der 195. Sitzung des Planungsausschusses des Regionalen Planungsverbands München am 25.07.2006
TOP 1
Neufassung der Satzung des Regionalen Planungsverbands München Vorberatung
BESCHLUSS:
- Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
- Der Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbands München empfiehlt der Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbands, die Satzung in der beiliegenden Fassung neu zu fassen.
Abstimmung: Annahme ohne Gegenstimmen
TOP 2
Neufassung der Vergütungssatzung des Regionalen Planungsverbands München
Vorberatung
BESCHLUSS:
- Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
- Der Planungsausschuss empfiehlt der Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbands München, die beiliegende Neufassung der Entschädigungssatzung zu beschließen.
Abstimmung: Annahme ohne Gegenstimmen
TOP 3
Neufassung der Geschäftsordnung des Regionalen Planungsverbands München Vorberatung
BESCHLUSS:
- Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
- Der Planungsausschuss empfiehlt der Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbands München, die Geschäftsordnung in der beiliegenden Form mit folgenden Änderungen neu zu fassen:
In § 3 Abs. 1 Satz 2 und in § 10 Satz 2 entfallen jeweils die Worte „per eMail".
Abstimmung: Annahme ohne Gegenstimmen
TOP 4
Verkehrslandeplatz Fürstenfeldbruck Antrag auf Durchführung eines Änderungsgenehmigungsverfahrens gemäß § 8 Abs. 5 i.V.m. § 6 Abs. 4 Satz 2 Luftverkehrsgesetz
BESCHLUSS:
- Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
- Der Regionale Planungsverband München lehnt die beantragte Ausweitung des zivilen Luftverkehrs auf dem ehemaligen Militärflugplatz Fürstenfeldbruck (als Verkehrslandeplatz mit bis zu 40.000 Flugbewegungen im Jahr) für Flugzeuge mit einer Abflugmasse von bis zu 5,7 t, und Betriebszeiten täglich zwischen 9:00 und 19:00 Uhr ab.
Abstimmung: Annahme mit 5 Gegenstimmen
TOP 5
S-Bahn-Takt in der Region 14 Antrag der Gemeinde Aschheim auf Behandlung im Planungsausschuss
BESCHLUSS:
- Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
- Der Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbands München lädt zu seiner Sitzung am 10.10.2006 die Geschäftsführer der MVV GmbH, der Bayerischen Eisenbahngesellschaft und der S-Bahn München GmbH sowie einen Vertreter des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie ein. Sie sollen ausführlich Stellung zu der von der Gemeinde Aschheim und anderen Gemeinden angestrebten Einführung des 10-Minuten-Takts in der Hauptverkehrszeit auch auf der Strecke S 2 Ost zwischen Ostbahnhof und Markt Schwaben nehmen.
Abstimmung: Annahme ohne Gegenstimmen
TOP 6 Verschiedenes
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