Protokollführerin:

Sandner
Verw. Angestellte 

Vorsitzender:

Aidelsburger
Erster Bürgermeister

Sitzung 18. September 2001

Beschlüsse

der 173. Sitzung des Planungsausschusses und gleichzeitig 149. Sitzung des Planungsbeirats des Regionalen Planungsverbands München am 18.09.2001

Beratungsgegenstände:

  1. Vortrag Prof. Dr. Horst Domdey, BioM AG - entfallen - „Bio Region München"
  2. Mitwirkung des Regionalen Planungsverbands München bei der Abstimmung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen mit den Erfordernissen der Raumordnung
    a) Ansiedlung eines IKEA-Einrichtungshauses in den Gemeinden Taufkirchen und Brunnthal, Lkr. München
    b) Errichtung eines Einkaufszentrums in der Gemeinde Puchheim, Lkr. Fürstenfeldbruck
  3. Abgrenzung des Stadt-Umlandbereichs München weiteres Verfahren nach der Befragung der Landkreise
  4. Magistrale Paris-Budapest
  5. München 21 - Bericht - - entfallen -
  6. Verschiedenes  
      
Vorsitz 1. Bürgermeister Aidelsburger
Planungsausschuss 1. Bürgermeister Bauernfeind/Stadt Erding
Stadtrat Brannekämper/LH München
1. Bürgermeister Dr. Braun/Stadt Germering
Landrat Christmann/Lkr. Dachau
Stadträtin Dietz-Will/LH München
Stv. Landrat Dreier/Lkr. Erding
Landrat Filser/Lkr. Landsberg a. Lech
Landrat Frey/Lkr. Starnberg
Stadtrat Hanna/LH München
1. Bürgermeister Hollerith/Markt Schwaben
1. Bürgermeister Huber/Gde. Bergkirchen
Landrat Janik/Lkr. München
1. Bürgermeister Karl/Stadt Garching
Stadtrat Otto/LH München
Stadtrat Schmatz/LH München
1. Bürgermeister Schneider/Gemeinde Neufahrn
Stadträtin Tausend/LH München
Landrat Vollhardt/Lkr. Ebersberg
Stadtrat Wiehle/LH München
Ltd.VDir Dr. Wunderlich/LH München
Stv. Landrat Zachmann/Lkr. Fürstenfeldbruck
1. Bürgermeister Zeitler/Stadt Unterschleißheim
Stadtrat Zöttl/LH München
Planungsbeirat Blaschek/Landessportverband
Brentol/Bund Naturschutz (Vertr. Dr. Rapp)
Droth/Deutscher Gewerbeverband
Dr. Endstrasser/Kassenärztl. Vereinigung
Fink/MVV
Gössinger/Schutzgemeinschaft Deutscher Wald
Dr. Heinritz/TU München
Dr. Obermeier/IHK
Pauli/Erzbischöfl. Ordinariat
Römer/Bayer. Beamtenbund
Schlittenbauer/Bayer. Bauernverband
Streller/Landesverband Bayer. Einzelhandel (Vertr. Fischer)
Thiem/Verband Bayer. Gas- und Wasserwerke
Walch/IHK
Wimbauer/Handwerkskammer
Regierung von Oberbayern Ltd. RD Sahm
RDin Ottmann
RD Motyl
ORR Kufeld
RRin Jilg
Gemeinde Eichenau
 
Jung, 1. Bürgermeister
Gemeinde FürstenfeldbruckSteppes, Wirtschaftsförderung
Gemeinde NeubibergRumschöttel, 1. Bürgermeisterin
Gemeinde OttobrunnProf. Dr. Kudera, 1. Bürgermeisterin; Buck, Bauamtsleiter
Gemeinde Puchheim Dr. Kränzlein, 1. Bürgermeister
Gemeinde Sauerlach Beck, 2. Bürgermeisterin
Gemeinde Taufkirchen Räther, 1. Bürgermeister
Gemeinde Unterhaching Bauer, Bauamtsleiter
GeschäftsstelleGeschäftsführer Breu
Sitzungsdauer 14:05 Uhr bis 14:25 Uhr

  
Der Vorsitzende, 1. Bürgermeister Aidelsburger, eröffnet die Sitzung und stellt die termingerechte Ladung und Beschlussfähigkeit fest.
 

TOP 2a
Ansiedlung eines IKEA-Einrichtungshauses in den Gemeinden Taufkirchen und Brunnthal

Der Vorsitzende verweist auf die Drucksache 14/01 und stellt fest, dass diese Ansiedlung bei den Betroffenen erhebliche Diskussionen ausgelöst hätte. Zum jetzigen Zeitpunkt erscheine eine Beschlussfassung zum Raumordnungsverfahren IKEA jedoch nicht sinnvoll. Denn eine Stellungnahme hinge auf jeden Fall von der Anwendung der sogenannten Umlandklausel des in Aufstellung befindlichen Zieles ab. Es sei von Herrn Konzmann eine Terminverlängerung zur Abgabe der Stellungnahme bis zum 08.11.2001 bewilligt worden. Den beteiligten Gemeinden sei diese Fristverlängerung bereits zugestanden worden.

Der Vorsitzende schlägt die Vertagung des TOP 2a bis zur nächsten Sitzung am 06.11.2001 vor.

Keine Wortmeldungen.

Der Planungsausschuss stimmt der Vertagung zum 06.11.2001 zu.
 

Top 2b 
Errichtung eines Einkaufszentrums in der Gemeinde Puchheim, Lkr. Fürstenfeldbruck 

Der Vorsitzende verweist auf die Drucksache Nr. 15/01 und auf die Parallele mit dem Vorhaben IKEA.

Er schlägt zum TOP 2b ebenfalls die Vertagung bis zur nächsten Sitzung des Planungsausschusses vor.

Dr. Kränzlein stimmt dem Vorschlag unter dem Vorbehalt zu, dass in der Sitzung vom November die endgültige Entscheidung getroffen werde.

Der Planungsausschuss stimmt der Vertagung zum 06.11.2001 zu.  


 TOP 3  
Abgrenzung des Stadt-Umlandbereichs München
Weiteres Verfahren nach der Befragung der Landkreise

Der Vorsitzende verweist auf die Drucksache 16/01 und erinnert an die letzte Sitzung, nach der die Landkreise zu ihren Vorschlägen befragt wurden.

Breu bezieht sich auf die Anlage der Drucksache 16/01, in der die Rückmeldungen der Landkreise und der Gemeinden dieser Landkreise aufgelistet seien. Der Bayerische Ministerrat habe am 24.7.2001 den Entwurf des gesamten LEP (zu diesem gesamten LEP gehöre als ein Teil diese Stadt-Umland-Festschreibung) beschlossen und in die Anhörung gegeben. Es sei jetzt, wo diese Unterlagen gerade noch im Druck seien, wohl keine Änderungen an diesem Entwurf dieses Ministerrats zu erwarten.

Es erscheine deshalb sinnvoll, die Stellungnahme des Regionalen Planungsverbands zu diesem Stadt-Umlandzuschnitt im Anhörverfahren zum Landesentwicklungsprogramm abzugeben. Es ergäben sich daraus Vorteile: die Landkreise und Gemeinden hätten mehr Zeit, ihre Gremien damit zu befassen; evtl. neue Kriterien des neuen LEP-Entwurfs könnten berücksichtigt werden. Auch die Chance des Regionalen Planungsverbands, Vorschläge zu machen und mit diesen erfolgreich durchzukommen, erhöhe sich, wenn die Interessen aller Mitglieder nicht unter Zeitdruck, sondern aufgrund sorgfältiger Argumentation vertreten würden. Die bisher vorliegenden Stellungnahmen könnten auf Wunsch der Gemeinden in die Anhörungsauswertung mit einbezogen werden. Es gäbe auch die Möglichkeit, die Stellungnahme zu ändern.

Keine weiteren Wortmeldungen.

Beschluss: 1.Vor Vortrag wird Kenntnis genommen 2.

BESCHLUSS:

  1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
     
  2. Der Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbands München nimmt hinsichtlich des Zuschnitts des Stadt-Umlandbereichs München gegenüber dem Staatsminister für Umwelt und Landesplanung im Rahmen des Anhörverfahrens zum LEP Bayern Stellung.

Abstimmung: Annahme ohne Gegenstimmen


TOP 4 
Magistrale Paris-Budapest

Der Vorsitzende verweist auf den Bericht und das Gutachten „Magistrale Paris-Budapest", das an die Mitglieder vor Beginn der Sitzung ausgegeben worden sei.

Breu erläutert die Ziele der Initiative Magistrale für Europa. Der Ausbau auf der Strecke zwischen Paris und Budapest könne die Fahrzeiten erheblich verkürzen. München, als Mittelpunkt dieser Strecke, würde selbstverständlich von den Vorteilen profitieren. Die Autobahnen würden entlastet, es entstehe eine wichtige Verkehrsbeziehung im Hinblick auf die Osterweiterung der EU. Frankreich, Österreich und auch Ungarn wendeten erhebliche Mittel für den Aus- und Neubau dieser Strecke auf, in Deutschland steckten einzelne Abschnitte westlich von München jedoch noch in Vorfinanzierungsverhandlungen der beteiligten Bundesländer, so dass sich dort der Baubeginn mindestens noch bis 2003 hinziehen werde. Die Bundesbahn wolle eine Entscheidung zum Ausbau des Abschnitts München-Mühldorf-Freilassing vom Bau des Brenner-Basistunnels abhängig machen. Entscheidendes würde sich erst im Jahr 2015 tun. Dies sei sehr zu bedauern.

Keine Wortmeldungen.

Beschluss: 1.Vom Vortrag wird Kenntnis genommen. 2.

BESCHLUSS:

  1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
     
  2. Der Planungsausschuss des Regionalen Planungsverband München beauftragt den Verbandsvorsitzenden und den Geschäftsführer, sich auch in Zukunft für die Realisierung der Magistrale für Europa, insbesondere im Abschnitt München-Mühldorf-Freilassing, einzusetzen.

Abstimmung: Annahme ohne Gegenstimmen


TOP 5 
München 21 - Bericht -

Der Vorsitzende bedauert, dass der Bericht zwar angekündigt sei, jedoch entfallen müsse, weil die unmittelbar an der Planung Beteiligten ihre Ergebniszusammenfassung noch nicht abgestimmt haben.


TOP 6
Verschiedenes

Breu berichtet, dass die beiden Fortschreibungen vom Dezember 2000 von der Regierung von Oberbayern für verbindlich erklärt worden seien. Jetzt komme noch die öffentliche Auslegung, die Bekanntmachung im Amtsblatt und das formale Inkrafttreten. Es gab beim „Siedlungs- und Freiraumkonzept" keine Probleme.

Für das Einzelhandelskonzept habe die Regierung von Oberbayern die Verbindlicherklärung mit Auflagen verbunden, die sich alle um Textänderungen in der Begründung drehten - zum einen Teil Auflagen, die Berichtigungen darstellen und die man auch ohne Auflage berichtigen hätte können, zum anderen eine Änderung in der Begründung bez. Kaufkraft-Abschöpfungsquoten bei EH-Großprojekten. Dies erscheine als Versuch, in der Begründung zu den Zielen vorab der laufenden LEP-Fortschreibung des Freistaats Bayern gerecht zu werden. In der Sache ändere sich durch eine geänderte Begründung relativ wenig, weil die Ziele dadurch nichts an ihrer Aussagekraft verlören. Der Planungsverband sei verpflichtet, diese Auflagen umzusetzen. Das werde auch geschäftsstellenmäßig abgewickelt.

Janik erklärt, das Vorgehen der Regierung von Oberbayern sei ihm unverständlich. Eine Verbindlicherklärung habe sich mit Zielen und Grundsätzen zu beschäftigen, nicht mit der Begründung. Er lehne die unberechtigten Auflagen ab.

Dr. Wunderlich teilt diese Auffassung.

Sahm erklärt, in der Begründung seien Zahlen enthalten, die so nicht mehr anzuwenden seien. Es sei ein Hinweis auf das Landensentwicklungsprogramm gegeben worden, egal wie das aussehen würde. So könne man einer Änderung des Regionalplans vorbeugen. Es handele sich lediglich um eine Hilfestellung und eine Aktualisierung des Erkenntnisstandes.

Aidelsburger meint, dann sei eine entsprechende Formulierung ein Hinweis und keine Auflage.

Breu berichtet, das habe der Vorsitzende auch so dem Regierungspräsidenten geschrieben. Natürlich müsse der Regionalplan dem LEP angepasst werden, wenn das LEP rechtsgültig neu formuliert sei. Bis dahin sei allerdings nicht das in Aufstellung befindliche, sondern das bestehende LEP relevant. In dem Schreiben habe der Vorsitzende darauf bestanden, dass der Regionale Planungsverband in Zukunft vor Erlass einer solchen Auflage angehört werde.

Janik: geht davon aus, dass diese Ziele ohne Begründungen angewandt werden.

Breu sagt zu, dass die Textfassung des Regionalplans entsprechend gestaltet werde, so dass für jeden ersichtlich sei, dass die Rechtskraft nur Ziele und Grundsätze, nicht die Begründung betreffe.

Keine weiteren Wortmeldungen.


Der Vorsitzende dankt den Anwesenden und schließt die Sitzung.

                                   

Vorsitzender:

Aidelsburger
Erster Bürgermeister

Protokollführerin:

Sandner
Verw. Angestellte