195. Sitzung des Planungsausschusses, 25.07.2006
V O R L A G E
des Verbandsvorsitzenden an den Planungsausschuss
TOP 3
Neufassung der Geschäftsordnung des Regionalen Planungsverbands München Vorberatung
Anlage:
I. VORTRAG
Die Geschäftsordnung des Regionalen Planungsverbands München trat am 25.11.1982 in Kraft. Auch sie soll, wie die Satzung und die Vergütungssatzung, anlässlich der neuen Regelungen im Landesentwicklungsprogramm und im Landesplanungsgesetz neu gefasst werden. Hinzu kommt, dass eine Straffung der Verfahren für die Sitzungen des Regionalen Planungsverbands München sinnvoll erscheint. Der Text der vorgeschlagenen neuen Geschäftsordnung ist als Anlage abgedruckt. Änderungen gegenüber der bisherigen Geschäftsordnung: § 3 – Die Behandlung von Anträgen ist neu gefasst. Die Vorberatung von Beschlüssen der Verbandsversammlung ist nicht mehr generell, sondern nur noch über Gesamtfortschreibungen des Regionalplans vorgesehen. § 7 – Die Wahl des Vorsitzenden ist auch in einer offenen Abstimmung möglich (§ 7 Abs. 4 der Geschäftsordnung i.V.m. § 8 Abs. 8 Satz 1, 2. Halbsatz der Satzung). Für den Fall, dass mehrere Kandidaten für eine Vorsitzenden-Position aufgestellt werden bzw. nicht alle anwesenden Verbandsräte mit offener Abstimmung einverstanden sind, gilt weiterhin das bisherige Verfahren. § 10 - Die Protokolle des Planungsausschusses und der Verbandsversammlung werden grundsätzlich im Internet veröffentlicht. Hinzuweisen ist noch darauf, dass der Vorsitzende zu den Sitzungen der Verbandsversammlung und des Planungsausschusses nach wie vor die Mitglieder schriftlich einlädt, die Vorlagen zur Tagesordnung jedoch nicht mehr wie bisher mitversandt werden, sondern ins Internet eingestellt, bzw. auf Wunsch einzelner Mitglieder des Planungsausschusses oder der Verbandsversammlung per eMail zugesandt werden (§ 3 Abs. 1, 2. Satz der Geschäftsordnung).
II. BESCHLUSSVORSCHLAG
Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
Der Planungsausschuss empfiehlt der Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbands München, die Geschäftsordnung in der beiliegenden Form neu zu fassen.
i.A.
Breu
Geschäftsführer