Sitzung 11. April 2000

Drucksache Nr. 5/2000

165. Sitzung des Planungsausschusses, 11.04.2000

V O R L A G E
des Verbandsvorsitzenden an den Planungsausschuss

TOP 2  
Fauna-Flora-Habitat - Dialogverfahren
Regionalplanerische Stellungnahme

   

I. VORTRAG

1. Zuletzt hat der Planungsausschuß über dieses Thema in seiner 164. Sitzung am 22.02.2000 beraten. Frau Staatssekretärin Christa Stewens, Bayerisches Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen, hatte zur Bedeutung der FFH-Richtlinie für die Regionalplanung gesprochen. Der Vortrag liegt der Niederschrift bei (Anm.: nicht in der Online-Fassung)

2. Gegenstand der heutigen Beratung ist im Rahmen des Dialogverfahrens die Überprüfung der FFH-Gebiete in der Region München aus regionalplanerischer Sicht, insbesondere unter dem Aspekt des in Aufstellung befindlichen Siedlungs- und Freiraumkonzeptes.

Nach dem Beschluß der Staatsregierung werden folgende Flächen von vornherein von einer FFH-Gebietsmeldung ausgenommen:

  • Bauleitplanung und Städtebau
  • Erweiterungsflächen und Pufferzonen bei Industrieanlagen
  • Erweiterungsflächen für Flugplätze
  • Flächen für Ausbauprojekte von Bundeswasserstraßen
  • intensiv land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen sowie land- und forstwirtschaftliche Hofstellen
  • Rohstoffgewinnungsflächen (Vorrang- und Vorbehaltsgebiete eines Regionalplans).

3. Nach einer Prüfung der von der Staatsregierung vorgeschlagenen Gebiete anhand der verbindlichen und geplanten Vorrang- und Vorbehaltsflächen für die Bodenschätze in der Region München und die im Siedlungs- und Freiraumkonzept geplanten Bereiche, die für die Siedlungsentwicklung besonders in Betracht kommen, ergaben sich keine Überschneidungen. Auch weitere Ziele des Regionalplans München werden von den FFH-Gebieten nicht tangiert oder beeinträchtigt.

Aus Sicht des Regionalplans München ist auch eine Aufnahme weiterer Gebiete in die FFH-Liste nicht angezeigt.

  

II. BESCHLUSSVORSCHLAG

  1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.

  2. Der Planungsausschuß des Regionalen Planungsverbands München stimmt den Gebietsvorschlägen der Bayer. Staatsregierung für die Meldung von FFH-Gebieten in der Region München zu.

  

i.A.
Breu
Geschäftsführer 


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