der 46. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbands München am 18.06.2002
Tagesordnung:
Der Vorsitzende, Erster Bürgermeister Aidelsburger, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden, insbesondere die neu gewählten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, den Oberbürgermeister und die Landräte aus der Region. Er gratuliert Bürgermeister Bauernfeind aus Erding, der künftig dem Planungsverband Äußerer Wirtschaftraum vorstehen wird. Aidelsburger dankt Zeitler für die Überlassung des Saals und die Bewirtung.
Aidelsburger stellt die Beschlussfähigkeit fest, von 4.227 satzungsgemäßen Stimmen seien insgesamt 3.618 vertreten - nämlich 708 Stimmen kreisangehöriger Gemeinden, 1.219 Stimmen aus den Landkreisen, LH München 1.691.
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Bericht des Geschäftsführers
Breu: „Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren. Nachdem ich auf der PV-Verbandsversammlung schon heute Vormittag alle neu gewählten Bürgermeister und Landräte besonders begrüßen durfte, möchte ich dies auch jetzt so halten. Dass Sie so zahlreich gekommen sind, zeigt auch, wie beliebt der Regionale Planungsverband in der Region München ist. Ich freue mich auf eine sehr gute Zusammenarbeit mit Ihnen in den nächsten Jahren. Im Mittelpunkt steht heute neben den Neuwahlen sicher Resümee und Ausblick des Verbandvorsitzenden, Aidelsburger sowie von OB Ude zur Regionalen Zusammenarbeit.
Ich will Sie also nicht allzu lange auf die Folter bis zu diesen Reden spannen und verspreche, nicht länger als 10 Minuten zu sprechen. 3 Punkte möchte ich nennen: zum einen die Arbeit des Regionalen Planungsverbands in den letzten Monaten, zum zweiten das zentrale Thema der Regionalentwicklung dieses Jahr, nämlich den Verkehr. Und drittens einen ganz kurzen Blick über den Tellerrand.
Sie und die Region starten in diese neue Wahlperiode mit einem neuen Regionalplan. Auf der letzten Verbandsversammlung im Dezember 2001 haben Sie eine vereinfachte Struktur, einen schlanken und zukunftsfähigen Plan beschlossen, der nur noch 9 Kapitel statt 18 enthält, nicht etwa deshalb, weil diese 18 Kapitel zusammengefasst und neue Überschriften bekommen hätten, sondern weil auch der Inhalt tatsächlich gekürzt und gestrafft worden ist. Das Siedlungs- und Freiraumkonzept, das Regionale Einzelhandelskonzept, das Kapitel Freizeit und Erholung wurden völlig überarbeitet, völlig neu gefasst. Momentan läuft die Kommissionsberatung zum Kapitel Verkehr. Positiv aus meiner Sicht ist, dass wir mit den neuen Kapiteln zwischen Zielen, die für die Gemeinden und Landkreise verbindlich sind, und abwägungsfähigen Grundsätzen unterscheiden. Dieser Unterschied existiert auch, wenn man die Textpassagen nicht so benennt. Es dient aber sicher der Klarheit im Umgang mit diesen Zielen, wenn sie so gekennzeichnet sind. Diese Unterscheidung zwischen Zielen und Grundsätzen geht auf eine teilweise heftige Diskussion, die ab dem Jahr 1996/97 geführt wird, zurück. Das Ergebnis zeigt, dass alles einvernehmlich entschieden worden ist, dass man sich zusammengerauft hat. Neben diesen Fortschreibungen des Regionalplans tritt immer mehr die Erarbeitung von regionalen Konzepten in den Vordergrund. Z. B. zum Einzelhandel, dazu unter TOP 4 Näheres. Z. B. aber auch zu den Güterverkehrszentren oder zu einem regionalen Radwegenetz. Unsere Region ist wohl die erste in der gesamten Bundesrepublik, die einen wirklich ausgearbeiteten Internetauftritt hat. Unter region-muenchen.com ist nicht nur der ganze Regionalplan in der aktuellen Fassung zu finden, sondern auch die entsprechenden Karten. Darüber hinaus können Sie sich und kann sich die Öffentlichkeit jederzeit über Tagesordnungspunkte, über die entsprechenden Vorlagen des Vorsitzenden, über die Beschlüsse und Protokolle informieren. Jeder kann sich einen unmittelbaren Eindruck der Arbeit des Planungsausschusses verschaffen.
Es gibt auch Misserfolge in den letzten Monaten. Einer dieser Misserfolge ist sicher, dass sich der Regionale Planungsverband, der Planungsausschuss (wie viele andere auch) in der Frage der Ansiedlung von großflächigem Einzelhandel und FOC bisher nicht hat durchsetzen können. Die jetzt im Landtag vorliegende Regelung ist ja vom Planungsausschuss abgelehnt worden, weil sie die Mittelzentren der Region, aber auch den ländlichen Raum im Einzelhandelsbereich schwächen wird. Dieser Zug scheint aber abgefahren, nächste Woche kommt die Sonderfortschreibung in den Bayerischen Landtag. Wo viel Schatten ist, ist auch viel Licht – so auch in diesem Fall – der Freistaat Bayern hat sich bereiterklärt, ein Regionales Einzelhandelskonzept für die Region München in der Sache und finanziell zu unterstützen. Auch hierzu einige Anmerkungen später. Diese neue Regelung für den Einzelhandel im Landesentwicklungsprogramm, und das ist das wirklich Traurige, ist so kompliziert, sie enthält so viele unbestimmte Rechtsbegriffe, dass sie einer geordneten Anwendung eigentlich gar nicht mehr zugänglich ist. Das sieht man an dem Streit anlässlich des IKEA-Standorts in Taufkirchen und Brunnthal, ob denn dieser Standort jetzt tatsächlich einen engen strukturellen Zusammenhang mit der LH München aufweist. Die Regierung sagt ja, viele andere nein.
Der Verkehr ist ja schon seit langem ein zentrales Thema, dieses Jahr vielleicht besonders, die Kommissionsarbeiten werden wohl nächste Woche abgeschlossen werden können. Der Planungsausschuss kann dann noch vor der Sommerpause über den Entwurf des Verkehrskapitels beraten. Es gibt nicht immer nur Einigkeit in dieser Kommission, es gibt einige Punkte, für die ist einfach keine Übereinstimmung zu erreichen und einen dieser Punkte will ich herausgreifen: den Ringschluss der A 99 im Süden. Dieses Thema wird dem Planungsausschuss weitergegeben. Vielleicht nur eine Anmerkung: Es gibt heftige Befürworter, es gibt heftige Gegner. Weder Vorteile noch Nachteile sind aus meiner Sicht aus der gesamtregionalen Perspektive geklärt. Man sollte dies klären, bevor man ein solches Projekt tatsächlich politisch durchsetzen möchte. Es hat sich in Poing vor drei Wochen herausgestellt (da gab es eine Sitzung mit den Bürgermeistern der Ost- und Südgemeinden) dass ein politischer Vorstoß, der jetzt sagt, dieser Südringschluss muss kommen und wir beauftragen zur Begründung ein Gutachten, bei den Gegnern keine Freude hervorruft. Keiner wird sich mit diesem Gutachten identifizieren wollen. So jedenfalls war die Stimmung auf dieser Sitzung. Ein solches Gutachten, das nur als Begründung gedacht ist, wird kaum Akzeptanz finden können, wird aber auf der anderen Seite, falls die Vorteile wirklich überwiegen, wohl auch die Realisierung des Südrings erschweren. Weil die Gegner sich natürlich auch politisch organisieren.
Das Vorranggebiet für den Flughafen München ist ein zweiter Punkt, der nicht mehr zur Debatte steht, weil er im Planungsausschuss zustimmend behandelt worden ist. Der Planungsausschuss hat sich für die Erweiterung des Vorranggebietes Flughafen ausgesprochen. Man sollte aber vielleicht noch abwarten, was aus den Flughafengutachten wird, was dabei herauskommt. Minister Wiesheu wird es am 17.07.2002 in Hallbergmoos vorstellen. Eine dritte Startbahn ist immer kein Thema. Ob der Raum noch mehr Flughafen verträgt, ist aus meiner Sicht fraglich. Der Hintergrund solcher Überlegungen, auch in der Kommission ist, dass man den Verkehr nicht isoliert betrachten kann. Verkehr und Siedlung, Freiraum, Wohnen und Versorgung gehören zusammen. Stärkere Besiedlung und Zuzug von Menschen und Wirtschaft führt eben mal zu mehr Verkehr, es werden mehr Straßen benötigt, die wiederum gute Infrastruktur, Anbindung, Bedingungen schaffen für die Ansiedlung weiteren Gewerbes und Wohnens, was wiederum zu mehr Verkehr führt und so weiter. Es ist ja auch der Kern der Arbeit im Regionalen Planungsverband, die Aspekte zusammenzuführen.
Zuletzt noch ein kleiner Blick über den Tellerrand. Über regionale Organisation wird diskutiert seit es Regionalplanung gibt, seit 30 Jahren. In der letzten Zeit sind einige größere Feldversuche zu beobachten, in Hannover, in Stuttgart und in Frankfurt. In Hannover wurde der Landkreis mit den Landkreisfunktionen der LH zusammengelegt und in eine neue Region als Gebietskörperschaft mit politisch direkt gewählten Vertretern eingebracht, in der Region Stuttgart wurde eine weitere Ebene, die Region Stuttgart zwischen die Gemeinden, Städte einerseits und die Landkreise andererseits gelegt. In Frankfurt macht man das Ganze über den Plan, da gibt es einen Regionalen Flächennutzungsplan, die Gemeinden dürfen keine Flächennutzungspläne mehr aufstellen, diese werden ersetzt durch den Regionalen Flächennutzungsplan. Also muss sich auch dann die Bebauungsplanarbeit daran ausrichten. Gemeinsam ist diesen Projekten, dass die Regionale Entwicklung in großen Ballungsräumen eigene Regeln braucht, das ist die Idee, die dahinter steht. Es wird sehr interessant sein zu beobachten, was dabei herauskommt, ob die Erwartungen erfüllt werden. Entscheidend ist ja nicht die Organisation als reine Machtfrage, sondern entscheidend ist immer noch, was als Ergebnis dasteht. Und da steht die Region München verglichen mit diesen drei Ballungsräumen relativ gut da. In Bayern sind solche Abenteuer also nicht in Sicht. Eine kommunale Verbandsstruktur wie bei uns erfordert auf der anderen Seite sicher aber einen kommunalen Finanzausgleich, der nicht nur funktioniert, sondern auch eine von allen getragene gerechte Lösung darstellt.
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Aidelsburger, die Geschäftsführung des Regionalen Planungsverbands liegt beim Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum. Das ist eine ganze Reihe von Mitarbeitern des PV, nicht nur ich. Einige von ihnen sind z. T. wesentlich länger als ich daran beteiligt. Keiner aber kann auf die langjährige Erfahrung der beiden zurückgreifen, die wir heute als Lenker des Regionalen Planungsverbands verlieren. Wir alle möchten Ihnen, Herr Aidelsburger und wir möchten Ihnen, Herr Vollhardt danken für die lange und angenehme Zusammenarbeit. Die Zusammenarbeit haben Sie beide mir persönlich leicht gemacht, sie war von Offenheit geprägt und da Regionalplanung nicht immer nur eine besonders aufregende Tätigkeit ist, war der Schuss Humor, den Sie beide mit eingebracht haben, eine Wohltat. Wir alle sagen ‚danke'".
Der Vorsitzende, Erster Bürgermeister Aidelsburger: „Herzlichen Dank, Herr Breu für Ihren Bericht. Sie haben auch immer dankenswerterweise unterschieden, wenn's Humor war und wenn's Ernst war. Und darauf kommt es gerade in der Regionalplanung zuweilen sehr wohl an".
TOP 2
Zusammenarbeit im Regionalen Planungsverband
Resümee und Ausblick
Der Vorsitzende, Erster Bürgermeister Aidelsburger: „Wir kommen zum nächsten Punkt der Tagesordnung, den wir formuliert haben „Zusammenarbeit im Regionalen Planungsverband – Resümee und Ausblick" und ich möchte dann Herrn OB Ude bitten, auch das Wort dazu zu ergreifen. Wir haben es in der Vergangenheit zur Tradition gemacht, anlässlich von Neuwahlen ein Fazit über die zurückliegende Amtszeit, die geleistete Arbeit zu ziehen. Für heute und von hier aus möchte ich es bei den letzten 2 Jahren nicht belassen, sondern als Anlass meines endgültigen Ausscheidens als Vertreter einer Mitgliedsgemeinde im Regionalen Planungsverband, und weil ich von Anfang an mit dabei sein durfte, den Bogen bis 1973 zu spannen.
Damals wurde die Regionalplanung in Bayern eingeführt und das entsprach wirklich nicht der Vorstellung oder gar dem Wunsch der Gemeinden, Städte und Landkreise. Wir Bürgermeister waren skeptisch, namentlich kann ich mich an die vielen konkreten Gespräche mit den Kollegen Vollhardt, Dr. Leclerc aus Tutzing und Eberhardt Reichert aus Gräfelfing erinnern. Wir haben uns vorgenommen, mit dabei zu sein bei dieser neuen Regionalplanung, aber mit dem erklärten Ziel, diese wieder abzuschaffen oder zumindest das Schlimmste zu verhüten, nämlich die drohende Aushöhlung der kommunalen Planungshoheit, von der wir unverrückbar noch heute begeistert sind. Das war 1973 und auf meinem Weg als Vertreter der Gemeinde Oberhaching, als Vorsitzender, stellvertretender Vorsitzender, wie auch immer, bin ich vom Saulus in dieser Frage zum Paulus geworden. Ich beschreibe damit einen Zustand bei mir, freue mich aber darüber, dass es da und dort, auch im Landkreis München, noch heute einen Saulus gibt, denn Schlimmeres gilt es immer noch zu verhindern.
Mit der zunehmenden Verflechtung auch in unserer Region ist eine enge Zusammenarbeit im Regionalen Planungsverband erkennbar für alle Verantwortlichen aber auch wirklich notwendig geworden. Wir müssen uns zwingen, über die Gemeindegrenzen hinauszuschauen, um die Entscheidungen dann auch be- und verantworten zu können. Dafür brauchen wir aber keinen Stadtumlandverband, wie er immer wieder andiskutiert wird und verschiedentlich auch mit geringem Erfolg eingeführt worden ist. Dafür ist der Regionale Planungsverband mit der Vollversammlung und den Einzelthemen im Planungsausschuss mit dem Planungsbeirat das Gremium und der richtige Ort, die Themen zu erörtern, die richtige geeignete Plattform für Entscheidungen, die eben nicht mehr ausschließlich örtlich getroffen werden können. Meine Erfahrung bei der Zusammenarbeit in den Gremien ist, dass der Erfolg der Beschlüsse in der persönlichen Begegnung, im engen Kontakt der Verantwortlichen untereinander liegt. Dem Proporz im Münchner Stadtrat entsprechend haben wir seinerzeit auf Wunsch von OB Kronawitter die Vertreter der Stadt im Planungsausschuss auf 12 Sitze festgelegt. Auch die seit 1973 bestehende Übung, den Verbandsvorsitzenden, seinen 1. und 2. Stellvertreter jeweils auf 2 Jahre zu wählen und dabei den Vorsitz zwischen dem OB von München, einem Landrat und einem Bürgermeister abzuwechseln, hat sich bewährt. Es zeigt auch nach außen hin, dass wir um Gemeinsamkeit bemüht sind und es kommt weniger darauf an, wer den Vorsitz stellt, sondern darauf, dass sich der Vorsitzende lediglich als Primus inter pares versteht und bemüht ist, Konsens zu finden in den Gremien. Ständiger Kontakt wurde von mir immer auch gesucht, insbesondere dann, wenn eine Stellungnahme einer Gemeinde bis zur Sitzung im Planungsausschuss ausgeblieben ist oder unterschiedliche Stellungnahmen von zwei Nachbargemeinden vorlagen. Es musste Zeit dafür sein, für Gespräche. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nehmen Sie diese Zeit Ihres Vorsitzenden oder auch Ihrer Vertreter im Planungsausschuss aus Ihrem Landkreis künftig auch wirklich in Anspruch.
Ein Grund, weshalb ich in der Region München die Regionalplanung und kommunale Zusammenarbeit so positiv einschätze, ist sicher auch das Bestehen eines zweiten Zweckverbandes, des Planungsverbands Äußerer Wirtschaftsraum München. Dieser freiwillige Verband war schon 25 Jahre alt, als die zwangsweise Regionalplanung in Bayern festgeschrieben wurde. Durch die gemeinsame Geschäftsführung in der Person von Dr. Goedecke ehemals und heute Herrn Breu ist unser Regionaler Planungsverband sicher mehr als andere Verbände in Bayern kommunal geprägt und die kommunale Zusammenarbeit ist eine schon vertraute Angelegenheit von vorneherein gewesen. Allerdings eben vorher vom guten Willen abhängig unter den Gemeinden, den ich bei den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern immer unterstelle, wenn es da nicht so unterschiedlich strukturierte Gemeinderäte oft in den Nachbargemeinden gäbe. Besonders wichtig ist mir , dass es im Regionalen Planungsverband nicht um Zusammenarbeit zwischen Stadt und sogenanntem Umland geht oder auch verschiedentlich nicht ohne unser lautes Murren begleitet von der LH München und der Region gesprochen wird, sondern wirklich um die Region 14, um die Region München mit den Landkreisen, mit den Gemeinden, mit der LH München. Und eine Zusammenarbeit zwischen den einzelnen gleichgestellten Mitgliedern, den Gemeinden, Städten und Landkreisen ohne Vormachtstellung eines einzelnen. Diese Auffassung weiß ich auch vertreten von den Verantwortlichen der LH München und wird auch in der Praxis gezeigt, wie bei der Konzeption Perspektive München, bei deren Vorstellung alle Mitglieder informiert und zur Stellungnahme aufgefordert wurden. Andere Beispiele gibt's natürlich auch, aber ich wollte nur ein positives Beispiel bringen.
Auch spielen sich Konflikte natürlich nicht nur zwischen der LH und den direkten Umlandgemeinden ab, sondern sind über die Region hin verteilt. Ein Beispiel hat der Herr Breu gerade angeschnitten. Ich bin mit unserem Landrat einig, dass über etwas, das nicht existiert, auch nicht zu sprechen ist, den Südring. Welche Strecke aber z. B. im MVV bekommt den 10-Minutentakt zuerst, welcher Bereich wird von uns unterstützt - wenn wir uns darauf nicht einigen, auf einen konkreten Vorschlag in der Reihung, dann entscheiden Verantwortliche, die nicht mit Regionalkenntnis belastet sind, aus anderen Prioritäten heraus, aber sie entscheiden.
Bei aller Kritik an der Regionalen Entwicklung und an den Problemen der Region, hat sicher auch der Planungsverband dazu beigetragen, dass die Region nicht nur prosperiert, sondern auch dass natürliche Lebensgrundlagen erhalten geblieben sind. Trenngrün und Regionale Grünzüge schaffen nicht nur Freiräume, sondern erhalten letztlich als sog. weiche Standortfaktoren auch und nachhaltig die Wirtschaftskraft der Region. Bewusste Reduzierungen sollen in diesen Tabuzonen die Ausnahme bleiben. Und sofern diese an der sinnvoll geeigneten Stelle geschehen, wie gehabt, dann mögen sie als lässliche Sünde hingenommen werden. Nach einer eher stürmischen Phase der Entwicklung in der Region in den letzten Jahren sollten wir doch auch auf eine Besinnung auf den Erhalt unserer Heimat kommen. Dazu gehören die weichen Standortfaktoren und dies in den Vordergrund stellen, was der Region nachhaltig gut tut. Viele unserer Mitglieder achten ohnehin in ihrem Bereich darauf, ihre Repräsentanten sollten zu Wort kommen in unserem Kreis, aber auch gehört werden.
Eine Situation möchte ich noch ansprechen (Herr Breu hat es auch schon getan): Je einiger sich die im Regionalen Planungsverband zusammengeschlossenen kommunalen Vertreter sind, desto eher – manchmal habe ich so den Eindruck – ignorieren staatliche Entscheidungen die Stimme der Region. Tradition hat schon seit Jahren eine staatliche Genehmigungspraxis bei großen Möbelmärkten Segmüller, Biller, jetzt neu IKEA, die im Gegensatz zur Stellungnahme des Regionalen Planungsverbands steht. Eine Tendenz, die gestoppt werden muss. Es ist ein Widerspruch zu den Aussagen der Regionalplanung und bewirkt auch eine sehr wohl nachhaltige Veränderung im Bereich des Einzelhandels und damit in den Innenstädten bzw. auch in den Gemeinde- und Dorfzentren. Sofern das aber so gewollt wäre, müssten sowohl Aussagen des Landesentwicklungsplanes als auch des Regionalplanes entsprechend geändert werden.
Es ist mir abschließend ein aufrichtiges Anliegen, mich bei allen zu bedanken, die mich auf dem Weg und der Bewältigung meiner Aufgaben als Vorsitzender oder einer der Stellvertreter dem Regionalen Planungsverband seit 1973 begleitet und unterstützt haben. Den Bürgermeistern, die mir auch durch ihre Wahl ihr Vertrauen geschenkt haben, den Landräten und den Oberbürgermeistern der LH München, ich habe mehrere erlebt, es gibt jetzt zur Zeit natürlich nur einen, aber ich habe Ihre Vorgänger ja auch erleben dürfen und selbstverständlich den Mitgliedern des Stadtrates, die München im Planungsausschuss vertreten haben. Am 10. April dieses Jahres hatten wir sage und schreibe die 176. Planungsausschusssitzung. Und ich danke den Mitgliedern auch des Planungsbeirates für ihren Einsatz und sachliche Beiträge, in der Regel waren diese Sitzungen gleichzeitig mit dem Planungsausschuss, wir hatten das letzte mal die 152. Sitzung des Beirates. Und ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern jener Fachstellen, die uns arbeitsmäßig unterstützt haben, insbesondere Regionale Planungsstelle, jetzt Regionalbeauftragter z. Zt. Herr Kufeld, herzlichen Dank. Und ich danke der Geschäftsführung ehemals Dr. Goedecke, heute Herr Breu und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Planungsverbandes Äußerer Wirtschaftsraum München, die ihre Arbeit und Zeit für den Regionalen Planungsverband eingesetzt haben. Insbesondere danke ich Ihnen für die Harmonie, meine Damen und Herren, in der Zusammenarbeit im Planungsverband.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche Ihnen viele Erfolge in Ihrer politischen Verantwortung, hier im Regionalen Planungsverband wünsche ich Ihnen Festigkeit in der Argumentation, Harmonie in der Zusammenarbeit, aber trotzdem Kraft, gemeinsame Lösungen zu finden, zu beschließen und dann aber auch durchzusetzen. Persönlich wünsche ich Ihnen ganz pauschal einfach eine gute Zeit und danke für Ihre Aufmerksamkeit".
Ude: „Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte die Bewerbungs- oder Antrittsrede für die turnusmäßige Wahl mit einer Feststellung eröffnen, die Sie vielleicht als Versprechen oder vielleicht als Drohung empfinden, je nach Geschmack. Es ist so, dass ich ein Jahrzehnt hinter mir habe, in dem ich jeweils eine Kommunalwahl vor mir hatte und deswegen für die Gremienarbeit, sei es im Städtetag oder im Regionalen Planungsverband, nicht so viel Zeit und Konzentration übrig hatte, wie ich mir das selbst gewünscht hätte. Das wird die nächsten Jahre mit Sicherheit anders sein, ich werde mich also in der kommenden Amtszeit sehr viel intensiver um die Fragen der regionalen Zusammenarbeit kümmern. Einmal, weil mehr Zeit zur Verfügung steht, aber auch, weil ich inzwischen doch mehrjährige Erfahrung einbringen kann und auch dezidiertere Vorstellungen habe, als bei meinem letzten turnusmäßigen Vorsitz.
Ich glaube, dass wir uns alle einig sind, dass die Region München mehr denn je ein Lebensraum ist mit einem Arbeitsmarkt, mit einem Wohnungsmarkt, mit einem Verkehrswesen. Immer weniger nehmen Unternehmer bei der Standortentscheidung oder Arbeitnehmer bei der Arbeitssuche oder Wohnungssuchende die juristischen Grenzen der Gebietskörperschaften wahr. Man kann es an ein paar Beispielen erhellen. Wenn in München die wirtschaftliche Entwicklung boomt, wächst auch der Druck auf dem Wohnungsmarkt aller Umlandgemeinden. Wenn umgekehrt im Umland ein Großprojekt angesiedelt wird, werden viele der Beschäftigten eine Wohnung in München behalten oder bekommen wollen. Wenn in Unterföhring ein Medienkonzern Insolvenzantrag stellt, gerät die Stadt München als Medienstadt ins Gerede. Wenn die Münchner ihr Wochenende nur draußen in den Wäldern und an den Seen verbringen wollen, leidet das Umland unter diesem Freizeitverkehr. Wenn 300.000 Menschen regelmäßig in die Stadt hinein pendeln und 100.000 rauspendeln, dann ist das auch ein Verkehrsumweltproblem, dem sich keine Gebietskörperschaft an den Verkehrswegen entziehen kann. Und diese Verflechtungen werden stärker und sie sind nie einseitig, wo man sagen könnte, die Probleme kommen alle von drinnen oder sie kommen alle von draußen. Nein, wir haben eine vielfältige Landschaft von Problemursachen und eine vielfältige Situation der unterschiedlichsten Lösungsansätze, die für sich allein nicht greifen sondern erst dann, wenn sie regional gebündelt werden.
Ich sehe in der Region München einige Erfolgsstories der erfolgreichen Zusammenarbeit, aber auch einige unerledigte Themen und einige Aufgaben, auf die wir uns stärker in Zukunft noch werden konzentrieren müssen. Für erfolgreich halte ich die gemeinsame Grünzugplanung, den Versuch, Areale zu bestimmen, die freigehalten werden sollen von Bebauung, die als Naturraum und als Erholungsraum zur Verfügung gestellt werden sollen. Für erfolgreich halte ich den Münchner Verkehrsverbund und die Einbeziehung der Landkreise in diesen Verbund. Für erfolgreich halte ich die Zusammenarbeit im Vorfeld der Bundesgartenschau, wo 18 Umlandbürgermeister über den Beitrag ihrer Gemeinde nachdenken. Für erfolgreich halte ich die unterschiedlichen Bemühungen, die ökonomischen Potentiale dieser Region zu nutzen, dafür spricht schon die Wirkung, die im Ergebnis erzielt wird und um die man uns in nahezu jeder anderen Region beneidet.
Aber ich sehe auch Probleme. Und dies wie gesagt nicht im Sinne von Schuldbekenntnissen oder Schuldzuweisungen, sondern im Sinne eines Themenkataloges, um den man sich kümmern muss und bei dem dann die unterschiedlichen kommunalen Interessen von den jeweiligen kommunalen Vertretungen eingebracht werden müssen. Wir haben z. B. beim Thema Einzelhandelsgroßprojekte schöne gemeinsame Zielsetzungen und Bekenntnisse, aber noch nicht den gewünschten Erfolg bei der Durchsetzung, das hat Herr Breu in seinem Bericht ja auch angesprochen.
Ich sehe auch bei der Abstimmung des Arbeits- und des Wohnungsmarktes noch viel Klärungs- und Diskussionsbedarf. Insgesamt ist es ja zweifelsohne so, dass draußen mehr Menschen wohnen als drinnen, sonst gäbe es nicht 300.000 Einpendler, die hereinpendeln aber nur 100.000, die hinauspendeln. Also mit Sicherheit ist das Umland das Wohnungsreservoir der gesamten Region und diese Feststellung muss man vorausschicken. Aber bei einzelnen aktuellen Projekten sehe ich durchaus die Problematik, dass Arbeitsplatzansiedlungen oder sogar Arbeitsplatzexplosionen organisiert werden, denen keine vergleichbarer, kein entsprechend dimensionierter Wohnungsbau gegenübersteht. Und das verschärft dann natürlich die Lage in der Region und die Probleme landen regelmäßig im Münchner Rathaus, denn jede Nachfrage oder Steigerung führt zur Frage, warum wird in München nicht mehr für ein Wohnungsangebot getan. Selten wird die Gemeinde, die gerade Großprojekte ansiedelt, in diesem Zusammenhang überhaupt nur genannt, geschweige denn in die Pflicht genommen. Das ist natürlich auch umgekehrt ein Problem, dass innerstädtische Projekte auf ihre Auswirkungen auf das unmittelbare Umland geprüft werden müssen. Auch hier haben wir entsprechende Konfliktfälle gehabt, ich meine der interkommunale Dialog darüber sollte verstärkt werden. Und ein solcher Siedlungsgrundsatz, wie der, dass die Schwerpunkte der Siedlungsentwicklung an den Achsen des öffentlichen Schienenverkehrs stattfinden sollten, der macht sich nicht nur gut in schönen Programmen sondern der macht sich besonders gut, wenn man ihn auch in der Praxis einhält. Das kann aber zu unangenehmen Interessenskonflikten führen, die man dann durchstehen muss.
Beim Thema Verkehr will ich ganz konkrete Projekte ansprechen, die uns die nächsten 2 Jahre, diese turnusmäßige Amtszeit beschäftigen werden. Der Flughafen ist hier relativ salopp abgehandelt worden. Ich muss Ihnen berichten, dass die Lufthansa mit unglaublicher Intensität und Penetranz auf einer sofortigen dritten Lande- und Startbahn besteht. Ich meine, dass die Fragen, was verträgt die Region, was sagen die Umlandgemeinden dazu, was sagen die betroffenen Gebietskörperschaften, lieber rechtzeitig als verspätet diskutiert werden sollten. Ich sehe dieses Thema also auf der Agenda.
Genauso wie übrigens die Frage des Transrapid, das hatte ich bei der letzten Vollversammlung angesprochen, dass wir in München uns eine Stelzenbahn quer durch die Landschaften im Münchner Norden genau so wenig vorstellen können wie im Münchener Stadtgebiet. Wir haben nun mal einen anderen gesellschaftlichen Zustand als in Shanghai, und es wundert mich, mit welcher Bewunderung die Machtstrukturen der chinesischen Staatssozialistischen Gesellschaft plötzlich verklärt werden. Dort kann man das in der Tat durchsetzen, die Absiedlung und die Schnellbahn auf Stelzen in früheren Wohnquartieren. Im Umfeld des Münchner Olympischen Dorfes wird das schwieriger sein. Es wird aber auch in den betroffenen Umlandgemeinden außerhalb des Stadtgebiets schwieriger sein und deswegen meine ich, dass diese Frage ebenfalls diskutiert gehört.
Und im Süden gibt es das Stichwort „Ringschließung". Ich komme gerade von einer Begegnung mit meinem Wiener Kollegen, Michael Häupl und habe mich noch mal vergewissert, wie es denn in Wien ist. In Wien ist es genau so wie in München. Dort wäre ein Ringschluss verkehrlich auch wünschenswert und heiß ersehnt und verkehrspolitisch sinnvoll. Aber er geht nicht, weil der Wienerwald im Weg ist. Und deswegen versucht man sich mit anderen Lösungen, weil man dieses Stück Naturlandschaft nicht in Frage stellen will. Meine persönliche Meinung, ich sage das ausdrücklich als persönliche Meinung, der Ringschluss mag verkehrlich noch so wünschenswert sein, er wird wegen der Planungshoheit der betroffenen Gemeinden und wegen des Erholungswerts der betroffenen Landschaft nach meiner Einschätzung nicht realisierbar sein. Und deswegen halte ich es für eine Gespensterdiskussion, um eine Scheinlösung. Ich kenne niemand, der eine Trasse vorschlagen kann, die auch nur politisch durchsetzbar erscheint. Es gibt doch in Wahrheit keine Volkspartei, die sich mit Mitwirkung der betroffenen Parteifreunde unter den kommunalen Mandatsträgern für irgendeine Variante aussprechen könnte und dann sollte man eher über Lösungen reden, die auch möglich sind, als hier eine Scheindiskussion zu führen, um dann nach 10 oder 15 Jahren zu merken, der Weg ist jetzt noch mehr verbaut, als er zu Beginn der Debatte gewesen ist, wo es auch schon nicht durchsetzbar war. Also hier kann ich jedenfalls den Gemeinden im Süden Entwarnung geben. Trotz der Wünschbarkeit verkehrlicher Art, sehe ich nicht, dass die LH München sich an die Spitze von IHK oder ADAC Forderungen stellen wird, den Ringschluss in dieser Natur- und Erholungslandschaft zu vollenden.
Wir haben also bedeutende Themen und eines wird ein grundsätzliches sein, wo ich keine endgültigen Erkenntnisse anbieten kann, sondern nur Diskussionsbereitschaft. Ich meine schon, dass die Region gestärkt werden muss. Ohne dass ich schon über die Instrumente Auskunft geben könnte. Aber wir als Region wären gut beraten, im nächsten halben Jahr diese Diskussion voranzutreiben, denn landespolitische Aussagen werden entweder im nächsten Jahr gemacht oder dann sehr lange Zeit nicht mehr. Und wenn wir übereinstimmende Erwartungen der Region München formulieren können, dann sollten wir es im nächsten halben Jahr tun, um in die landespolitische Diskussion Eingang finden zu können. Sicher scheint mir zu sein, die regionale Planung, wie sie hier praktiziert wird, hat sich gerade als kommunale Regionalplanung bewährt, aber oft genug als nicht als durchsetzungsfähig genug erwiesen. Es kann deshalb nur um eine Stärkung gehen.
Die Einfügung einer zusätzlichen Ebene, wie sie immer wieder diskutiert wird, erscheint mir aber vollkommen undurchsetzbar. Wir haben ja schon in der Stadt die Bezirksausschüsse und den Stadtrat und auf dem Land die Gemeinderäte und die Landkreisebene. Und dann haben wir noch den Bezirkstag und wir haben den Landtag und wir haben den Bundestag und wir haben das Europaparlament. Hier zusätzlich in diesem Gestrüpp, das für den Bürger ohnehin schon undurchschaubar dicht und viel zu schwerfällig ist, sollten Fragen von denen gestellt werden, die von Berufs wegen mit den Problemen real existierender Regionen zu tun haben. Um es noch schärfer zu formulieren, von Bezirkstagen wird die Anregung nicht kommen. Aber von uns könnte sie kommen.
In diesem Sinne biete ich also an, mich die nächsten 2 Jahre stärker als in der vergangenen turnusmäßigen Amtszeit für die Belange einzusetzen für einen stärkeren Dialog und dabei die gemeinsamen Interessen, was über Konflikte nicht hinwegtrösten kann, die wir auch haben, die gemeinsamen Interessen möglichst effektvoll und durchsetzungsfähig zu verstärken.
Ich will nur einen Konfliktfall ansprechen, wenn Sie mir das noch erlauben, weil der zu einer gewissen Verärgerung zwischen Stadt und Umland in den letzten Wochen geführt hat, das ist m. E. gar kein Konflikt, den wir interkommunal haben, aber es ist einer, der sich z. Zt. interkommunal artikuliert. Ich meine die Frage von Gastschülern und ihrer finanziellen Regelung. Es ist natürlich in betroffenen Gebietskörperschaften unerfreulich, wenn schulische Angebote in der Nachbarstadt nicht mehr zur Verfügung stehen. Dafür habe ich volles Verständnis und für den Wunsch, die Tür wieder aufzumachen, habe ich auch volles Verständnis. Aber ich bitte umgekehrt um Verständnis, und das trifft ja auch durchaus einige Landkreise, die viele Gastschüler aufnehmen und sogar Umlandgemeinden in anderen schulischen Bereichen. Es kann nicht jahrzehntelang so bleiben, dass der Freistaat Bayern eine kommunal gerechte Lösung verweigert. Und diesen Zustand haben wir, wir bekommen für Gastschüler bei weiterführenden beruflichen Schulen, anders als bei Berufsschulen, keinen Kostenersatz sondern nur knapp die Hälfte. Und das heißt, die Kosten der Einschulung eines Starnberger oder Tutzinger Berufsoberschülers trägt zur Hälfte der Münchner Steuerzahler. Das könnten auch Sie in Ihrer Kommune in Zeiten drastischer Sparprogramme niemandem erklären. In Zeiten des Schuldenabbaus wie 2000 und 2001 locker, weil keiner danach fragt. Aber in Zeiten drastischer Kürzungs- und Sparprogramme ist dies nicht vermittelbar. Und wir haben jetzt wirklich nachgeforscht, man muss schon Archive aus dem Stadtarchiv holen lassen. Seit den 60er Jahren, seit Hans-Jochen Vogels Zeiten wird angemahnt, dass eine vollständige Kostenerstattung geleistet wird. Ich habe es in meiner Antrittsrede 1993 gefordert, wir haben es schriftlich 10 Jahre lang dem Kultusministerium unterbreitet und es gibt den Kostenersatz immer noch nicht. Ich mache das keiner entsendenden Körperschaft zum Vorwurf. Denn keiner zahlt mehr, als der Gesetzgeber vorgesehen hat. Sondern ich halte dies für eine gesetzgeberische Unzulänglichkeit, die nicht aufrechterhalten werden kann. Wir Kommunen müssen, selbst wenn wir unterschiedlich betroffen sind, ein Interesse daran haben, dass kommunale Leistungen auch der jeweils leistenden Kommune finanziell erstattet werden. Wir fordern es im Städte- und Gemeindetag alle miteinander im Verhältnis zur Staatsverwaltung. Wenn der Staat oder der Bund, der da ja unverfroren die letzten Jahre zugelangt hat, uns Aufgaben aufs Auge drückt, was vernünftig sein kann, weil wir die ortsnahe Verwaltung haben, oder weil zentrale Orte ein überörtliches Bildungsangebot haben, dann muss dafür Kostenerstattung geleistet werden. Das ist im Verhältnis zum Land und im Verhältnis zum Bund unsere einstimmige Position, sowohl im Städtetag als auch im Gemeindetag. Und ich bitte um Verständnis, dass wir an dieser Position, die 3 Jahrzehnte lang großzügig zurückgestellt worden ist, festhalten müssen in Zeiten, wo unsere Einsparungen zu Lasten der Münchner Bevölkerung von niemandem mehr verstanden werden.
Das war jetzt kein RPV-Thema aber ich bin extra drauf eingegangen, damit es nicht heißt, hier ist schön über die Region über die Zusammenarbeit in der Region gesprochen worden und in der tatsächlichen Politik gibt es Haltungen und Handlungen, die von Umlandgemeinden als unfreundlicher Akt gesehen werden. Und weil es nun mal das Thema Nr. 1 in den Medien ist, für das Verhältnis Stadt/Umland musste ich darauf eingehen. Ich sehe hier keinen Verstoß gegen das Zusammenwirken in der Region, sondern ich sehe die konsequente Anwendung eines einstimmig immer beschlossenen kommunalen Grundsatzes. Das führt im Moment zu einem unangenehmen Konflikt, ändert aber nichts an der Bereitschaft zu einer fruchtbaren Zusammenarbeit bei all den kommunalen Themen, die ich aufgeführt habe".
Aidelsburger dankt Ude für den Vortrag.
Keine weiteren Wortmeldungen.
TOP 3
Verlängerung der Zweckvereinbarung zwischen dem Regionalen Planungsverband München und dem Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München
- Empfehlung des Planungsausschusses vom 23.04.2002 -
Aidelsburger verweist auf die Drucksache 10/02 und bittet um Zustimmung zum Beschlussvorschlag.
Keine weiteren Wortmeldungen.
BESCHLUSS:
Abstimmung: Annahme einstimmig ohne Gegenstimmen
TOP 4
Nachtragshaushalt zur Mitfinanzierung eines Regionalen Einzelhandelskonzepts
- Empfehlung des Planungsausschusses vom 23.04.2002 -
Aidelsburger bezieht sich auf die Drucksache 11/02 und bittet, den Nachtragshaushalt zu verabschieden.
Keine Wortmeldung.
BESCHLUSS:
Abstimmung: Mehrheitlich bei einer Gegenstimmen
TOP 5a
Neuwahl des Verbandsvorsitzenden und seiner beiden Stellvertreter
Aidelsburger verweist auf die Drucksache 12/02 und bittet gleichzeitig um die Bildung eines Wahlausschusses.
Aus der Mitte der Verbandsversammlung wird folgender Wahlausschuss gebildet:
1. Bürgermeister Zeitlerals Wahlvorstand
1. Bürgermeisterin Zieglerals Beisitzerin
1. Bürgermeister Kellermeierals Beisitzer
Gegen die Nominierung werden keine Einwände erhoben.
Zeitler bittet um Vorschläge für das Amt des Verbandsvorsitzenden und seiner beiden Stellvertreter.
Als Verbandsvorsitzender wird OB Ude, Landrat Pointner als 1. Stellvertreter und 1. Bürgermeister Hager zum 2. Stellvertreter vorgeschlagen.
Weitere Vorschläge ergehen nicht.
Zeitler gibt Hinweise zur Wahl, erläutert das Wahlverfahren und ruft zur Stimmabgabe auf.
Nach Durchführung der Wahlhandlung stellt der Wahlausschuss folgendes Ergebnis fest:
Wahl des Verbandsvorsitzenden:
OB Ude 3.403 Stimmen
Somit wurde gewählt: OB Ude, LH München
Wahl des 1. Stellvertreters des Verbandsvorsitzenden:
Landrat Pointner 3.543 Stimmen
Somit wurde gewählt Landrat Pointner, Landkreis Freising
Wahl des 2. Stellvertreters des Verbandsvorsitzenden:
1. Bürgermeister Hager 3.535 Stimmen
Somit wurde gewählt: 1. Bürgermeister Hager, Gemeinde Krailling
Die Gewählten nehmen die Wahl an.
TOP 5b
Bestellung der Mitglieder des Planungsausschusses und ihrer beiden Stellvertreter
Breu stellt die Liste der vorgeschlagenen Vertreter für die Landkreise vor.
Es ergehen keine weiteren Vorschläge.
Einstimmige Zustimmung ohne Gegenstimme.
Sodann die Liste der Vertreter der Bürgermeister und der kreisangehörigen Städte und Gemeinden.
Weitere Vorschläge ergehen nicht.
Einstimmige Zustimmung ohne Gegenstimme.
Breu informiert über die Vertreter der LH München, die die Vollversammlung des Stadtrats in den Planungsausschuss entsendet.
TOP 6
Verschiedenes
Der neue Vorsitzende, OB Ude dankt dem scheidenden Vorsitzenden Aidelsburger und würdigt dessen Verdienste an der Verbandsspitze seit Gründung des RPV sowohl für den Verband als auch für die ganze Region. Er habe den Planungsverband maßgeblich mitgeprägt und sei in seiner Tätigkeit ein unermüdlicher Streiter für die kommunalen Belange gewesen.
Ude verabschiedet Vollhardt und dankt für seine langjährige Mitarbeit seit Beginn des RPV. Er sei ein wirklicher Vorkämpfer kommunaler Interessen gewesen und stets bemüht um sach-orientierte Zusammenarbeit.
Ude stellt fest, unter „Verschiedenes" gebe es keine weiteren Meldungen.
Er bedankt sich bei den Anwesenden und schließt die Sitzung.
Vorsitzender
Ude
Oberbürgermeister
Protokollführerin
Sandner
Verw. Angestellte