Sitzung 22. Februar 2000

Drucksache Nr. 1/2000

164. Sitzung des Planungsausschusses, 22.02.2000

V O R L A G E
des Verbandsvorsitzenden an den Planungsausschuss

TOP 2 
Arbeitsprogramm des Regionalen Planungsverbands München im Jahr 2000

Anlage (nicht in der Online-Fassung):

Zeitplan Arbeitsprogramm 2000

  

I. VORTRAG

Ähnlich wie im letzten Jahr soll das Arbeitsprogramm des Regionalen Planungsverbands München für das laufende Jahr vorgestellt und kurz erläutert werden.

1. Neben den Stellungnahmen der Geschäftsstelle zu Bauleitplanungen und des Planungsausschusses zu Raumordnungsverfahren ist der Regionale Planungsverband in für die regionale Entwicklung bedeutsamen Arbeitsgruppen präsent. Die verschiedenen Arbeitskreise sind in der Anlage aufgeführt. Die Mitarbeit dabei bietet einerseits die Möglichkeit, die Ziele des Regionalplans umzusetzen. Andererseits können dort Anregungen für weitere Fortschreibungen des Regionalplans gewonnen werden.

2. Mit unserem Wettbewerbsbeitrag eNORM präsentieren wir uns im Juli 2000 auf der URBAN 21, hoffentlich "ganz oben auf dem Treppchen". Die konzeptionelle Arbeit dafür wurde und wird von einer Arbeitsgruppe beim Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München geleistet, der neben Vertretern der Landeshauptstadt München, der Gemeinde Unterhaching und des Landkreises Fürstenfeldbruck auch ein Vertreter der IHK sowie der Regionsbeauftragte und der Geschäftsführer angehören. Die eNORM-Ausstellung hat einen großen Umfang angenommen. Inzwischen stellen wir über 20 Tafeln in der ganzen Region aus. Sie ist bis in den Herbst hinein ausgebucht. Nicht nur die Zahl der gezeigten Projekte ist beeindruckend, sondern auch die Qualität der in unseren Gemeinden und Landkreisen erarbeiteten Projekte.

3. Die Internet-Präsenz des RPV (www.bayern.de/stmlu/la_entw/rpv14/) erweist sich als für die Öffentlichkeitsarbeit und Werbung für die Region München immer wichtiger. Circa 2/3 aller Internetbesucher auf den Seiten der Landesplanung im Umweltministerium klicken sich bei der Region München ein, ca. 10.000 pro Monat.

Wir nutzen das Internet auch für die Veröffentlichung unserer Fortschreibungsentwürfe (bisher Siedlungs- und Freiraumkonzept und Gewerbliche Entwicklung - Einzelhandel). Die aktuellen Teile des gültigen Regionalplans sollen dort veröffentlicht werden. Das senkt die Druckkosten für den Regionalplan, erweitert den möglichen Nutzerkreis und fördert die Transparenz der Regionalplanung.

4. Schwerpunkt der Arbeiten ist die Fortschreibung des Regionalplans, wie es auf der beiliegenden Projekttafel ersichtlich ist.

  • Zur Neustrukturierung des Regionalplans insgesamt werden in der zweiten Jahreshälfte konkrete Vorschläge in den Planungsausschuß eingebracht. Wir werden uns dabei an Art. 17 Abs. 3 des Landesplanungsgesetzes orientieren. Dort heißt es, daß die Fortschreibungen der Regionalpläne sich grundsätzlich auf solche Ziel der Raumordnung und Landesplanung zu beschränken haben, die Schwerpunkte der räumlichen Ordnung und Entwicklung der Region betreffen. Dabei kommen vor allem folgende Bereiche in Betracht:
     
    Kleinzentren, Siedlungswesen, Verkehr (insbesondere ÖPNV), Sicherung und Entwicklung von Natur und Landschaft, Sicherung oberflächennaher Rohstoffe, Wasserwirtschaft.
     
    Aus der beiliegenden Liste wird auch deutlich, daß wir z.Zt. an genau solchen Kapiteln arbeiten, die den Schwerpunkt der räumlichen Ordnung und Entwicklung betreffen. Gerade deshalb ist es wichtig, bis zum Jahresende Klarheit über die zukünftige Struktur des gesamten Regionalplans zu erhalten. Geklärt werden muß, ob Kapitel, die nicht weitergeschrieben werden sollen, aufzuheben sind oder nicht. Diese Fragen spielen eine Rolle auch für die Veröffentlichung und für einen lesbaren und transparenten Regionalplan. Die Bedeutung dieser Fragen darf nicht unterschätzt werden, will man in der Öffentlichkeit Verständnis für die Regionalplanung wecken.
     
  • Fortschreibung Regionales Siedlungskonzept
    Die letztes Jahr eingeleitete Anhörung zum Regionalen Siedlungs- und Freiraumkonzept ist zunächst abgeschlossen. Nicht nur zu den dort vorgeschlagenen Zielen und Grundsätzen sowie der Darstellung in den Karten sind Anregungen, Kritik und Änderungswünsche gekommen, sondern es wurden auch darüber hinausgehende Wünsche und Forderungen gestellt, insbesondere zum Verkehr und zur siedlungsstrukturellen Gliederung. Nach Rücksprache mit dem Bayer. Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen ist hinsichtlich der Anregungen, die eine wesentliche Änderung bringen, insbesondere für die Anpassungspflicht der Planungssträger, zusätzlich eine verkürzte Anhörung nötig.
     
    Deshalb soll das Regionale Siedlungs- und Freiraumkonzept im Planungsausschuß im April 2000 und in der Verbandsversammlung am 06.06.2000 mit den dazu eingegangenen Änderungswünschen behandelt und verabschiedet werden. Darüber hinausgehende Änderungswünsche, die eine nochmalige verkürzte Anhörung erfordern, werden in einer zweiten Stufe eingearbeitet.
     
  • Fortschreibung Versorgung - Einzelhandel
    Auch hier ist die eingeleitete Anhörung beendet. Ergebnis der bisher eingelaufenen Stellungnahmen ist eine weit überwiegende Zustimmung zu diesem Konzept. Ziel ist es auch hier, in diesem Jahr die Fortschreibung abzuschließen.
     
  • Fortschreibung Kapitel B VII Erholung
    Aufgrund personeller Engpässe in der Regierung von Oberbayern konnte die Kommissionsarbeit nicht wie vorgesehen vorangetrieben werden. Ziel ist es dennoch, die Kommissionsberatungen dieses Jahr abzuschließen und eine entsprechende Neufassung im Planungsausschuß zu beschließen.
     
  • Fortschreibung Kapitel B IX Verkehr und Nachrichtenwesen
    Vorbereitende Arbeiten laufen. Die Teilnahme des Regionalen Planungsverbands an Arbeitsgruppen zu dem Projekt München 21 sowie dem Regionalen Nahverkehrsplan dient ebenfalls dieser Fortschreibung. Im Frühjahr 2000 wird ein Workshop mit verschiedenen Interessensgruppen stattfinden. Ziel dieses Workshops ist zum einen die Sammlung der notwendigen Themen, die im Regionalplan geregelt werden sollen, zum anderen aber auch in einem frühen Stadium zu überprüfen, wo Gemeinsamkeiten und Differenzen bestehen. Mit dieser neuen Form, den Regionalplan zu erarbeiten, soll auch die Regionalplanung transparenter gestaltet sowie bei in der Öffentlichkeit wichtigen Institutionen Akzeptanz für die Regionalplanung geweckt werden. Ob auch zu diesem Thema eine Kommission des Regionalen Planungsverbands eingesetzt werden soll, kann im Laufe des Jahres 2000 nach Vorlage der Workshop-Ergebnisse entschieden werden.

Einen Überblick über die wesentlichen Projekte gibt der beiliegende Zeitplan (Anm.: nicht in der Online-Fassung).

  

II. BESCHLUSSVORSCHLAG

Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.

  

i.A.
Breu
Geschäftsführer 


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