Sitzung 26. Oktober 1999

Drucksache Nr. 28/99

163. Sitzung des Planungsausschusses, 26.10.1999  

V O R L A G E
des Verbandsvorsitzenden an den Planungsausschuss

TOP 11 
Information über Stellungnahmen des Verbandsvorsitzenden und der Geschäftsstelle

a) Fortschreibung LEP Bayern - Ergänzendes Beteilungsverfahren

Anlagen Nicht in der Online-Fassung):

Anlage 1 LEP Bayern – Ergänzung (Entwurf vom 2. März 1999)
Anlage 2 Schreiben vom 12.08.1999 an StMLU

  

I. VORTRAG

1. Zuletzt hat sich der Planungsausschuß auf seiner Sitzung am 08.06.1999 mit der geplanten Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern (LEP) zur Festlegung projektbezogener Ziele befaßt (DS 08/99 und Niederschrift über die 161. Sitzung).

Er beschloß u.a., ein neues Ziel in Kapitel B X 3 zu fordern:

"Die Schienenverbindung der Transversale Paris-Straßburg-Stuttgart-Karlsruhe-Augsburg-München-Salzburg-Wien ist mit besonderer Dringlichkeit zu verwirklichen".

2. Der Freistaat Bayern hat diese Anregung aufgegriffen. Der Bayerische Ministerrat beschloß in seiner Sitzung am 27.07.1999 u.a., ein neues Ziel B X 3.3 aufzunehmen. Vorgesehen ist folgende Fassung: "Der Ausbau der Eisenbahnstrecke (Stuttgart-Ulm)/Neu-Ulm-Augsburg-München - im Abschnitt Augsburg-München durchgehend viergleisig - ist als wichtiger Bestandteil des nationalen sowie des europäischen Hochgeschwindigkeitsnetzes umgehend zu verwirklichen."

3. Mit Schreiben vom 06.08.1999 hat das Bayerische Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen auf diesen Beschluß hingewiesen und den Regionalen Planungsverband nochmals zur Stellungnahme aufgefordert (Anlage 1).

4. Der Verbandsvorsitzende, Landrat Vollhardt, hat mit Schreiben vom 12.08.1999 für den Regionalen Planungsverband zu diesem geplanten Ziel Stellung genommen. Aufgrund des positiven Beschlusses des Planungausschusses vom 08.06.1999 und einer ebensolchen positiven Äußerung zur Ausbaustrecke Augsburg-München im Raumordnungsverfahren vom 01.10.1991 hat er der vom Bayerischen Ministerrat vorgesehenen Ergänzung des LEP zugestimmt (Anlage 2).

  

II. BESCHLUSSVORSCHLAG

Der Planungsausschuß nimmt vom Bericht zustimmend Kenntnis.

 

i.A.
Breu
Geschäftsführer 


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