Sitzung 09. Dezember 2003

Drucksache Nr. 29/03

48. Verbandsversammlung, 09.12.2003

V O R L A G E
des Verbandsvorsitzenden an die Verbandsversammlung

TOP  3 
Strukturreform der Landesplanung und der Regionalen Planungsverbände

   

I. VORTRAG

1. Ministerpräsident Dr. Stoiber hat in seiner Regierungserklärung am 06.11.2003 eine Strukturreform der Landesplanung, der Regionalplanung und der Regionalen Planungsverbände angekündigt. Wörtlich lautet die entsprechende Passage:

„Die Landesplanung wird auf das bundesrechtlich notwendige Maß reduziert. Dazu wird das Bayerische Landesplanungsgesetz überarbeitet. Die Gültigkeit des jetzigen Landesentwicklungsprogramms wird begrenzt. Bis Ende 2004 werden wir ein neues, schlankes LEP aufstellen. Die Regionalen Planungsverbände werden in ihrer bisherigen Struktur abgeschafft. Unser Ziel ist, die Regionalplanung radikal zu vereinfachen und die rasche Entscheidung lokaler Konflikte sicherzustellen."

Noch am selben Tag gab der Verbandsvorsitzende, OB Ude, die als Anlage 1 abgedruckte Presseerklärung ab. Die drei Vorsitzenden des Regionalen Planungsverbands München wandten sich unter dem 10.11.2003 an den Ministerpräsidenten Dr. Stoiber (Anlage 2).

2. In der Region München gibt es keine sinnvolle Alternative zur kommunal getragenen Regionalplanung. Der bisweilen erhobene Vorwurf, die Regionalen Planungsverbände behinderten Investitionen, trifft nicht zu. Der Regionale Planungsverband München ermöglicht und erleichtert die wirtschaftliche Tätigkeit in der Region – mit erheblichem Erfolg.

Die wesentlichen Argumente für den Regionalen Planungsverband München sind:

  • Die Regionalplanung ist gesetzlich im Raumordnungsgesetz vorgeschrieben. Eine Verstaatlichung der Regionalplanung verstößt gegen das Subsidiaritätsprinzip und bedeutet mehr Staat statt weniger Staat. Die Regionalplanung ist in kommunalen Händen gut aufgehoben. Nur so gewinnen die regionalen Ziele breite Akzeptanz.
     
  • Als europäische Metropolregion steht die Region München nicht nur im nationalen, sondern auch im internationalen Wettbewerb, z.B. mit dem Wirtschaftsraum Mailand. Diesen kann sie erfolgreich nur bestehen, wenn sie kommunal abgestimmte und verbindliche Entwicklungsziele in den Bereichen Verkehr, Siedlungs- und Freiraumentwicklung, Einzelhandel, Gewerbe- und Abbauflächen erarbeitet. Denn nur so bleibt die Region München dauerhaft für Wirtschaft und Menschen attraktiv.
     
  • Auch die sehr starke räumliche Verflechtung in der Region mit einem erheblichen Siedlungs- und Verkehrsdruck erfordert gemeinsame regionale Ziele. Beispielhaft ist das heute zur Abstimmung gestellte Regionale Verkehrskonzept. Nur mit solchen verbindlichen und kommunal getragenen Zielen kann ein sinnvolles Miteinander von Siedeln, Freiraum und Mobilität in der Region geregelt werden. Unverzichtbare Plattform und Instrument dafür ist der Regionale Planungsverband, in dem der Dialog geführt und die Interessen zwischen Landkreisen, Städten und Gemeinden ausgeglichen werden.

3. Selbstverständlich ist der Regionale Planungsverband München bereit, an einer Strukturreform der Regionalplanung mitzuarbeiten und entsprechende Vorschläge zu machen; dies gilt auch hinsichtlich der Landesplanung.

  

II. BESCHLUSSVORSCHLAG

  1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.

  2. Die Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbands München beschließt folgende Resolution:
     
    „Regionalplanung muss in kommunalen Händen bleiben
     
    Zu den Überlegungen der Staatsregierung, die Regionalplanung und Regionalen Planungsverbände einer Strukturreform zu unterziehen, erklärt der Regionale Planungsverband München:
     
    I. Angesichts der starken und vielfältigen Verflechtungen in der europäischen Metropolregion München ist eine regional abgestimmte und kommunal getragene Entwicklung unerlässlich. Dies betrifft vor allem die Bereiche Verkehr (wegen des stark zunehmenden Verkehrs), den Bereich Siedlung und Freiraum (wegen des anhaltenden Siedlungsdrucks und der Notwendigkeit, für die Wirtschaft geeignete Flächen zur Verfügung zu stellen), den Freiraumschutz (um die Region dauerhaft attraktiv zu halten), und den Einzelhandel.
    Andernfalls würde die Region München im internationalen Wettbewerb gegenüber anderen Regionen zurückfallen.
     
    II. Eine Abschaffung des Regionalen Planungsverbands München kommt nicht in Frage. Die Regionalplanung muss in kommunalen Händen bleiben. Eine völlige Verstaatlichung (auch in abgespeckter Form) verstieße gegen den Grundsatz der Subsidiarität und hätte mehr Staat statt weniger Staat zur Folge.
     
    III. Der Regionale Planungsverband München steht einer Diskussion über die derzeitigen Strukturen der Regionalen Planungsverbände aufgeschlossen gegenüber."
     

  3. Der Verbandsvorsitzende und der Geschäftsführer werden beauftragt, die Position des Regionalen Planungsverbands München in der Diskussion über die Strukturreform mit Nachdruck zu vertreten.

 

i.A.
Breu
Geschäftsführer 


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