Vorsitzender

Aidelsburger
Erster Bürgermeister

Protokollführerin

Sandner
Verw. Angest.

Sitzung 23. April 2002

Beschlüsse

der 176. Sitzung des Planungsausschusses und gleichzeitig 152. Sitzung des Planungsbeirats des Regionalen Planungsverbands München am 23.04.2002
 

Beratungsgegenstände:

  1. Vortrag StDir Stephan Reiß-Schmidt „Raus aus der Stadt?
    Untersuchung der Motive von Fortzügen aus München in das Umland 1998 – 2000" 
  2. Verlängerung der Zweckvereinbarung zwischen dem Regionalen Planungsverband München und dem Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München;
    Empfehlung an die Verbandsversammlung
  3. Nachtragshaushaltsplan zur Mitfinanzierung eines Regionalen Einzelhandelskonzepts;
    Empfehlung an die Verbandsversammlung
  4. Landesentwicklungsprogramm - Fortschreibung
    Grenzwerte der Fluglärmschutzbereiche
    Stellungnahme der Geschäftsstelle - Bericht
  5. Mitwirkung des Regionalen Planungsverbands München bei der Abstimmung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen mit den Erfordernissen der Raumordnung
    hier: ergänzendes RO-Verfahren
    Sport- und Freizeitanlage Sindorf, Markt Au i.d.Hallertau
    Projektänderung Thermalbad
  6. Bericht über RO-Verfahren
    - IKEA, Taufkirchen/Brunnthal
    - Infineon, Neubiberg
    - Transrapid
  7. Verschiedenes
     
Vorsitz1. Bürgermeister Aidelsburger
Planungsausschuss1. Bürgermeister Dr. Braun/Stadt Germering
StRin Dietz-Will/LH München
Stv. Landrat Dreier/Lkr. Erding
Landrat Frey/Lkr. Starnberg
1. Bürgermeister Hager/Gemeinde Krailling
1. Bgm. Karl/ Stadt Garching
Stadtrat Otto/LH München
Stv. LR Philipp/Lkr. Dachau
Landrat Pointner/Lkr. Freising
StDir Reiß-Schmidt/LH München
1.Bürgermeister Schneider/Gemeinde Neufahrn
1.Bgm. Schwimmer/Stadt Erding
Stadtrat Steyrer/LH München
Landrat Vollhardt/Lkr. Ebersberg
Stadtrat Wiehle/LH München
Ltd. VDir Dr. Wunderlich/LH München
Stv. LR Zachmann/Lkr. Fürstenfeldbruck
1. Bürgermeister Zeitler/Stadt Unterschleißheim
Stadtrat Zöller/LH München
PlanungsbeiratBlaschek/Landessportverband
Dr. Endstrasser/Kassenärztl. Vereinigung
Fink/MVV
Dr. Obermeier/IHK
Pauli/Erzbischöfl. Ordinariat
Rahammer/Christl. Arbeitnehmerorganisation
Rumpel/DGB
Schendel/evang.-luth. Kirche
Schneider/Arbeitgeberverbände
Schlittenbauer/Bayer. Bauernverband
Stahl/Schutzgemeinschaft Deutscher Wald
Walch/IHK
Wimbauer/Handwerkskammer
Regierung von OberbayernLtd. RD Sahm
ORR Kufeld
Veit
GeschäftsstelleGeschäftsführer Breu
Sitzungsdauer14:05 Uhr bis 15:20 Uhr

 
Der Vorsitzende, 1. Bürgermeister Aidelsburger, eröffnet die Sitzung und stellt die termingerechte Ladung und Beschlussfähigkeit fest. 
 

TOP 1
Vortrag StDir Stephan Reiß-Schmidt
„Raus aus der Stadt?" Untersuchung der Motive von Fortzügen aus München in das Umland 1998 – 2000

Der Vortrag ist als Anlage beigefügt (nicht in der Online-Fassung).

Der Vorsitzende weist ebenfalls auf die Problematik der Abwanderung junger Familien aus der Stadt hin und stellt fest, Kinderreichtum bedeute zwar keinen materiellen Wohlstand, jedoch eine Bereicherung im Leben der Familien.

Keine Wortmeldungen.


TOP 2 
Verlängerung der Zweckvereinbarung zwischen dem Regionalen Planungsverband München und dem Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München;
Empfehlung an die Verbandsversammlung

Breu weist auf die Drucksache 05/02 hin und erläutert deren Inhalt. Er bittet, dem Beschlussvorschlag zu folgen.

Keine Wortmeldungen.
 

BESCHLUSS:

  1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
     
  2. Der Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbands München empfiehlt der Verbandsversammlung, die Zweckvereinbarung zwischen dem Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München und dem Regionalen Planungsverband München bis zum 30.06.2008 zu verlängern.
     

Abstimmung: Annahme ohne Gegenstimmen


TOP 3 
Nachtragshaushaltsplan zur Mitfinanzierung eines Regionalen Einzelhandelskonzepts;
Empfehlung an die Verbandsversammlung

Breu bezieht sich auf die Drucksache Nr. 06/02 und stellt den Nachtragshaushaltsplan vor. Er empfiehlt der Verbandsversammlung, dem Beschlussvorschlag zu folgen.

Keine Wortmeldungen.
 

BESCHLUSS:

  1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
     
  2. Der Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbands München empfiehlt der Verbandsversammlung, für die Erarbeitung eines Regionalen Einzelhandelskonzepts folgende Nachtragshaushaltssatzung zu beschließen:
     
    Nachtragshaushaltssatzung des Regionalen Planungsverbandes München für das Haushaltsjahr 2002 
    - Wortlaut des Nachtragshaushalts nicht in der Online-Fassung -
     

Abstimmung: Annahme ohne Gegenstimmen 


TOP 4
Landesentwicklungsprogramm - Fortschreibung Grenzwerte der Fluglärmschutzbereiche Stellungnahme der Geschäftsstelle - Bericht

Breu bezieht sich auf die Ausführungen in der Drucksache Nr. 07/02 und bittet um Kenntnisnahme.
Der Vorsitzende fragt, ob sich die Stellungnahme des Regionalen Planungsverbandes mit den Stellungnahmen der betroffenen Mitglieder, Landkreise und Gemeinden deckt.

Breu erklärt, diese Stellungnahmen seien, soweit sinnvoll, berücksichtigt. Darüber hinaus Gehendes und individuelle Stellungnahmen einzelner Mitglieder seien ebenfalls an das Ministerium gesandt worden.

Keine Wortmeldungen.
 

BESCHLUSS:

Vom Vortrag wird Kenntnis genommen. 


TOP 5
Mitwirkung des Regionalen Planungsverbands München bei der Abstimmung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen mit den Erfordernissen der Raumordnung
hier: ergänzendes RO-Verfahren
Sport- und Freizeitanlage Sindorf, Markt Au i.d.Hallertau
Projektänderung Thermalbad

Der Vorsitzende erklärt, der Punkt 5 der Tagesordnung sei eine Wiedervorlage vom 20.02.2002. Es habe eine Umplanung und eine Ergänzung des Projekts stattgefunden. Breu verweist auf die Drucksache Nr. 08/02 und erläutert deren Inhalte. Er bittet, dem entsprechenden Beschlussvorschlag zu folgen.

Keine Wortmeldungen.
 

BESCHLUSS:

  1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen
     
  2. Mit der Ergänzung der Sport- und Freizeitanlage Sindorf, Markt Au i. d. Hallertau, Lkr. Freising um ein Thermalbad und der Erweiterung des projektierten Hotels besteht Einverständnis.
     

Abstimmung: Annahme ohne Gegenstimmen  


TOP 6
Bericht über RO-Verfahren

  • IKEA, Taufkirchen/Brunnthal
  • Infineon, Neubiberg
  • Transrapid

Breu nimmt bezug auf die Drucksache Nr. 09/02 und berichtet zu den aufgeführten Projekten.

Keine Wortmeldungen.
 

BESCHLUSS:

Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.


TOP 7
Verschiedenes

Der Vorsitzende bedankt sich bei den Stadträten, den Bürgermeistern und Landräten und den Landkreisvertretern für das gegenseitige Vertrauen in der Zusammenarbeit während seiner Amtszeit. Er bewertet im Rückblick die Vereinbarung, den Vorsitz alle 2 Jahre zu wechseln, als positiv. Ebenso die Lösung, den Stadträten und Landräten jeweils einen Sitz mehr einzuräumen als ursprünglich vorgesehen. Die anfänglichen Befürchtungen, die Planungshoheit der Gemeinden würde durch den Planungsausschuss eingeschränkt, seien nicht eingetroffen. Vielmehr konnte in positiver Weise auf wichtige Entscheidungen Einfluss genommen werden. Er dankt auch den Beiratsmitgliedern für das gute Einvernehmen und die persönlichen Kontakte in der Vergangenheit. Sein Dank gelte gleichermaßen auch der Landesplanung, dem Regionsbeauftragten.

Vollhardt schließt sich dem generellen Dank von Aidelsburger an.

Walch: „Meine sehr geehrten Herren Vorsitzenden, lieber Herr Breu, sehr geehrte Damen und Herren des Planungsausschusses und des Planungsbeirates, sehr geehrte Damen und Herren aus der Verwaltung des Planungsverbandes, der Kommunen und den Regierungsbehörden.

Als Senior, auf neubayrisch sprich „Oldi", habe ich die ehrenvolle Aufgabe, zwei Männer zu würdigen, die über Jahrzehnte hinweg die Geschicke unseres Planungsverbandes geleitet, zum Erfolg geführt und sich für dessen Fortbestand als unverzichtbares Planungsinstrumentarium für unsere Region eingesetzt haben. Unter ihrer reichlichen, vom Wähler in Folge immer wieder honorierten und damit gewonnen kommunalen Erfahrung, haben sie mit einem unbezahlbaren kompetenten Kommunalfachwissen diesen Planungsausschuss bereichert und viele positive Entscheidungen zum Wohle der dort lebenden Bürger und zum Wohle unseres Freistaates Bayern herbeigeführt. Wohltuend konnte man bei ihren Plädoyers mit Genugtuung feststellen, dass sie in der Regel ihr Engagement nur mit Fach- und Sachwissen und gesundem Menschenverstand begründet haben, aber gewissen, der Sache nicht dienlichen Ideologien niemals einen Platz eingeräumt haben. Man kann mit Fug und Recht behaupten, dass die langjährigen Vorsitzenden des Regionalen Planungsverbandes München nicht nur eine Aufgabe erfüllt haben, weil sie vom Wähler und von Verbandsorganen den Auftrag erhielten, nein man muss feststellen, dass sie mit ihrem Herzblut dabei und stets nur um das Wohl aller Bürger besorgt waren.

Es würde den Zeitrahmen meiner Abschiedsrede sprengen, wollte ich jedes einzelne Verdienst dieser beiden Männer, sie werden es längst erraten haben, von wem ich spreche, aufzählen müsste.Gestatten Sie mir daher, wenn ich nur die wesentlichsten Punkte der politischen Viten unseres verehrten Herrn Bürgermeister Aidelsburger und Herrn Landrat Vollhardt vortrage.

Seit 1973 sind sie dabei, seit 1975 im Vorstand. Die Vorstände waren damals Aidelsburger, Kronawitter, Pestenhofer. 1977 Kronawitter, Grimm, Aidelsburger. 1978 Kiesl, Grimm, Aidelsburger. 1979 Grimm, Aidelsburger, Kiesl. 1981 Aidelsburger, Kiesl, Christmann. 1984 Kronawitter, Christmann, Aidelsburger. Verbandsversammlung 1985 Christmann, Aidelsburger, Kronawitter. 1988 Aidelsburger, Kronawitter, Christmann. Verbandsversammlung 1989 Kronawitter, Christmann, Aidelsburger. 1992 Christmann, Aidelsburger, Kronawitter. Verwandsversammlung 1994 Aidelsburger, Ude, Christmann. 1996 Ude, Vollhardt, Aidelsburger. 1998 Vollhardt, Aidelsburger, Ude. 2000 Aidelsburger, Ude, Vollhardt.

Viele von Ihnen werden sich jetzt fragen, warum würdigt ausgerechnet ein Planungsbeirat diese beiden hochverdienten Männer?

Anscheinend bin ich derjenige unter Ihnen, der die Ehre hatte, über den längsten Zeitraum hinweg diese beiden Vorsitzenden ohne Unterbrechung bei ihrer Arbeit begleiten und mit ihnen vertrauensvoll zusammenarbeiten zu dürfen – 24 Jahre, fast ein viertel Jahrhundert.

Es begann mit einem Schreiben des Regionalen Planungsverbandes vom 15. Juni 1978, in dem mir mitgeteilt wurde – ich zitiere diesen Brief: „Sehr geehrter Herr Walch, die Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes München hat Sie am 13. Juni 1978 in der 10. Sitzung mit 1.345.374 Stimmen zum 2. Stellvertreter des Planungsausschusses für Herrn Landrat Grimm gewählt." Damit begann alles.

Von 1978 bis 1984 gehörte ich diesem Ausschuss als Vertreter unseres Landrates an.

Vom 01.05.1984 bis 25.07.1996 durfte ich den Deutschen Gewerbeverband Landesverband Bayern als Planungsbeirat vertreten.

Seit dem 25. Juli 1996 bis zum 23. April 2002 habe ich auf Bitten des damaligen IHK Präsidenten Dr. Soltmann die Aufgabe übernommen, die Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern und damit die heimische Wirtschaft als Planungsbeirat im Regionalen Planungsverband zu vertreten.
Ein Vierteljahrhundert lang einem Gremium anzugehören, das nicht unwesentlich an der Entwicklung unserer Region beteiligt war, das oft mit großen Bedenken und auch mit Zweifel, aber gewissenhaft den Entscheidungsträgern Vorschläge und Anregungen unterbreitet hat, die letztendlich zum Erfolg geführt haben, erfüllt mich im Nachhinein mit Befriedigung und Stolz.

Ich bin dieser Zeit und Ihnen allen dankbar, dass Sie mich geduldet und ertragen haben. Meine sicherlich in der Sache notwendigen, aber niemals böse gemeinten Beiträge haben immer nur öffentlichen und nicht persönlichen Interessen gedient.

Ich habe in diesem Vierteljahrhundert bei Ihnen viel Wissenswertes erfahren, viel Neues hinzu gelernt und viele nette Menschen kennen gelernt.

Diese Erfahrung trägt mit dazu bei, dass mir heute betriebliche und persönliche Entscheidungen wesentlich leichter fallen als früher.

Noch einmal herzlichen Dank. Sollte ich irgendwann einmal einem von Ihnen zu nahe getreten oder gar beleidigt haben, so bitte ich heute um Entschuldigung.

Zum Abschluss gestatten Sie mir eine Bitte, die mit meinem Herzblut geschrieben ist: -Die Allgemeine Luftfahrt ist eine gleichberechtigte Verkehrseinrichtung neben Straße, Schiene und Wasser, die bei Ihren Entscheidungen auch in Zukunft gleichberechtigt Berücksichtigung finden muss.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit."


Der Vorsitzende dankt Walch für die Würdigung und das Schlusswort. Er wünscht ihm für die Zukunft alles Gute. Er dankt den Anwesenden und schließt die Sitzung.

Protokollführerin

Sandner
Verw. Angest.

Vorsitzender

Aidelsburger
Erster Bürgermeister