträge der LH München:
Zu Ziff. 2 Ergänzung am Ende:
„Eine eindeutige Definition des Rand- und Zusatzsortimentes ist vorzunehmen."
Zu Ziff. 3 Am Anfang:
„Die Auswirkungen des durch das Vorhaben induzierten Liefer- und Abholverkehrs sind zu überprüfen; Regelungen zur Vermeidung von Belastungen betroffener Wohngebiete sind zu treffen."
4. Neu:
"Um Problemen einer etwaigen Nachnutzung zu begegenen, ist die Verkaufsflächenmehrung zumindest an die gegenwärtige Nutzung (ggf. sogar an den derzeitgen Betreiber im Sinne eines erweiterten Bestandsschutzes für den Standort) zu binden."
Dem Vorsitzenden gehen die Anträge der LH zu sehr ins Detail, zumal sie Probleme ansprächen, die in der Region München selbst noch nicht gelöst seien; der Beschluß dürfe nicht überfrachtet werden und solle sich auf die inhaltlichen Punkte beschränken, die Auswirkungen auf die Region 14 haben. Der Liefer- und Abholverkehr laufe sicher über unsere Region, aber z.B. der Hinweis zu Auswirkungen auf Wohngebiete sei nicht angebracht.
Reiß-Schmidt ist der Meinung, da es sich hier um einen gravierenden Fall mit mehr als einer Verdoppelung handle, sei es durchaus berechtigt, aufgrund der Auswirkungen auf unsere Region deutlich zu machen, daß man das Vorhaben sehr genau betrachte.
Aidelsburger plädiert dafür, die Anträge der LH in den Beschlußtext mit aufzunehmen, allerdings nicht als eigene Ziffer, sondern als Nachsatz: „darüber hinaus gilt es zu bedenken ...".
Keine weiteren Wortmeldungen.
BESCHLUSS:
Darüber hinaus gilt es zu bedenken, ?die Verkaufsflächenmehrung zumindest an die gegenwärtige Nutzung (ggf. sogar an den derzeitigen Betreiber im Sinne eines erweiterten Bestandsschutzes für den Standort) zu binden, um Problemen einer etwaigen Nachnutzung zu begegnen, ?eine eindeutige Definition des Rand- und Zusatzsortimentes vorzunehmen.
Abstimmung: Annahme bei 1 Gegenstimmen
TOP 4
Ökologische Aufnahme der Region 14/LEK/Regionsatlas
- Bericht -
Breu berichtet anhand der Drucksache Nr. 12/99 und informiert darüber, daß Vereinbarungen noch nicht geschlossen sind und die Verhandlungen noch laufen. Geklärt sei noch nicht, wie die Daten, die der Freistaat für sich erhoben hat, zu bekommen seien, kostenlos oder gegen Bezahlung. Das hänge auch von der Veröffentlichungsform ab, wobei noch nicht geklärt sei, ob die Daten für Planungsarbeiten den Mitgliedern zur Verfügung gestellt werden können. Er rechnet mit ersten Ergebnissen Ende des Jahres, wenn keine größeren Schwierigkeiten auftauchen.
Dr. Dingethal informiert darüber, daß der Industrieverband in anderen Regionen schon ähnliche Ökostudien auf den Weg gebracht habe. Nachdem die Fortschreibung Kies und Sand verbindlich erklärt wurde - damit nicht evtl. Verquickungen gesehen werden könnten - werden die Mitgliedsfirmen die Arbeiten von Professor Dr. Schaller finanzieren, um die Daten, die bei Fachbehörden vorhanden sind, zusammenzufassen und zu digitalisieren. Beabsichtigt sei, mit den neuen EDV-Möglichkeiten zusammengefaßte, aktuelle, zeitnahe, für jeden zugängliche Arbeitsunterlagen zu schaffen, die in Zukunft auch die Bauleitplanung wesentlich billiger und schneller ermöglichten. Um immer auf dem neuesten Stand zu sein, sei die alljährliche Aktualisierung durch den Regionsbeauftragten Bedingung. Den Zeitplan von Breu sieht Dr. Dingethal zu optimistisch, er rechne mit 2 Jahren.
Dr. Dingethal bittet den RPV dringend um Untersützung durch einen Antrag bei der Staatsregierung auf eine hydrogeologische Landesaufnahme der Region. Bayern sei nur zu 40 % geologisch kartiert und hydrologisch noch weniger. Es gehe dabei um unser wichtistes Lebensmittel, dem Trinkwasser, das es zu schützen gilt.
Breu und Vollhardt bestätigen Dr. Dingethal, daß der entsprechende Antrag an das StMLU vor ca. 1 1/2 Monaten gestellt worden sei, allerdings noch ohne Rückmeldung.
Vollhardt dankt Dr. Dingethal für das Engagement seines Verbandes, der gut 200.000 DM investiere. Er verweist auf die Zusammensetzung der die Arbeiten begleitenden Fachleute, womit das Interesse der Region an verwendbaren Daten gewahrt bleibe.
Keine weiteren Wortmeldungen.
BESCHLUSS:
Der Planungsausschuß nimmt zustimmend Kenntnis.
TOP 5
Verschiedenes
Breu informiert:
Der Vorsitzende dankt den Anwesenden und schließt die Sitzung.
Vorsitzender:
Vollhardt
Landrat
Protokollführer:
Christ
Verw. Angest.