Protokollführer:

Christ
Verw. Angest. 

Vorsitzender:

Vollhardt
Landrat

Sitzung 14. Dezember 1999

Ergebnisse

der 42. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbands München am 14.12.1999

Tagesordnung

  1. Bericht des Geschäftsführers
  2. Feststellung der Jahresrechnung 1998 gemäß Art. 88 Abs. 3 LkrO
  3. Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2000
  4. Regionalplan München - Fortschreibung 3/91a Kap. B IV 6 "Sicherung und Gewinnung von Bodenschätzen" - Lehm und Ton -
  5. Verschiedenes

Ein Verzeichnis der vertretenen Verbandsräte ist der Niederschrift als Anlage beigefügt (nicht in der Online-Fassung)

Sitzungsdauer: 14:10 Uhr bis 14:55 Uhr

Der Vorsitzende, Landrat Vollhardt, eröffnet die 42. Verbandsversammlung und begrüßt die Anwesenden. Als Nachfolger von Herrn Will stellt er Herrn Ltd. RD Klaus Sahm, Sachgebietsleiter für Raumordnung, Landes- und Regionalplanung, SG 810, bei der Regierung von Oberbayern vor.

Vollhardt bedankt sich bei Dr. Robert Obermeier, Mitglied des Planunungsbeirates, für die Verfügungstellung des Sitzungssaales durch die IHK zum Selbstkostenpreis.

Dr. Obermeier begrüßt die Anwesenden im Namen des Präsidenten, Dr. Claus Hipp und des Hauptgeschäftsführers, Dr. Reinhard Dörfler, und betont, daß IHK und Regionalplanung seit Anbeginn intensiv in den Belangen zusammenarbeiten, die die Wirtschaft betreffen. Mittlerweile habe die IHK drei räumliche Schwerpunkte in Oberbayern, das Weiterbildungszentrum in Feldkirchen/Westerham, das Haupthaus in der Münchner Max-Joseph-Straße sowie dieses Bildungszentrum, das seit ca. 5 Jahren aufgebaut werde. Bevor Dr. Obermeier mit den besten Wünschen für die Feiertage und den Jahrtausendwechsel seine Ausführungen beendet, weist er auf die ausgelegte Broschüre "Dienstleistungsstandort Oberbayern" hin, die das Motto der IHK als Dienstleister für Dienstleistungsunternehmen verdeutlicht. Immerhin sei bereits jedes dritte der 225.000 Mitgliedsunternehmen in Oberbayern ein Dienstleister.

Nach Feststellung der Beschlußfähigkeit durch den Vorsitzenden folgt
 

TOP 1
Bericht des Geschäftsführers

"Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine sehr geehrten Damen und Herren,

unsere Region München ist nicht nur wirtschaftlich erfolgreich. Sie hat die geringsten Arbeitslosenquoten in ganz Deutschland, und wir werden um unsere Landschaft und um unsere Natur beneidet. Wir haben inzwischen auch - zumindest seit dem Herbst - drei Fußballbundesliga-Mannschaften und Sie können verstehen, daß es für den RPV sehr schwierig war, dies zu bewerkstelligen.

  1. Zunächst aber zum Jahresbericht 1999 und dabei als erstes zu den Schwerpunkten der Arbeit, die die Geschäftsstelle zu verantworten hat. Da sind an erster Stelle die Stellungnahmen zu nennen, etwa 800/Jahr, davon der größte Teil, etwa 98 %, ohne irgendwelche Beanstandungen und Bedenken. Wir haben uns bemüht, auf den konkreten Fall einzugehen; ich hänge nicht an Kleinigkeiten fest. Es geht mir darum, die Übereinstimmung der Planung in ihrem Umfeld und insgesamt mit den regionalen Perspektiven und Zielen zu beurteilen. Bei schwierigen, umstrittenen Fragen versuche ich, mich mit Ihnen in Verbindung zu setzen. Wenn es an der einen oder anderen Stelle dann doch heißt, "es werden Bedenken erhoben", dann sind das die Fälle, bei denen es aus meiner Sicht auch nicht mehr anders ging - wir werden nie völlig gleichgerichtete Interessen und Interessenslagen herstellen können.
     
    Ich bin immer noch bei meiner Vorstellungsrunde. Diese Vorstellungsrunde wird leider nicht in 1 1/2 Jahren abgeschlossen werden können wie angekündigt, sondern ich werde fast drei Jahe dafür brauchen. Das liegt an der Vielzahl der Mitglieder und daran, daß ich nur ein Mitglied/Woche besuchen kann. Diese Termine sind aber sehr aufschlußreich für mich und interessant, weil ich nicht nur Sie kennenlerne (man telefoniert anders, wenn man sich schon einmal gesehen hat), sondern auch den Ort kennenlerne und die besonderen Probleme und Vorzüge der Gemeinden.
     
    Wir haben zu anderen Verbänden eine besonders gute Zusammenarbeit, und ich freue mich sehr, daß ich das auch zur IHK sagen kann. Einer meiner ersten Wege war der zur IHK, weil es ja doch an der einen oder anderen Stelle geknirscht hat, wenigstens im Verhältnis nach außen hin. Ich glaube, Herr Dr. Obermeier, wir haben dieses Verhältnis, was den persönlichen Kontakt und was die Atmosphäre betrifft, aufs beste bereinigt. Es wäre allerdings ein Wunder, wenn wir in allen Fragen gleiche Interessen verfolgten, wenn wir immer übereinstimmen könnten. Das Engagement der IHK für die Regionalplanung zeigt sich auch an ihrer Beteiligung an dem Projekt eNORM, auf das ich später noch zu sprechen kommen will. Auch mit anderen Gremien, z.B. dem MVV, stehen wir dauernd in Kontakt. Da geht es um den Regionalen Nahverkehrsplan, um das Problem der Stadt/Umland-Bahn, aber natürlich auch um die Frage der Tarifsprünge an der Grenze der MVV-Kernzone zur ersten Außenzone. Es ist zu hoffen und zu erwarten, daß die Landräte auf ihrer Sitzung am 21.12.1999 einen großen Schritt nach vorne tun und dieses Problem zumindest teilweise lösen können.
     
    Zuletzt will ich noch die gemeinsame Geschäftsführung von Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München und Regionalem Planungsverband erwähnen. Diese gemeinsame Geschäftsführung schult den Blick für die konkrete Situation der Mitglieder. Vorteil für unsere Gemeinden ist, daß wir über ein doppeltes Gegenstromprinzip verfügen. Zum einen ist die Regionalplanung kommunal organisiert, zum anderen habe ich aufgrund der Kenntnisse des PV auch einen sehr detaillierten Überblick über die örtlichen Verhältnisse.
     
    Wir haben in der Öffentlichkeitsarbeit 1999 einen Schritt voran gemacht, wir sind in das Internet gegangen. Monatlich ca. 10.000 Besucher klicken sich auf unsere Homepage. Die Zahl allein sagt noch nicht viel, es sind aber 2/3 derer, die sich überhaupt in den Seiten des Umweltministeriums zur Landesplanung tummeln. Wir stellen also dort einen ganz großen Anteil derer, die sich dafür interessieren. Nicht zuletzt haben wir im Internet jetzt auch sämtliche Tagesordnungspunkte, Termine, aber auch die Vorlagen und die Protokolle unserer Sitzungen eingestellt. Sie, die nicht alle im Planungsausschuß sitzen, können sich immer relativ zeitnah ausführlich informieren. Bei Bedarf sende ich Ihnen Unterlagen aber auch schriftlich zu. Auch der Regionalplan, soweit er jetzt neu verabschiedet wird, wird in das Internet eingestellt; auch darüber kann man sich dann besser informieren und hat schnelleren Zugriff auf die jeweils aktuelle Fassung.
     
    Das Info-Blatt, das im September das erste Mal herausgekommen ist, soll Sie in aller Kürze über die wichtigsten Themen informieren und verweist dann auf die entsprechenden Fundstellen, entweder im Internet oder bei der Geschäftsstelle.
     
  2. Der zweite Schwerpunkt meines Referats heute ist die Arbeit im Planungsausschuß und des Planungsausschusses, wobei zunächst eine ganze Fülle von Regionalplanfortschreibungen zu erwähnen und hervorzuheben ist. Zuerst das Siedlungs- und Freiraumkonzept. Die Anhörung ist, wie Sie wissen, beendet und wird momentan ausgewertet. Vorgabe für die Auswertung ist die, daß wir den kommunalen Vorstellungen entgegenkommen, soweit es in das System paßt und den regionalplanerischen Anspruch nicht beschädigt (den wollen wir natürlich nicht aufgeben).
     
    Ich war auch auf einer kleinen Werbetour für diesen Regionalplan, habe bei der IHK auf deren Wirtschaftsarbeitskreis referiert und in einigen Bürgermeisterdienstbesprechungen bzw. auf Sitzungen des Gemeindetags. Dort sind einige Probleme angesprochen worden, wir werden die Probleme in den Griff bekommen. In der 43. Verbandsversammlung am 06.06.2000 soll über diese Fortschreibung als Kernstück des neuen Regionalplans entschieden werden.
     
    Hinsichtlich der Fortschreibung Gewerbliche Wirtschaft - Einzelhandel läuft ebenfalls die Anhörung mit dem Ziel, am 06.06.2000 darüber abschließend befinden zu können. In einer Kommission, die auch dazu eingerichtet wurde, haben wir einen bemerkenswerten Konsens erzielt. Unser Ziel ist es, eine Standortsteuerung von Einzelhandelsgroßprojekten in die Wege zu leiten. Maßgebend ist, daß wir nicht im Verkehr ersticken und daß die Innenstädte nicht veröden. Nach wie vor muß man dazu sagen, daß natürlich die Ansiedlung von Gewerbe, insbesondere Einzelhandelsgroßprojekten, immer in der Verantwortung der Kommunen liegt. Kein solches Projekt kann jemals realisiert werden, wenn nicht die entsprechende Gemeinde oder Stadt ein Sondergebiet dafür ausweist.
     
    Eine dritte Fortschreibung befaßt sich mit Freizeit und Erholung. Auch dort ist eine Kommission gebildet worden. Wir werden uns dabei auch mit neuen Formen der Erholung beschäftigen, und zwar intensiv mit diesen neuen Formen "Freizeit und Einkaufen" und "Freizeit und Entertainment". Daneben wird es natürlich auch weiterhin um die immer noch ungeklärte Frage der Golfplätze und entsprechende Regelungen im Regionalplan gehen; diese Frage war ja ursprünglich der Auslösepunkt dafür, den Regionalplan lesbarer zu machen und in Ziele und Grundsätze zu unterscheiden. Hier soll es erste Ergebnisse Ende 2000 geben.
     
    Der nächste Schwerpunkt ist die Fortschreibung des Kapitels Verkehr . Dort haben wir schon einige Vorarbeiten erledigt. Ich starte dieses Frühjahr mit den konkreten Arbeiten, und zwar mit einem Workshop (also nicht mit einem fachlichen Konzept), auf dem die verschiedenen Interessensgruppen ihre Meinung, ihre Anliegen, ihre Interessen formulieren sollen für den Regionalplan-Entwurf.
     
    Heute werden wir über das Kapitel Lehm und Ton abstimmen können. Das ist der Schluß des Kapitels Bodenschätze, nachdem Sie bereits das Kapitel Kies und Sand verabschiedet haben. Diese beiden Kapitel sind sehr wichtig für die Wirtschaft. Der Regionalplan ist also nicht immer nur ein Hemmschuh für die Wirtschaft, er wird ab und zu auch vehement von der Wirtschaft gefordert.
     
    Die Stellungnahmen des PA zu den Raumordnungsverfahren möchte ich nicht im einzelnen alle erwähnen. Vielleicht aber eines: Möbel-Mahler in Wolfratshausen. Dort haben wir negativ Stellung genommen. Die Regierung hat insgesamt positiv entschieden, aber auch aus unserer Stellungnahme Auflagen übernommen, z.B. daß das zentrenrelevante Nebensortiment nicht erweitert werden darf und daß die ÖPNV-Anbindung sichergestellt sein muß. Man kann hier sagen, das Glas ist halbleer, ich sage lieber, das Glas ist halbvoll, also ein Teilerfolg erreicht.
     
    1999 hat eine Reihe von Referenten im PA Brennpunkte der regionalen Probleme angesprochen: Herr MDgt Professor Dr. Goppel hat im April über die Zukunft der Regionalplanung referiert, eine recht turbulente Sitzung. Insbesondere über die Ausführungen zum Regionalmanagement hat sich eine rege Diskussion entsponnen, die die Finanzierbarkeit problematisierte und hinterfragte, ob es denn Aufgabe der Regionalplanung sei, Regionalmanagement zu betreiben. Er hat aber auch klargestellt, daß es in Bayern bei der kommunal organisierten Regionalplanung unter Einbeziehung aller kommunalen Mitglieder in der Region bleiben soll, daß eine Übertragung auf die Bezirke (die damals noch Thema war) nicht in Frage komme. Der Geschäftsführer des MVV, Herr Wergles, hat in der Sitzung im Februar über die Tarifreform berichtet. Insbesondere kam dort die Sprache auf die Tarifsprünge im Übergang vom Innenraum zur ersten Außenzone. Wir haben an den MVV appelliert, dieses Problem zeitnah zu lösen. Ich nehme an, das war nur ein Grund für den MVV, diese Sache in Angriff zu nehmen. Vor Weihnachten werden wir eine Lösung bekommen.
    Die Ltd. Baudirektoren Hafner und Seidl haben über den Isarplan referiert, und in der letzten Sitzung, am 26.10.1999, hat Professor Lisson, Beauftragter der Konzernleitung für den Freistaat Bayern der Deutschen Bahn AG, über aktuelle Planungen im Schienenverkehr der Region München gesprochen. Es kam im Anschluß daran zu einer mindestens einstündigen Aussprache. Beruhigend an diesem Vortrag war, daß die Verbesserungs- und Ausbaumaßnahmen die S-Bahn betreffend, wenn auch mit zeitlicher Verzögerung, umgesetzt werden. Sehr beunruhigend an diesem Referat war, daß alle anderen Planungen, die die Region betreffen, ich nenne z.B. nur die Fernverkehrsverbindung Augsburg-München, sehr stiefmütterlich behandelt und Investitionen gestrichen werden.
     
  3. Die Schwerpunkte der öffentlichen regionalen Diskussionen waren:
     
    der Problembereich Ziele / Grundsätze
    das Stadt/Umland-Verhältnis
    und der Verkehr.
     
    Erlauben Sie mir, daß ich dazu noch einige Anmerkungen mache.
     
    Die Ziele und Grundsätze, so wie Sie sie jetzt im Siedlungs- und Freiraumkonzept vorfinden, haben eine relativ geringe Regelungsdichte, wenn man sie mit dem bisherigen Regionalplan vergleicht. Sie sind, wenn Sie von der kommunalen Seite herangehen, insofern sehr kommunalfreundlich - vordergründig kommunalfreundlich. Ich denke aber, daß man diese Ziele und Grundsätze, auf die man sich in der Kommission geeinigt hat, jetzt nicht noch weiter attackieren sollte, man also nicht überziehen sollte. Die kommunal-organisierte Regionalplanung macht langfristig auch nur dann Sinn, wenn sie ihrem regionalplanerischen Auftrag nachkommen kann. Dieser lautet nun einmal, Ziele zu formulieren und nicht nur Grundsätze. Ich glaube, wir alle hätten von einer rein staatlichen Regionalplanung oder von einer politischen Planungsregion, was die Bewahrung der kommunalen Planungshoheit betrifft, weniger Gutes zu erwarten als vom jetzigen System. Dann müssen wir aber das jetzige System auch so gestalten und ausfüllen, daß wir noch Regionalplanung machen und uns nicht ins Unverbindliche flüchten. Wir brauchen darüber hinaus auch aus inhaltlichen Gründen gemeinsame Ziele. Man redet immer von einem Europa der Regionen. In diesem Europa der Regionen keine gemeinsamen Vorstellungen der Region zu haben, heißt, einen wichtigen Politikbereich zu räumen! Die EU ist dabei, sich Schritt für Schritt und peu à peu die Kompetenz für europäische Raumordnung an Land zu ziehen. Wenn wir in unserem Bereich nicht eigene raumordnerische Vorstellungen als verbindliche Vorstellungen entwickeln, können wir solchen Überlegungen und Plänen nichts Inhaltliches entgegensetzen. Schon deshalb muß die Region mit einer Stimme und nicht mit 180 Stimmen sprechen!
     
    Die eingesetzten Kommissionen zum Siedlungs- und Freiraumkonzept und zu den anderen Konzepten sollten Garant dafür sein, daß die Formulierungen, die dort gefunden wurden, auch akzeptiert werden. Das kann nur dann funktionieren, wenn jeder in diesen Kommissionen das Ergebnis der Kommissionsarbeit als seine eigene - die es ja im Endeffekt war - begreift und das Arbeitsergebnis in seinem Bereich aktiv vertritt und es nicht konterkariert. Andernfalls würde er die Kommissionsarbeit entwerten.
     
    Hintergrund des Ringens um Ziele und Grundsätze ist natürlich der seit den 90-er Jahren bemerkbare Deregulierungsschub. Aber gerade wenn es um langfristige Perspektiven geht, gibt es zur Regionalplanung und einer zeitlich längerfristigen gemeinsamen Planung keine Alternative. Wir haben den Auftrag, der Leitvorstellung einer nachhaltigen Entwicklung gerecht zu werden, was immer man im einzelnen darunter verstehen mag. Dem können wir nur gemeinsam gerecht werden, weil die Planungswirkungen, teilweise auch die Planungsgebiete, der Umgriff, eben nicht an den Gemeinde- und Landkreisgrenzen und auch nicht an den Regionsgrenzen enden. Der Markt kann nicht alles regeln und eine ausschließlich den privaten Wirtschaftsinteressen verpflichtete Kommunalpolitik würde den kommenden Generationen nicht unbedingt eine entscheidungsoffenere Welt - das gehört auf jeden Fall zur Nachhaltigkeit - hinterlassen. Denn der Grund und Boden, mit dem wir planen, die Kommunen planen, ist nicht beliebig vermehrbar und handelbar wie jede andere Ware. Sozialer Nutzen und ökologischer Nutzen haben keinen betriebswirtschaftlichen Preis. Ich halte es für eine Aufgabe der Planung, der kommunalen Planung, aber auch der Regionalplanung, dafür eine langfristige Perspektive zu entwickeln. Das heißt nicht, daß wir uns wirtschaftsfeindlich verhalten müßten, sondern ganz im Gegenteil, daß eine vernünftige Entwicklung in der Region nur mit der Wirtschaft geht und nicht gegen die Wirtschaft. Wir dürfen also nicht in dem Schützengraben der Ökologie sitzenbleiben, daß sich gar nichts mehr bewegt, sondern wir müssen mit der Wirtschaft zusammenarbeiten, die Ziele gemeinsam erarbeiten und verfolgen.
     
    Besonders deutlich werden die Konflikte in der Region in dem engeren sogenannten Stadt/Umland-Bereich. Gerade dort brauchen wir schon aus verkehrlichen Gründen - die Zeitungen sind in den letzten Monaten voll davon - eine enge Kooperation. Sie funktioniert auch dann, wenn jeder seine Interessen wahrt. Unter der Hand gibt das auch jeder zu, der sich in der Öffentlichkeit in entgegengesetzter Weise äußert. Im persönlichen Gespräch ist jedem klar, daß sowohl die Gemeinden, wie die LH, wie die Landkreise von einer gemeinsamen Entwicklung profitieren können. Daß dies jeweils im unterschiedlichen Maß geschieht, gehört zu den Unabänderlichkeiten. Das Stadt/Umland-Verhältnis ist so gut wie schon lange nicht mehr. Dies kommt auch in offiziellen Beteuerungen zum Ausdruck. Dieses Stadt/Umland-Verhältnis kann auch nicht gelöst werden oder als Problem gelöst werden, es gibt es schon so lange, als es Städte gibt. Es ist ziemlich unwahrscheinlich, daß ausgerechnet der RPV München die Schlüssel zur Lösung dieser Probleme findet. Die Arbeit mit diesem Regionalen Planungsverband und insbesondere mit dem Stadt/Umland-Verhältnis ist eine Sisyphusarbeit: wenn der Stein erfolgreich auf den Berg hinaufgerollt ist, dann kugelt er wieder runter und das Spiel beginnt von Neuem. Wie wir aber alle wissen, muß man sich Sisyphus als einen glücklichen Menschen vorstellen - deshalb macht die Regionalplanung so viel Spaß.
     
    Einer der größten Problem-Brocken ist der Verkehr. Gerade hier leidet die Region an einer mangelnden Abstimmung und auch an einem Fehlen von Kompetenzen. Das kann man nur sehr notdürftig über die gemeinsamen Ziele der Regionalplanung ersetzen.
     
    Ein Wort zum Stadion: Die ersten Ergebnisse der von Schörghuber in Auftrag gegebenen Untersuchung lauten, daß dieses Stadion verkehrlich nur bewältigt werden kann, wenn Investitionen von in etwa 1 Mrd. DM getätigt werden und zweitens - und das ist der für uns entscheidende Passus - daß selbst dann an 90 Tagen im Jahr der Verkehr nicht bewältigt werden kann. Es ist also genau so, wie der Regionale Planungsverband von Anfang an gesagt hat: das Stadion in Riem hat schon aus verkehrlichen Gründen keine Chance auf Realisierung.
     
    Unabhängig davon steigt in der Region die Mobilität, und zwar nicht so sehr die Pendlermobilität Arbeitsplatz - Wohnen, sondern es steigt der Wirtschaftsverkehr und der Freizeitverkehr - die Verkehrsinvestitionen sinken. Man kann zur Bundesregierung stehen wie man will, ich halte es für enttäuschend, daß die Verkehrsinvestitionen sowohl auf der Straße wie auf der Schiene sinken! Die Region profitiert gar nicht mehr. Wenn wenigstens ein Umsteuern von der Straße auf die Schiene zu erkennen wäre, könnte man sagen, damit ist die Regierung angetreten. Aber nicht einmal das wird in die Tat umgesetzt. Da ist die A 94 (wobei man bei der A 94 sieht, daß es auch an einer fehlenden Planung oder einem fehlenden gemeinsamen Planungswillen mangeln kann und nicht nur an den Finanzen). Aber wir haben die A 99, die auf der grünen Wiese endet, wir haben den Ausbau der A 8, die Investitionen sind gestrichen. Auf der Schiene wird das Projekt Paris-Budapest trotz eines anderslautenden Vertrags von La Rochelle nicht weiterverfolgt. Dies sind die Strecken zwischen Stuttgart-München und München- Mühldorf-Freilassing, sie sollen nicht mehr ausgebaut werden. Auch die Teilstrecke München-Augsburg liegt darnieder und soll ab Mering nicht mehr ausgebaut werden. Die Auswirkungen dieser Versäumnisse, und das ist das Traurige, werden nicht gleich sichtbar. Wir werden es in 20 Jahren merken, wenn im Zuge der EU-Osterweiterung noch wesentlich mehr Verkehr nach Ostbayern und in die Region München strömt, und wir nicht in der Lage sind, diesen Verkehr auch nur teilweise auf die Schiene zu bringen. Wir brauchen also Investitionen und wir brauchen Planungen! Das ist ein ganz deutliches Beispiel dafür, daß es ohne Planung eben nicht geht.
     
    Wir versuchen gegenzusteuern, mit untauglichen Mitteln. Das sog. Harmonisierungsgebot, das Sie alle kennen, mit dem Sie mehr oder weniger leidvolle Erfahrungen gemacht haben, hat bisher keinen großen Erfolg gezeigt. Es ist eines der großen Mysterien der Regionalplanung, wie man Menschen dazu bekommt, an den Arbeitsplätzen zu arbeiten, die dort sind, wo sie wohnen und umgekehrt. Die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Wenn die Gewerbeansiedlung steigt, erhöht sich auch die Zahl der Einpendler. Vielleicht müssen wir das Harmonisierungsgebot überdenken, gerade weil es immer noch auf die einzelnen Gemeindegrenzen abzielt. Diese Gemeindegrenzen entsprechen der tatsächlichen Lage nicht mehr. Wir werden dies bei der LEP-Fortschreibung versuchen.
     
    Wenn es also gelingen sollte, die verkehrlichen Zustände in der Region zu verbessern, ohne langfristig unsere Lebensgrundlage zu verschlechtern, dann müssen wir an einem Strang ziehen und Kooperation statt Konfrontation zum Prinzip erheben.
     
    Mit dem Zusammenhang von Mobilität, Lebensart und Wirtschaft - Wirtschaft in jedem Wortsinn - hat sich schon 1970 ein der Region München verbundener Mann beschäftigt:
     
    Herbert Schneider und ich möchte Ihnen seine Überlegungen nicht vorenthalten:
     
    Fortschritt
     
    Mei Urgroßvadda
    da Roahofer z Öding
    is ois no z Fuaß ganga.
    Jedn Meda Schriit für Schriit.
    Des war a Mo
    Des so lang und haga wiara Feichtn.
    Mit neinzge is er gstorm.
    Tröst n da liabe Good!
     
    Mei Großvadda
    da Roahofer z Öding
    is ois min Radl gfahrn.
    In d Kircha und ins Wirtshaus
    und sogar a Wallfahrt
    hat er gmacht min Radl.
    Des war a Mo
    voi Saft und Kraft.
    Mit achtzge is er gstorm.
    Tröst n da liabe Good!
     
    Mei Vadda
    da Roahofer z Öding
    is scho ois min Sachs gfahrn.
    Und wenn s aa bloß
    zum Nachbarn ummi war.
    Des war a Mo
    so richtig gstandn.
    Mit siebzge is er gstorm.
    Tröst n da liabe Good!
     
    Und i
    da Roahofer z Öding
    fahr bereits ois min Autal.
    Aber aa scho jedn Zandimedda.
    I bin a Mo
    schee foast und rund.
    Und nächste Woch
    da wer i sechzge."

Vollhardt dankt Breu und sieht in ihm, vor allem auch durch die Personalunion als Geschäftsführer der beiden Planungsverbände, einen Gewinn für die Region. Breu habe das richtige Gespür, politische Linien zu formulieren und sei auch in der Lage, Zielvorstellungen nach draußen zu transportieren.
 
Vollhardt bezieht sich auf das Selbstverständnis der regionalen Planungsverbände. Die Besorgnis, daß das Planungswerk zu dicht werde, sei sicherlich berechtigt. Deshalb wurden Kommissionen installiert, die den Regionalplan dahingehend durchforsten, ob er den neuen Entwicklungen des Raumordnungs-Gesetzes noch entspreche. Vollhardt betont ausdrücklich, daß es Aufgabe der bayerischen Regionalplanung sei, regionale Ziele weiterhin unter Mitarbeit der Kommunen zu schaffen. Um Entwicklungen wie z.B. in Stuttgart, Frankfurt oder Nordrhein-Westfalen zu vermeiden, wo über Interessen einzelner Gemeinden ohne Mitsprachemöglichkeit entschieden werde, müsse einem kommunalverantworteten regionalen Planungsverband die Formulierung regionaler Ziele vorbehalten bleiben. Vollhardt warnt davor, die Verbindlichkeit der Ziele noch mehr aufzuweichen, auch im Hinblick auf die EU sei es für die Region lebensnotwendig, ein Mindestmaß an gemeinsamer Sprache zu finden.

Keine Wortmeldungen.


TOP 2
Feststellung der Jahresrechnung 1998 gemäß Art. 88 Abs. 3 LkrO

Breu verweist auf die Drucksache Nr. 30/99 und verliest den Beschlußvorschlag.

Keine Wortmeldungen.
 

BESCHLUSS:

  1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
     
  2. Die Verbandsversammlung stellt die Jahresrechnung 1998 fest: Sie führte zu folgendem Ergebnis:
     
    Hinweis: unveröffentlicht, nur für die Verbandsmitglieder bestimmt
     
    Die Vermögensrechnung schließt zum Ende des Haushaltsjahres 1998 ab:
     
    Hinweis: unveröffentlicht, nur für die Verbandsmitglieder bestimmt

Abstimmung: Annahme ohne Gegenstimmen


TOP 3
Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2000

Vollhardt bezieht sich auf die Drucksache Nr. 31/99.

Keine Wortmeldungen.
 

BESCHLUSS:

  1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
     
  2. Die Verbandsversammlung beschließt:
     
    Haushaltssatzung des Regionalen Planungsverbands München
    Körperschaft des öffentlichen Rechts
     
    Aufgrund des Art. 6 Abs. 4 BayLplG; Art. 57 ff LkrO erläßt der Regionale Planungsverband München folgende Haushaltssatzung:
     
    Hinweis: Der Wortlaut der Haushaltssatzung ist nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.

Abstimmung: Annahme ohne Gegenstimmen


TOP 4
Regionalplan München - Fortschreibung 3/91a
Kapitel B IV 6 "Sicherung und Gewinnung von Bodenschätzen"
- Lehm und Ton -

Vollhardt verweist auf die Drucksache Nr. 32/99 mit umfangreichen Anlagen und bedankt sich für die gute Vorarbeit und Aufbereitung der Unterlagen.

Keine Wortmeldungen.
 

BESCHLUSS:

  1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
     
  2. Die Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbands München beschließt die Zwölfte Änderung des Regionalplans der Region München (14) zum Kapitel B IV 6 "Sicherung und Gewinnung von Bodenschätzen" - Lehm und Ton. Dies geschieht nach Maßgabe der Ziele und Begründungen und der Karte 2 "Siedlung und Versorgung" - Bodenschätze - Tektur 3 (Lehm und Ton).
     
  3. Die Verbandsversammlung beauftragt den Verbandsvorsitzenden, die Verbindlich-erklärung dieser Änderung bei der Regierung von Oberbayern unter Berücksichtigung der Ergebnisse der 42. Verbandsversammlung zu beantragen.
     
    Geschäftsstelle und Regionsbeauftragter werden ermächtigt, erforderliche redaktionelle Änderungen im Rahmen des Antrags auf Verbindlicherklärung vorzunehmen.

Abstimmung: Annahme ohne Gegenstimmen


Der Vorsitzende schließt mit den besten Wünschen für die bevorstehenden Feiertage und das Jahr 2000 die Sitzung.

Vorsitzender:

Vollhardt
Landrat

Protokollführer:

Christ
Verw. Angest. 


Zur Tagesordnung

Anlage (nicht in der Online-Fassung): 

Anwesenheitsliste