Protokollführerin:

Sandner
Verw. Angestellte 

Vorsitzender:

Ude
Oberbürgermeister

Sitzung 11. Februar 2003

Beschlüsse

der 179. Sitzung des Planungsausschusses und gleichzeitig 155. Sitzung des Planungsbeirats des Regionalen Planungsverbands München am 11.02.2003
 

Beratungsgegenstände:

  1. Referat Dr. Michael Schober Planungsgruppe Dr. Schober/Professor Dr. Schaller (Landschaftsarchitekten) „Das Landschaftsentwicklungskonzept München"
  2. Mitwirkung des Regionalen Planungsverbands München bei der Abstimmung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen mit den Erfordernissen der Raumordnung
  3. a) RO-Verfahren für die Errichtung eines Einkaufszentrums (Schlüterhallen) in der Stadt Freising 
    b) RO-Verfahren für die Verlängerung der S-Bahnlinie 7 Stellungnahme des Verbandsvorsitzenden 
  4. Arbeitsprogramm 2003 
  5. Kurzberichte
  6. a) Magistrale für Europa Paris-München-Budapest - Veranstaltung im Europäischen Parlament 
    b) Zusammenarbeit mit der Region Stockholm 
  7. Verschiedenes 
     
Vorsitz OB Ude
Planungsausschuss StR Amlong/LH München
1. Bürgermeister Bauernfeind/Stadt Erding
StRin Boesser/LH München
StR Brannekämper/LH München
1. Bürgermeister Dr. Braun/Stadt Germering
1. Bürgermeister Dworzak/Gemeinde Haar
1. Bürgermeister Englmann/Gemeinde Aschheim
Landrat Fauth/Lkr. Ebersberg
Landrat Frey/Lkr. Starnberg
Stv. LR Gotz/Lkr. Erding
1. Bürgermeister Hager/Gemeinde Krailling
Landrat Janik/Lkr. München
StR Kaplan/LH München
Stv. LRin Kreitmair/Lkr. Dachau
StRin Lindner-Schädlich/LH München
StR Müller/LH München
Landrat Pointner/Lkr. Freising
StDir Reiß-Schmidt/LH München
1. Bürgermeister Schneider/Gemeinde Neufahrn
StR Schwartz/LH München
StR Stadler/LH München
Stadtbaurätin Thalgott/LH München bm.
StR Dr. Wieczorek/LH München
1. Bgm. Zeitler/Stadt Unterschleißheim
StR Zöller/LH München
PlanungsbeiratBlaschek/Landessportverband
Dr. Dingthal/Landesverband der Bayer. Industrie
Dreier, IHK
Droth/Deutscher Gewerbeverband
Gössinger/Schutzgemeinschaft Deutscher Wald
Hubert/Architektenkammer
Dr. Obermeier/IHK Dreier/IHK
Pauli/Erzbischöfl. Ordinariat
Rahammer/Christl. Arbeitnehmerorganisation
Römer/Bayer. Beamtenbund
Sedlmaier/Bayer. Bauernverband
Schendel/evang.-lutz. Kirche
Stahl/Schutzgemeinschaft Deutscher Wald
Streller/Landesverband Bayer. Einzelhandel
Wimbauer/Handwerkskammer
Regierung von OberbayernORR Kufeld
ORR Winter
ORRin Jilg
Stadt Freising Baudirektor Lorenzer
Stadt Moosburg 2. Bürgermeister Kieninger
Geschäftsstelle Geschäftsführer Breu
Sitzungsdauer 14:08 Uhr bis 15:10 Uhr

 

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die termingerechte Ladung und Beschlussfähigkeit fest.

Der Vorsitzende teilt mit, dass der bisherige Regionsbeauftragte ORR Kufeld seit Dezember neuer Sachgebietsleiter der Höheren Landesplanungsbehörde der Regierung von Oberbayern sei. Er stellt seinen Nachfolger als Regionsbeauftragter, ORR Winter, vor. Er gratuliert Kufeld zur Beförderung und Winter zur Übernahme der neuen Aufgabe. Er bedankt sich für die bisher gute Zusammenarbeit und hofft, dass es genau so erfolgreich und sachbezogen weitergehe.
 

TOP 1 
Referat Dr. Michael Schober
„Das Landschaftsentwicklungskonzept München"

Breu weist auf die Drucksache 01/03 und bittet um Kenntnisnahme des folgenden Vortrags.

Dr. Michael Schober
Der Vortrag ist als Anlage beigefügt (nicht in der Online-Fassung)

Dr. Dingethal unterstreicht die Bedeutung des LEK, das die ökologischen Grundlagen geben solle, um in der Zukunft den Vorstellungen der EU entsprechen zu können; die Anforderungen bei der Umweltverträglichkeitsprüfung seien sehr hoch. Beim Kapitel „Schutzgut Boden" warte man immer noch auf die hydrogeologische Landesaufnahme der Region München. Leider sei die Region nicht in der Lage, mit neuester Technik und entsprechenden EDV-Programmen wasserwirtschaftliche Vorranggebiete auszuweisen. Damit ließe sich auch der Wasserhaushalt wissenschaftlich ermitteln. Für jedes Schutzgebiet könnten auch die Fördermengen vorhergesagt werden. Auch die richtige Lage der Schutzgebiete könne bestimmt werden. Es sei bekannt, dass das bisher nicht bei allen der Fall sei. Die Einbeziehung von Satellitenbildern und höhenschichtliniengestützten Klimadaten vom Wetterinstitut sei für eine effiziente Arbeit unvermeidbar. Die Fehler der Vergangenheit durch Verunstaltung von Bach- und Flussgewässern müssten wieder gutgemacht und in Zukunft vermieden werden zum Wohle unserer Landschaft.
 

BESCHLUSS:

Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.   


TOP 2 a
RO-Verfahren für die Errichtung eines Einkaufszentrums (Schlüterhallen) in der Stadt Freising

Breu erläutert die Drucksache 02/03 und bittet um Zustimmung zum Beschlussvorschlag.

Lindner-Schädlich fragt, welche Einheiten in das Einkaufszentrum kommen sollen.

Breu weist auf Seite 2 in der Auflistung der Stellungnahme des Regionsbeauftragten hin. Es handle sich um ein planerisches Konzept mit verschiedenen kleineren Einheiten. Dazu kämen dann noch Gastronomiebetriebe.

Keine weiteren Wortmeldungen
 

BESCHLUSS:

  1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
     
  2. Der Regionale Planungsverband München stimmt der Errichtung des Einkaufszentrums in den Schlüterhallen in Freising im beantragten Umfang zu.
     

Abstimmung: Annahme ohne Gegenstimmen
  

TOP 2 b)
RO-Verfahren für die Verlängerung der S-Bahnlinie 7
- Bericht über die Stellungnahme des Verbandsvorsitzenden

Breu weist auf die Drucksache 03/03 mit der Stellungnahme des Verbandsvorsitzenden vom 18.11.2002 hin und bittet um Kenntnisnahme.

Keine Wortmeldungen 
 

BESCHLUSS:

Vom Vortrag wird Kenntnis genommen


TOP 3 
Arbeitsprogramm 2003
 

Breu berichtet über die Inhalte der Drucksache 04/03 und bittet um Zustimmung.

Keine Wortmeldungen 
 

BESCHLUSS:

  1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
     
  2. Der Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbands München beauftragt Vorsitzenden und Geschäftsführer, das Arbeitsprogramm 2003 i. d. Fassung der Planungsausschusssitzung umzusetzen.
     

Abstimmung: Annahme ohne Gegenstimmen


TOP 4a
Kurzbericht
Magistrale für Europa Paris-München-Budapest
- Veranstaltung im Europäischen Parlament
 

Breu verweist auf die Drucksache 05/03 und deren Anlage.

Englmann regt nochmals, wie bereits in der letzten Sitzung an, nicht einen Teil der S-Bahnen in den 10-Minutentakt überzuführen und alle übrigen im 20-Minutentakt zu belassen, sondern alle S-Bahnlinien in den 15-Minutentakt zu bringen.

Lindner-Schädlich begrüßt, dass das Europäische Parlament und die Regionen, die an der Magistrale für Europa liegen, das Thema nach längerer Zeit wieder aufgegriffen hätten. Es werde jedoch eine Einschätzung, ob das Projekt tatsächlich weiter getragen werde, vermisst. Es handle sich immer nur um Ansätze in einigen Regionen, diese Schnellbahnverbindung tatsächlich durchzusetzen. Auf anderen Strecken gehe im Endeffekt überhaupt nichts weiter. Sie stellt die Frage, ob die Magistrale in das transeuropäische Verkehrsnetz und auch in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werde. Dies sei für München besonders interessant und die Überlegungen sollten auch in den Masterplan Hauptbahnhof mit einfließen, da dieses Projekt zukunftsweisend sein solle und für die nächsten 20 Jahre Gültigkeit habe.

Breu verneint zum Thema Bundesverkehrswegeplan, einzelne Strecken, besonders im Osten seien mit sehr schlechten sog. Kosten-Nutzen-Zahlen versehen. Die Strecken werden in Abschnitte unterteilt, der Aufwand werde dem voraussichtlichen Nutzen gegenübergestellt und da habe die Magistrale auf einigen Teilabschnitten sehr schlecht abgeschnitten. Der Bundesverkehrswegeplan sei inzwischen weniger ein planerisches als ein Rechenkonzept geworden. Die DB selbst sei der Meinung, dass die Strecke München-Mühldorf-Freilassing frühestens im Jahr 2015 überprüft werden müsse, ob sie ausgebaut werde. Bei den Planvorlaufzeiten, die mindestens 10 Jahre für solche Projekte betragen, sei es fahrlässig, erst im Jahr 2015 darüber nachzudenken, ob man diese Strecke tatsächlich ausbaut. Zumal es nicht um den Neubau gehe, sondern um den Ausbau einer Strecke hin zu Zweigleisigkeit und Elektrifizierung. Die Initiative für die Magistrale versuche auf allen Ebenen, Lobbyarbeit zu machen.

Dr. Dingethal vertritt die Ansicht, eine Fahrzeitenverkürzung von 8 Stunden auf 5 ½ Stunden für die Strecke München-Paris oder München-Berlin sei keine wirkliche Alternative zur Flugzeit. Interessant sei jedoch eine Fahrzeit von 1 ½ Stunden, die mit der Magnetschwebebahn erreicht werde. Dies würde eine wirkliche Entlastung des Flugraums bedeuten. Für dieses Projekt müsse man Privatinvestoren gewinnen, da gerade für die langen Strecken zwischen den Großstädten die neue Technik besonders geeignet sei. Er regt einen ergänzenden Beschluss des Ausschusses an. 

Der Vorsitzender stellt dazu klar, dass die derzeitige finanzielle Situation der öffentlichen Hand keinesfalls Investitionen erlaube, die sich in derart astronomischen Höhen bewegten. Selbst Ausgaben für Miniatur-Kurzstrecken einer Magnetschwebebahn seien zur Zeit nur mit größter Anstrengung und nicht ohne verschiedene „strafbare Handlungen" finanzierbar, nämlich „diebische Griffe" in die Stadtsäckel und in die Bundeskassen und im Übrigen durch Finanzierungen mittels Luftbuchungen. Die öffentliche Hand solle finanzieren, einmal durch 550 Mio. vom Bund, durch einen dreistelligen Millionenbetrag vom Land und der Rest müsse noch einmal beim Steuerzahler besorgt werden. Z. B. jenseits des mittelfristigen Finanzzeitraums. Hier gebe es bereits Zusagen. Der Vorteil: hier brauche man keine Gegenfinanzierung, da es jenseits des mittelfristigen Finanzzeitraums überhaupt noch keine Finanzdaten gibt. Selbst mit Zusagen in Milliardenhöhe, die jeder Rechtsgrundlage entbehren, seien die Kosten noch nicht abgedeckt. Man müsse noch dreistellige Millionenbeträge erfinden für den Trassenausbau und dann brauche man immer noch 400 Mio., die sich selbst finanzieren: eine Finanzierung durch Gewinne, die man laut Bundesrechnungshof garantiert nicht macht. Der Bundesrechnungshof weist nach, dass keine Gewinne zu erwarten sind. Der Bayerische Finanzminister wolle jedoch mit diesen Gewinnen 400 Mio. refinanzieren. Das genüge aber höchstens für den Kostenaufwand einer oberirdischen Trassenführung, wobei ein oberirdischer Trassenverlauf im Stadtgebiet völlig ausgeschlossen sei und damit die Kosten noch mal um einige 100 Mio. steigen werden.

Bei der Verbindung von Großstädten habe der Gedanke an ein Magnetschwebebahnsystem an sich etwas Faszinierendes. Diese Lösung würde jedoch nur Sinn machen zwischen Städten, die ein genügendes Fahrgastaufkommen in beiden Richtung aufweisen und die noch nicht durch Intercity oder S-Bahn verbunden seien. Derart kostenaufwendige Projekte seien jedoch derzeit nicht durchführbar und die Öffentlichkeit dürfe nicht mit solchen Zukunftsvisionen über den tatsächlichen Stand getäuscht werden. Selbst Privatunternehmen, die von dem Projekt profitieren würden, hätten signalisiert, dass eine Subventionierung oder ein Engagement nicht in Frage käme.

Der Vorsitzende stellt noch klar, dass Dr. Dingethal als Mitglied des Beirats nicht antragsberechtigt ist.


TOP 4b
Kurzbericht Zusammenarbeit mit der Region Stockholm

Breu verweist auf den Kurzbericht in der Drucksache Nr. 06/03.

Keine Wortmeldungen


TOP 5
Verschiedenes

Thalgott weist auf die z. Zt. laufende Ausstellung hin.

Keine Wortmeldungen


Der Vorsitzende dankt den Anwesenden und schließt die Sitzung.

Vorsitzender:

Ude
Oberbürgermeister

Protokollführerin:

Sandner
Verw. Angestellte 


Niederschrift 

Anlage (nicht in der Online-Fassung): Vortrag von Dr. Schober

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