Sitzung 26. Oktober 1999

Drucksache Nr. 17a/99

163. Sitzung des Planungsausschusses, 26.10.1999  

V O R L A G E
des Verbandsvorsitzenden an den Planungsausschuss

TOP 1 
Professor Peter Lisson "Aktuelle Planungen im Schienenverkehr der Region München"
 

II. BESCHLUSSVORSCHLAG

  1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
     
  2. Der Regionale Planungsverband München fordert:
     
    a) Der viergleisige Ausbau der Schienenstrecke Augsburg-München ist wie vom Bundesverkehrsministerium und der Bahn zugesichert bis zum Jahr 2002/2003 ohne Abstriche zu realisieren.
     
    b) Im Bundesverkehrswegeplan ist für den zweigleisigen Ausbau einschließlich Elektrifizierung der Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing die Kategorie "vordringlicher Bedarf" beizubehalten. Die Forderung von M.A.I. an die Bahn, die Planungen für die Gesamtstrecke alsbald zum Abschluß zu bringen und die Planfeststellungsverfahren anschließend zügig durchzuführen, wird unterstützt. Außerdem müssen dort die erforderlichen Finanzmittel verbindlich eingeplant werden, damit die Ausbaumaßnahmen in Angriff genommen und zügig zum Abschluß gebracht werden können.
     
    c) Für die Neubau- und Ausbaustrecke München-Ingolstadt-Nürnberg sind die Planfeststellungsverfahren zügig zum Abschluß zu bringen und Baurecht zu erlangen. Die erforderlichen Finanzmittel sind ohne Abstriche im nächsten Finanzplan einzustellen, mit dem Ziel, den angestrebten Fertigstellungstermin 2002/2004 einzuhalten.
     
    d) Der Ausbau der Achse München-Verona ist im Rahmen der jeweiligen nationalen Verkehrsplanung zu verfolgen und unter Abstimmung mit den Nachbarländern zu realisieren. Der Ausbau muß so erfolgen, daß rechtzeitig für die zu erwartenden Verkehre die erforderlichen Kapazitäten bereitgestellt werden können.
     
    e) Auf der Schienenstrecke München-Lindau soll die Neigetechnik möglichst kurzfristig zum Einsatz kommen. Die Planungen für die angestrebte Streckenertüchtigung mit dem Ziel der Einsatzfähigkeit für Neigetechnik sind ohne Verzug durchzuführen und umzusetzen. Mittelfristiges Ziel bleibt der zweigleisige Ausbau mit Elektrifizierung auch des deutschen Streckenabschnittes.
     
    f) Die Flughafenerschließung ist bevorzugt über den S-Bahn-Ringschluß Erding und die Anbindung mit der Schienenstrecke München-Freilassing zügig zu realisieren. Die erforderlichen Finanzmittel müssen eingestellt werden. Zusätzlich soll eine zeitnahe Realisierung der Schienenstrecke München/ Neulustheim-Neufahrn im Zusammenhang mit der Pasinger Kurve realisiert werden.
     
    g) Die mit dem sog. 520 Mio-Paket versprochenen Investitionsmaßnahmen im Münchner S-Bahnbereich, die insbesondere die Ertüchtigung der Stammstrecke für die Einrichtung des 10-Minutentakts bis zum Jahr 2002, den Einsatz von 133 neuen S-Bahnzügen für München bis zum Jahr 2001, die Einführung des 10-Minutentakts auf 3 West- und 2 Ostarmen (S 5 nach Weßling, S 2 nach Dachau, S 3 nach Maisach, S 2 nach Deisenhofen und S 5 nach Zorneding) in der Hauptverkehrszeit sicherstellt, ist ohne Abstriche in den damals genannten Zeiträumen zu verwirklichen.
     
  3. Der Verbandsvorsitzende und der Geschäftsführer werden beauftragt, diese Forderungen mit Nachdruck bei allen in Frage kommenden Organisationen zu vertreten.
     

i.A.
Breu
Geschäftsführer


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