Protokollführer:

Christ
Verw. Angest. 

Vorsitzender:

Aidelsburger
1. Bürgermeister

Sitzung 10. Oktober 2000

Beschlüsse

der 168. Sitzung des Planungsausschusses und gleichzeitig 144. Sitzung des Planungsbeirats des Regionalen Planungsverbands München am 10.10.2000

Beratungsgegenstände:

  1. Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 1999
  2. Feststellung der Jahresrechnung 1999 gemäß Art. 88 Abs. 3 LkrO
  3. Haushaltssatzung und Haushaltaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2001
  4. Information über die Vorstudie Magnetschnellbahn München-Hauptbahnhof – Flughafen München Referat von Herrn Rainer Ribbentrop, Geschäftsführer der MVP Versuchs- und Planungsgesellschaft für Magnetbahnsysteme mbH -ENTFÄLLT –
  5. Fortschreibung Regionalplan München Siedlungs- und Freiraumkonzept
  6. Fortschreibung des 5. Ausbauplans für die Staatsstraßen Abstimmung mit den Regionalen Planungsverbänden
  7. Mitwirkung des Regionalen Planungsverbands München bei der Abstimmung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen mit den Erfordernissen der Raumordnung hier: Erweiterung des Golfplatzes in Rudelzhausen-Weihern, Gemeinde Rudelzhausen, Lkr. Freising
  8. Vorentwurf Verkehrsentwicklungsplan der LH München Stellungnahme des RPV
  9. Verschiedenes
Vorsitz 1. Bürgermeister Aidelsburger
Planungsausschuss 1. Bürgermeister Bauernfeind/Stadt Erding
Stadtrat Brannekämper/LH München
1. Bürgermeister Dr. Braun/Stadt Germering
Landrat Christmann/Lkr. Dachau
Stv. Landrat Dreier/Lkr. Erding
Landrat Filser/Landsberg a. Lech
Landrat Frey/Lkr. Starnberg
1. Bürgermeister Hager/Gde. Krailling
1. Bürgermeister Hollerith/Gde. Anzing
1. Bürgermeister H. Huber/Gde. Bergkirchen
Landrat Janik/Lkr. München
Stadtrat Dr. Lange/LH München
Stadträtin Lindner-Schädlich/LH München
Stadtrat Otto/LH München
Landrat Pointner/Lkr. Freising
Stadtrat Schmatz/LH München
Stadtrat Steyrer/LH München
Stadtbaurätin Thalgott/LH München
Oberbürgermeister Thalhammer/Stadt Freising
Landrat Vollhardt/Lkr. Ebersberg
Stadtrat Wiehle/LH München
1. Bürgermeister Zeitler/Gde. Unterschleißheim
Stadtrat Zöller/LH München
Planungsbeirat Andritzky/Verband Bayer. Gas- und Wasserwerke
Blaschek/Landessportverband
Dietz/Bayer. Jugendring
Droth/Deutscher Gewerbeverband
Fischer/Landesverband Bayer. Einzelhandel
Groth-Nestler/DAG
Dr. Melcher/Kassenärztl.Vereinigung
Pauli/Erzbischöfl. Ordinariat
Dr. Rapp/Bund Naturschutz
Römer/Bayer. Beamtenbund
Schendel/Evang.-Luth. Kirche
Schneider/Arbeitgeberverbände
Sedlmaier/Bayer. Bauernverband
Stahl/Schutzgemeinschaft Deutscher Wald
Vill/Flughafen München GmbH
Voigt/DGB
Walch/IHK
Weber/MVV
Wimbauer/Handwerkskammer
Regierung von Oberbayern Ltd. RD Sahm
ORR Kufeld RDin Ottmann
RRin Jilg
GeschäftsstelleGeschäftsführer Breu
Sitzungsdauer14:05 Uhr bis 15:15 Uhr

 

Der Vorsitzende, 1. Bürgermeister Aidelsburger, eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest. Er bedauert ausdrücklich, dass TOP 4 entfallen muss und weist darauf hin, dass die nächste Sitzung des PA um eine Woche vorverlegt wurde, also am 21.11.2000 stattfinden wird.
 

TOP 1
Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 1999

Aidelsburger bezieht sich auf die Drucksache Nr. 18/00 und dankt den Prüfern 1. Bürgermeister Hager und 1. Bürgermeister Dr. Knapek. Breu verliest den Beschlussvorschlag.

Keine Wortmeldungen.
 

BESCHLUSS:

  1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
     
  2. Der Planungsausschuss schließt sich dem Prüfungsergebnis der Rechnungsprüfer des Planungsverbands Äußerer Wirtschaftsraum München an 

Abstimmung: Annahme ohne Gegenstimmen


TOP 2 
Feststellung der Jahresrechnung 1999
gemäß Art. 88 LkrOG

Breu nimmt Bezug auf die Drucksache Nr. 19/00 und bittet, dem Beschlussvorschlag zu folgen.

Keine Wortmeldungen.

Der Planungsausschuß empfiehlt der Verbandsversammlung zu beschließen:

Die Verbandsversammlung stellt die Jahresrechnung 1999 fest: Sie führte zu folgendem Ergebnis:

Hinweis: unveröffentlicht, nur für die Verbandsmitglieder bestimmt

Die Vermögensrechnung schließt zum Ende des Haushaltsjahres 1999 ab:

Hinweis: unveröffentlicht, nur für dieVerbandsmitglieder bestimmt

Abstimmung: Annahme ohne Gegenstimmen


TOP 3 
Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2001

Breu bezieht sich auf die Drucksache Nr. 20/00. Er bittet, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen. Das Gesamtvolumen steigt im Vergleich zum Vorjahr leicht an, was insbesondere auf eine Erhöhung der Sachkosten zurückzuführen sei (für eine jetzt notwendige Renovierung der Geschäftsräume), die in den nächsten Jahren nicht mehr anfielen; die Personalkosten können stabil gehalten werden.

Keine Wortmeldungen
 

BESCHLUSS:

  1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
     
  2. Der Planungsausschuss empfiehlt der Verbandsversammlung zu beschließen:
     
    „Haushaltssatzung des Regionalen Planungsverbands München Körperschaft des öffentlichen Rechts
     
    Aufgrund des Art. 6 Abs. 4 BayLplG; Art. 57 ff LkrO erlässt der Regionale Planungsverband München folgende Haushaltssatzung:
     
    Hinweis: Der Wortlaut der Haushaltssatzung ist nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.

Abstimmung: Annahme ohne Gegenstimmen  


TOP 4 
Information über die Vorstudie Magnetschnellbahn München-Hauptbahnhof – Flughafen München
Referat von Herrn Rainer Rippentrop, Geschäftsführer der MVP Versuchs- und Planungsgesellschaft für Magnetbahnsysteme mbH

ENTFÄLLT


TOP 5
Fortschreibung Regionalplan München
Siedlungs- und Freiraumkonzept 

Breu erläutert unter Bezugnahme auf die Drucksache Nr. 21/00 die Gründe und Ergebnisse des erneuten eingeschränkten Anhörverfahrens und verliest den Beschlussvorschlag.

Janik nimmt Bezug auf den Änderungsbereich H und informiert, dass den Kreisgremien dazu eine andere Beschlusslage vorliege, die den Ausführungen der DS Nr. 21/00, Seite 2, widersprächen. Der Siedlungsplanung der Stadt Garching wurde reduziert. Garching habe aber sehr wohl nachvollziehbare bauleitplanerische Erwägungen vorgebracht, und die Kreisgremien seien der Auffassung, dass den Argumenten Garchings zu entsprechen sei. Die endgültige Formulierung könne allerdings erst in zwei Wochen im Kreistag erfolgen. Janik kündigt deshalb einen Ergänzungsantrag zum Beschlussvorschlag an, dass dem Wunsch der Stadt Garching bezüglich der Fläche H, die Fläche insgesamt aufzunehmen, zu entsprechen sei. Die endgültige Billigung werde der Verbandsversammlung vorbehalten bleiben.

Breu informiert, dass er diese Reduzierung mit dem 1. Bürgermeister Karl besprochen habe, der damit einverstanden gewesen sei. Allerdings habe sich die Stadt Garching zum Änderungsverfahren nicht mehr schriftlich geäußert. Breu sieht eine Möglichkeit darin, die Angelegenheit mit der Stadt Garching zu klären und den Antrag dann evtl. in der Verbandsversammlung zu stellen.

Janik sagt auf Rückfrage von Aidelsburger, dass nicht unbedingt heute darüber abgestimmt werden müsse. Aber der Antrag der Stadt Garching liege vor und werde im Kreistag behandelt. Er sehe aber keine Schwierigkeiten, dass sich der Kreistag anschließe, wenn Garching doch noch der Reduzierung zustimme.

Aidelsburger bittet um Information über den Standpunkt der Stadt Garching bereits vor der Kreistagssitzung.

Vollhardt möchte dieses Thema heute abschließend behandelt haben und eine Klärung nicht erst in der Verbandsversammlung vornehmen. Auch in seinem Landkreis hätten Gemeinden moniert, dass die Ausweisungen nicht übereinstimmten z.B. mit den Aussagen von Flächennutzungsplänen der jeweiligen Gemeinden. Diese Bedenken konnte er ausräumen mit dem Hinweis, dass aus der Arbeitskarte hervorgehe, dass hier bewusst keine parzellenscharfe Abgrenzung abzuleiten sei. Er habe die Befürchtung, wenn Garching in der Verbandsversammlung behandelt werde, dass dann auch andere Gemeinden Wünsche vorbringen, die in der Verbandsversammlung sicher nicht geklärt werden könnten.

Janik weist darauf hin, dass es sich um einen völlig anderen Sachverhalt handle. Die Stadt Garching habe im Rahmen des Verfahrens einen Antrag gestellt. Das Problem heute sei allerdings, dass scheinbar nicht sicher sei, ob dieser Antrag durch Garching aufrechterhalten werde.

Auf den Einwand von Aidelsburger, dass der RPV davon ausgehen könne, dass Garching mit der Reduzierung einverstanden sei, da sich die Stadt nicht schriftlich dagegen geäußert habe, erklärt Janik, dass er den Antrag vorliegen habe und entsprechend reagieren müsse.

Er formuliert seinen Ergänzungsantrag: Zusatz im Beschlussvorschlag, Ziff. 2, zwischen 1. und 2. Absatz: „Ausgenommen hiervon ist die endgültige Billigung zur Fläche H (Nord); die endgültige Entscheidung bleibt der Verbandsversammlung vorbehalten."

Bauernfeind spricht den Änderungsbereich C an. Bei diesem Gewerbegebiet handle es sich um eine alte, zwischenzeitlich wieder verworfen gewesene Planung in einem völlig unangetasteten Gebiet auf dem einzigen Moränenhügel des westlichen Landkreises, seinerzeit begründet mit dem Hinweis, dass dort die S-Bahn geplant sei. Der Beschluss des Stadtrates Erding sei negativ. Es sei nur sinnvoll dort zu bauen, wenn der S-Bahnanschluss feststehe und wirklich komme. Die jetzige Formulierung dazu sei ihm zu lasch. Er macht die Zustimmung der Stadt Erding in der Verbandsversammlung davon abhängig, dass der S-Bahnanschluss als Voraussetzung explizit formuliert wird. Bauernfeind will auch Begehrlichkeiten, billig an Gewerbegrund zu kommen, vorbeugen, zumal im Landkreis erkleckliche Gewerbeflächen mit Bebauungsplänen bebaubar wären, aber sich trotzdem nicht viel bewege.

Der Vorsitzende und Breu sagen eine eindeutig formulierte Klarstellung zu.

Vollhardt drängt, über den Antrag von Janik, wenn er bestehen bleibt, heute abzustimmen. Er komme sonst seinen Gemeinden gegenüber in große Schwierigkeiten, weil er deren Anträge abgehalten habe mit der Begründung: „Bei der Darstellung der Bereiche, die für die Siedlungsentwicklung besonders in Betracht kommen, handelt es sich um generalisierte, großräumig und keineswegs flächen- und parzellenscharf abgegrenzte Gebiete".

Janik hält seinen Antrag aufrecht.

Breu weist darauf hin, dass die zusätzlich ausgewiesene Fläche H nur teilweise reduziert wurde. Dies sei nicht nur mit dem 1. Bürgermeister Karl besprochen, sondern auch das Ergebnis einer Abwägung aller dazu eingegangenen Stellungnahmen, zusammengefasst auf den Seiten 4 und 5 der Synopse und somit ein klassischer Kompromiss.

Ebenso sehe er die Fläche C als Ergebnis eines fairen Kompromisses unter Berücksichtigung der eingegangenen Stellungnahmen und bittet, dem Beschlussvorschlag ohne Einschränkung zuzustimmen.

Vill sagt, dass die Flughafen München GmbH weiterhin eine Abstimmung des Siedlungs- und Freiraumkonzepts mit den Notwendigkeiten der Entwicklung eines großen Verkehrsflughafens, wie es der Flughafen München darstelle, vermisse. Er bedankt sich für das zwischenzeitlich mit Breu stattgefundene Gespräch, in dem man sich darauf verständigte, in der Fortschreibung der verkehrlichen Ziele den Flughafen zu behandeln, ggf. müsse dann das Siedlungs- und Freiraumkonzept entsprechend fortgeschrieben werden. Obwohl die Lärmschutzzonen jetzt nicht aufgenommen wurden, trotzdem aber gelten und zu beachten seien, sieht es Vill weiterhin als Defizit an, dass im Siedlungs- und Freiraumkonzept keine Aussagen über den Flughafen enthalten seien.

Er betont, dass nicht beabsichtigt sei, dem Flughafen beliebige Freiräume zu verschaffen. Vielmehr gehe es darum, gemeinsame Lösungen zu finden für die Entwicklung des Flughafens und der Kommunen im Umland – und das sehe er als wesentliche Aufgabe der Regionalplanung an -, damit die Bürger auch in 20 Jahren noch mit der Nachbarschaft Flughafen zurecht kommen können.

Keine weiteren Wortmeldungen.

Abstimmung Ergänzungsantrag von Janik:

6 Ja-Stimmen

18 Nein-Stimmen, damit abgelehnt.

Der Vorsitzende sichert Bauernfeind nochmals ausdrücklich eine Klarstellung im Text zum Änderungsbereich C zu, so dass von einem Antrag mit Abstimmung abgesehen werden kann.
 

BESCHLUSS: (dies vorausgesetzt)

  1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
     
  2. Der Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbands München billigt die Ergebnisse des Auswertungsberichts – Teil 2 vom 19.09.2000 zu den Zielen und Grundsätzen des Regionalen Siedlungs- und Freiraumkonzepts in der beiliegenden Fassung.
     
    Er empfiehlt der Verbandsversammlung, diese Ziele und Grundsätze samt Begründung und Karten ergänzend zu den bereits am 30.05.2000 empfohlenen Festlegungen zu beschließen.

Abstimmung:

23 Ja-Stimmen

1 Gegenstimme, damit angenommen


TOP 6
Fortschreibung des 5. Ausbauplans für die Staatsstraßen
Abstimmung mit den Regionalen Planungsverbänden

Aidelsburger bezieht sich auf die Drucksache Nr. 22/00 und schlägt nach verschiedenen Telefon- und persönlichen Gesprächen vor, den letzten Satz der Ziff. 2 des Beschlussvorschlages zu streichen.

 Weiterhin soll in Ziff. 3 der Antrag von Janik gestrichen werden.

Aidelsburger betont, dass es bei dieser Fortschreibung nicht um Trassenvorschläge gehe, sondern ausschließlich um die Geldmittel für die Region im 6. Ausbauplan. Welche Trassen verwirklicht werden, sei dann den Raumordnungs- bzw. Planfeststellungsverfahren vorbehalten. Die bewusste neutrale Formulierung des Beschlusses soll vermeiden, Projekte zu Gunsten anderer Vorschläge zu streichen, ohne die Gewähr dafür zu haben, dass die neu vorgeschlagenen Projekte aufgenommen werden.

 Keine Wortmeldungen.
 

BESCHLUSS:

  1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
     
  2. Der Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbands München erhebt keine grundsätzlichen regionalplanerischen Bedenken gegen die im Entwurf des 6. Ausbauplanes für die Staatsstraßen enthaltenen Maßnahmen und Prioritäten.
     
  3. Die dem Regionalen Planungsverband von Mitgliedern genannten und beantragten zusätzlichen Projekte werden an den Freistaat Bayern/Regierung von Oberbayern weitergeleitet.

Abstimmung: Annahme ohne Gegenstimmen


TOP 7
Mitwirkung des Regionalen Planungsverbands München bei der Abstimmung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen mit den Erfordernissen der Raumordnung
hier: Erweiterung des Golfplatzes in Rudelzhausen-Weihern, Gemeinde Rudelzhausen, Lkr. Freising
 

Nach der Berichtigung des Landkreises in der Überschrift bezieht sich Breu auf die DS 23/00 und verliest den Beschlussvorschlag.

Aidelsburger möchte einerseits dem Vorschlag von Janik zustimmen, in Ziff. 2 des Beschlussvorschlages den Halbsatz „...., wenn die das Planungsgebiet ...." zu streichen, da er nicht regionalplanerisch relevant sei, andererseits möchte er als Bürgermeister die Gewissheit haben, dass Straßen und Wege erhalten bleiben müssen.

Otto weist auf die Gefahr hin, dass öffentliche Wege aufgelassen werden könnten, was wieder Angelegenheit der Regionalplanung wäre.

Breu informiert über die Hauptgründe dieser Formulierung: zum einen werde in der Begründung des Kapitels im Regionalplan die Forderung des freien Zugangs erhoben, zum anderen sei es für Gemeinden und Betreiber wichtig, dass Zufahrten, Straßen und Wege erhalten blieben und benutzt werden können.

Janik und Pointner vertreten die Auffassung, dass das Aufgabe der Gemeinden bzw. der Baugenehmigungsbehörden sei, und Janik stellt den Antrag, den Halbsatz ..., „wenn die das Planungsgebiet begrenzenden und durchquerenden Straßen und Wege gefahrlos benutzt werden können" zu streichen.

Abstimmung Antrag Janik:

14 Ja-Stimmen

10 Nein-Stimmen, somit Annahme

Frey überlegt, nachdem nun wieder ein Golfplatz im nördlichen Teil der Region genehmigt werde, ob dafür auch Begrenzungen wie im Süden vorzusehen seien.

Breu meint darauf, dass diese Formulierung einem jetzt noch geltenden Ziel des Regionalplans entspreche. Er hoffe, dass die Kommission zur Fortschreibung des Kapitels Freizeit und Erholung noch in diesem Jahr wieder einberufen werden kann.

Keine weiteren Wortmeldungen.
 

BESCHLUSS: 

  1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
     
  2. Der Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbands München stimmt der Erweiterung des Golfplatzes in Rudelzhausen-Weiher zu.

Abstimmung: Annahme ohne Gegenstimmen


TOP 8
Vorentwurf Verkehrsentwicklungsplan der LH München
Abstimmung mit den Regionalen Planungsverbänden 

Breu trägt die Drucksache Nr. 24/00 vor und verliest den Beschlussvorschlag.

Thalgott sagt, dass die LH bei ihrer grundsätzlichen Gliederung des VEP in eine zeitliche und dann jeweils in die Verkehrsarten bleiben werde. Der Wunsch, die mittelfristigen und langfristigen Planungen zusammenzufassen und dann zu teilen, würde der Systematik des gesamten Planes widersprechen. So seien die Bearbeitung und Berechnungen einfacher. Den anderen Wünschen und Bitten werde man nachkommen. Sie bietet an, evtl. einen Erläuterungsplan zu machen, wie es weitergehe, aber ansonsten habe die LH grundsätzlich nur ihr Hoheitsgebiet dargestellt, was bei den Diskussionen mit den Umlandgemeinden auch immer wieder moniert wurde.
Lediglich ein Teil der Autobahnparallele sei im Entwurf enthalten, weil der Knoten sich noch auf dem Gebiet der LH befinde. Zur Verlängerung der Ständlerstraße, von vielen Bürgern Münchens aber auch von Umlandgemeinden verlangt, habe der Stadtrat bereits eine gesonderte Untersuchung angeordnet. Thalgott begrüßt ausdrücklich einen regionalen Verkehrsplan, in den der VEP der LH eingearbeitet würde.

Aidelsburger kündigt an, dass sich die zu berufende Kommission ganz konkret mit den Konsequenzen der städtischen Planung befassen werden müsse in Bezug auf die Auswirkungen im Umland. Das werde keine einfache Aufgabe, einige Knackpunkte seien schon bekannt.

Zeitler regt an, den Beschlussvorschlag dahingehend zu erweitern, dass der VEP und das regionale Verkehrskonzept aufeinander abzustimmen seien, um zu verhindern, dass der VEP im Alleingang durch die LH beschlossen werden kann, bevor das regionale Verkehrskonzept steht.

Aidelsburger betont, dass sich der RPV aus den Städten, Gemeinden und Landkreisen der Region und der LH München zusammensetze, was zu seinem Bedauern nicht immer klar sei. Wenn der RPV eine Stellungnahme abgebe, sei die LH mit enthalten.

Nachdem Janik und der Vorsitzende klar stellen, dass sich nach Gesetzeslage einerseits auch die LH an den Zielen des Regionalplans zu orientieren habe und andererseits der RPV verpflichtet sei, Stellungnahmen der LH zu berücksichtigen, verzichtet Zeitler auf einen Antrag.

Vollhardt bedankt sich ausdrücklich auch für seinen Landkreis dafür, dass die LH die Umlandgemeinden zur Diskussion des Vorentwurfs zum VEP aufgefordert habe. Auch er verweist nachdrücklich darauf, dass für die LH die verbindlichen Ziele im Regionalplan, die durch den RPV erarbeitet werden, genauso gelten wie für die gesamte Region. Zwar begrüße er einerseits die Zurückhaltung, in die Planung nicht das Umland einzubeziehen, vermisse aber andererseits unbedingt erforderliche Aussagen, wie zusätzliche Belastungen, die durch große Infrastruktureinrichtungen im Burgfrieden, z.B. die Messe, auf das Umland zukommen, bereits wenigstens teilweise auf dem Gebiet der LH abgefangen werden könnten. So sei die B 304 derzeit schon völlig überlastet, und die Verkehrsmisere rund um die Messe in Richtung Südosten werde noch weitere Schwierigkeiten bringen. Um einen Teil davon abzufangen, könnte z.B. überlegt werden, die Regionalzüge in Trudering halten zu lassen. Vollhardt regt an, solche Überlegungen in den VEP mit einzubeziehen, ebenso müssten sie in der Kommission behandelt werden.

Thalgott sagt, dass die Umlandgemeinden deshalb eingeladen wurden zu den Veranstaltungen, die sich mit den räumlichen Bereichen des VEP befassten, um Anregungen zu bekommen, die von der LH bearbeitet und dargestellt werden sollen, soweit sie von der LH erledigt werden können. Man werde intern überlegen, ob ein Übersichtsplan erstellt wird, wie sich der VEP in das vorhandene regionale Gesamtnetz einfüge. Selbstverständlich werde der VEP ggf. fortgeschrieben und ebenso selbstverständlich werde er überprüft, wenn das regionale Verkehrsentwicklungskonzept vorliege.

Keine weiteren Wortmeldungen.
 

BESCHLUSS: 

  1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
     
  2. Der Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbands München gibt zum Verkehrsentwicklungsplan-Vorentwurf der LH München als Stellungnahme die unter Ziffer 3 der Drucksache Nr. 24/00 formulierten Anmerkungen ab. Er ist im weiteren Verfahren zu beteiligen.
     
  3. Der Verbandsvorsitzende wird beauftragt, im Anschluss an endgültige Beschlüsse des Regionalen Planungsverbands München zum Regionalen Siedlungs- und Freiraumkonzept und zum Kapitel Versorgung – Einzelhandel dem Planungsausschuss Vorschläge für die Kommissionsbesetzung zur Erarbeitung eines regionalen Verkehrskonzepts zu unterbreiten.

Abstimmung: Annahme mit 1 Gegenstimme


TOP 9
Verschiedenes

Keine Meldungen


Aidelsburger bedankt sich bei den Anwesenden und schließt die Sitzung.

Vorsitzender:

Aidelsburger
1. Bürgermeister

Protokollführer:

Christ
Verw. Angest.