Protokollführerin:

Sandner Verw. Angestellte

Vorsitzender:

Pointner Landrat

Sitzung 20. Juni 2006

Ergebnisse

der 51. Verbandsversammlung des Planungsausschusses des Regionalen Planungsverbands München am 20.06.2006

Tagesordnung

Begrüßung durch den Verbandsvorsitzenden Landrat Pointner

Harald Simons, Mitglied des Vorstands empirica
Erwerbstätigen- und Wohnungsmarktprognose für die Region München

  • Bericht des Geschäftsführers
  • Zusammenarbeit im Regionalen Planungsverband
    Referenten: Verbandsvorsitzender LR Pointner, Erster Bürgermeister Hager
  • Neuwahl des Verbandsvorsitzenden und seiner beiden Stellvertreter
  • Verschiedenes

Ein Verzeichnis der vertretenen Verbandsräte liegt der Niederschrift als Anlage bei.

Sitzungsdauer: 14.05 bis 15.35 Uhr

Der Vorsitzende, Landrat Pointner eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Frey richtet als Gastgeber ebenfalls Grußworte an die Anwesenden.


Erwerbstätigen- und Wohnungsmarktprognose für die Region München

Herr Harald Simons, Vorstand der empirica AG beschäftigt sich in seinem interessanten Vortrag mit der Erwerbstätigen- und Wohnungsmarktprognose für die gesamte Region München. Die Region München steht im Vergleich mit anderen deutschen Metropolregionen bestens da. Bei den Beschäftigten in der lokalen Wirtschaft gibt es zwischen den großen Regionen in Deutschland so gut wie keine Unterschiede. Ganz anders sieht es bei der exportbasisgestützten Beschäftigung aus. Hier dominiert die Region München vor allem auf Grund eines sehr breiten und vielfältigen Bestands an Wachstumssektoren, während die deutschen Konkurrenten im Vergleich dazu auf weniger solche Wachstumssektoren zurückgreifen können. Die Zunahme der Beschäftigtenzahlen ergebe sich ganz überwiegend aus der exportbasisgestützten Wirtschaft. Bis zum Jahr 2015 prognostiziert Simons ein prozentual stärkeres Wachstum der Erwerbstätigen in den Landkreisen der Region München als in der Landeshauptstadt München. Sein Fazit:

  • Die Region München ist die wirtschaftsstärkste Region Deutschlands und wird es für absehbare Zeit bleiben.
  • Die Abschwächung des jährlichen Trendwachstums auf zukünftig 0,5 % ist eine Rückkehr zur Normalität (in den letzten 10 Jahren 1,3 % jährlich!).
  • Zukünftig werden auch Branchen der Münchner Mischung einem Strukturwandel unterworfen.
  • Allerdings ist diese Münchner Mischung mit ihrer ungewöhnlich breit diversivizierten Wirtschaftsstruktur eine Versicherung gegen im Trend sinkende Erwerbstätigenzahlen.
  • Dank der Stärke der „2. Reihe" hat die Region München größere Chancen als andere Metropolen, auch zukünftig stärker zu wachsen.

Mit der weiteren Zunahme der Einwohnerzahl bis 2015 ist eine im Vergleich dazu wesentlich stärkere Veränderung der Wohnungsnachfrage verknüpft. Dies liegt vor allem an der Haushaltsstruktur und dem Trend zu immer mehr 1-Personen-Haushalten, vor allem des Bevölkerungsanteils über 60 Jahre. Insbesondere im Bereich der Ein- und Zweifamilienhäuser hat die Region München bis 2015 einen sehr hohen Bedarf an Neubauten. Die Region München steht vor einer neuen Steigerung der Wohnungsmieten, weil die Leerstände praktisch Null sind, weil im Vergleich zur erhöhten Nachfrage die Bautätigkeit nachhinkt. Diese Entwicklung deutet sich derzeit durch steigende Mietpreise bei den teuren Mietwohnungen an.

Die Charts, die dem Vortrag von Herrn Simons zugrunde liegen, sind im Internet auf den Seiten des Regionalen Planungsverbands München (www.region-muenchen.com) zu finden.

Die Reden der folgenden drei Referenten wurden aus zeitlichen Gründen nur auszugsweise gehalten, erscheinen jedoch im Protokoll in der gesamten Länge. 


TOP 1 
Bericht des Geschäftsführers

Breu „Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Herr Simons, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wie Sie aus der Tagesordnung sehen, werden sich vor allem der Vorsitzende, Landrat Pointner sowie sein derzeitiger 1. Stellvertreter, Bgm. Hager, mit der Zusammenarbeit in der Region München beschäftigen und dabei sicher sowohl rückblickend als auch vorausschauend auf die wichtigsten Themen der Region eingehen. Ich möchte mich heute auf 3 Themen konzentrieren: Auf einige Fragen des regionalen Verkehrs, auf das Regionale Einzelhandelskonzept und auf die Rolle der Region München in der Metropolregion München.

1. Regionales Einzelhandelskonzept

Wie Sie wissen, liegen inzwischen sowohl die Vorschläge des fertiggestellten Gutachtens zum Regionalen Einzelhandelskonzept in München vor, als auch Eckpunkte, die dem Planungsausschuss als weitere Diskussionsgrundlage für die Erarbeitung eines Regionalen Einzelhandelskonzepts dienen. Bei den teilregionalen Runden habe ich schon gemerkt, dass es nicht einfach sein wird. Zum einen deshalb, weil das geltende und wohl auch zukünftig geltende Landesentwicklungsprogramm wenig Spielraum für regional abweichende Lösungen lässt. Und zum anderen, weil Sie, die Bürgermeister und Landräte, nicht immer eine ganz einheitliche Haltung zu den einzelnen Themen haben. Das war auch nicht anders zu erwarten. Mir erscheint aber doch sehr wichtig, dass das Regionale Einzelhandelskonzept nicht zu einem Konzept des kleinsten gemeinsamen Nenners verkommt. Dann würde sich in der Tat nichts verbessern. Hoffentlich gelingt es vor allem bei der Ansiedlung des großflächigen Einzelhandels in der Region München, ein paar vernünftige Regeln zu finden – z. B. muss doch für die Beurteilung eines Projekts die Lage des Projekts selber und nicht die Lage lediglich der Gemeinde unmittelbar an München angrenzend oder nicht, relevant sein. Sollte nicht gerade bei umstrittenen Projekten ein effizientes Moderationsverfahren, das gleich am Beginn des Raumordnungsverfahrens einsetzt, Transparenz und Entscheidungsbeschleunigung bringen?

Nächste Woche wird sich zum ersten Mal die vom Planungsausschuss für das Regionale Einzelhandelskonzept eingesetzte Kommission mit diesem Thema befassen und Vorschläge erarbeiten. Unabhängig von deren Inhalt kann ich Ihnen aber versprechen, dass Sie wie bisher immer in die Erarbeitung der entsprechenden regionalplanerischen Ziele und Grundsätze intensiv eingebunden werden.

2. Verkehr, Verbindung zwischen Hauptbahnhof und Flughafen

Das kann man nicht bei allen staatlichen Planungen und Maßnahmen sagen. Verschiedene dieser Maßnahmen sind ja derzeit in der Region München in Planung – eine der umstritteneren ist sicher der Transrapid vom Münchner Hauptbahnhof zum Flughafen München, der einiges an Fahrzeitgewinn bringen soll. Die Festlegung im Regionalplan München ist relativ klar und eindeutig. Dort wird eine schnelle Schienenverbindung zwischen dem Hauptbahnhof und dem Flughafen gefordert, vorzugsweise eine Express-S-Bahn. Dazu aber gleich. Der Transrapid wird jedenfalls von den Kommunen, durch die er führt und in denen er nicht hält, vehement abgelehnt. Angesichts des schon weit fortgeschrittenen Planungsstandes scheint es aber eher eine Frage der Finanzen zu sein, ob er denn gebaut werden kann als der Zustimmung von Kommunen. Es fällt jedenfalls auf, dass sich die Industrie an der Finanzierung dieser Strecke nicht beteiligt. Das wirft ja wohl kein gutes Licht auf das Vertrauen in das eigene Produkt. Ob der Transrapid überhaupt so starke verkehrliche Wirkungen hat, dass sich die eingesetzten erheblichen Mittel rentieren und volkswirtschaftlich eine positive Bilanz hervorrufen, ist noch nicht gesichert.

Andererseits kann man es beim jetzigen Zustand nicht lassen. Besucher der Region München, die mit dem Flugzeug kommen, schildern immer wieder aufs lebhafteste ihre negativen Eindrücke der Fahrt zwischen Flughafen und München. Gängiger Standardsatz ist, dass man so lang geflogen ist, wie man dann vom Flughafen nach München benötigt hat. Das sei einer Metropolregion nicht würdig. Auch die von der Stadt München als Alternative zum Transrapid ins Spiel gebrachte Express-S-Bahn MAEX ist sehr teuer (über 600 Mio. €). Sie kann nicht mit den Geldern bezahlt werden, die für den Transrapid möglicherweise zur Verfügung stehen. Eine Realisierung dieses Konzepts, das mit umfangreichen Infrastrukturmaßnahmen verbunden ist, steht noch mehr in den Sternen als die Finanzierung des Transrapids.

Und bei all dem hat man seit einigen Jahren völlig vergessen, ernsthaft über eine dritte Möglichkeit nachzudenken. Diese dritte Möglichkeit heißt: Gibt es denn betriebliche Möglichkeiten, jetzt schon die Fahrzeiten zwischen dem Flughafen und der LH München erheblich zu verkürzen. Ich glaube, die gibt es – sie waren schon einmal andeutungsweise im Gespräch, wurden aber vom damaligen Minister Dr. Wiesheu als sogenannte Humpelexpress-S-Bahn tituliert und sind dann sang- und klanglos in der Versenkung verschwunden. Die 25 Mio. €, die sie gekostet hätten, waren damals vorhanden. Wo sie jetzt sind, weiß ich nicht. Man sollte aber allein schon aus Gründen einer vernünftigen Zwischenlösung bis zur Realisierung einer großen Express-S-Bahn zum Flughafen bzw. des Transrapids in betrieblichen Möglichkeiten denken. Eine Fahrzeitverkürzung schon in 2 Jahren auf 25 Minuten mit einem Zug, der durchfährt und den Fahrgästen damit auch subjektiv das Gefühl gibt, ein Express zu sein, könnte doch der Attraktivität der Region München gut tun. Das Warten auf einen Transrapid oder eine große Express-S-Bahn-Lösung, die frühestens in 8 bis 10 Jahren tatsächlich betrieben werden, ist keine Lösung. Bisher hat man es vermieden darüber nachzudenken, weil man die Durchsetzungschancen der großen Lösungen nicht vermindern will.

Die auf den Gegensatz Tranrapid oder „große" Express-S-Bahn beschränkte Diskussion hat auch eine fatale weitere Konsequenz: Der Name Express-S-Bahn wird unterschiedslos schlechtgeredet. Wie Sie wissen, sind im Regionalen Verkehrskonzept die betrieblichen Möglichkeiten von Express-S-Bahnen in alle Himmelsrichtungen des S-Bahn-Systems angedacht. Als eine betriebliche Möglichkeit, wenn der zweite S-Bahn-Tunnel in München steht. Dieses Express-S-Bahn-System könnte Raum und Zeit in der Region München erheblich verdichten. Die äußeren Teile der Region rücken wesentlich näher an das Zentrum der Region, an die LH München heran. Davon profitiert der überwiegende Teil der Bevölkerung.

3. Metropolregion München

Bei allen Unterschieden in der Definition, was eine Metropolregion ist, gilt gemeinhin, dass sie neben der 1. guten nationalen, internationalen und inter-kontinentalen Erreichbarkeit 2. Sitz von wichtigen und wesentlichen Entscheidungs- und Kontrollfunktionen, also politischer und wirtschaftlicher Macht ist. Das 3. Element einer Metropolregion ist die Innovations- und Wettbewerbsfunktion, Forschungseinrichtungen etc. Nach all diesen Kriterien spielt die Region München sicher in der Champions-League mit. Aber nicht wirklich an der Spitze der Champions-League, sondern eher in der zweiten Reihe in Europa.

Bisher hat sich der Regionale Planungsverband München des Themas Metropolregionen angenommen und den Geschäftsführer in den entsprechenden Initiativkreis der Europäischen Metropolregionen in Deutschland entsandt. Dort wird versucht, gemeinsame Stellungnahmen, Vergleiche, Veranstaltungen zum Thema Metropolregionen in Deutschland zu erarbeiten. Inzwischen gibt es (auch weil sich die Nürnberger erheblich abstrampeln, um das Label „Metropolregion" zu bekommen) intensive Gespräche und Überlegungen von verschiedenen Partnern im Wirtschaftsraum München, die Zusammenarbeit auf eine organisatorisch etwas festere Plattform zu stellen. Gedacht ist dabei nicht an neuen Verein und nicht an ein eigenes Budget, sondern vor allem daran, eine Plattform zu bieten und die Zusammenarbeit noch besser zu koordinieren. Dabei ist es ja auch wichtig zu sehen, dass die Metropolregion München vom Umgriff her nicht der Region München entspricht, sondern zumindest in ihrem Kernbereich darüber hinausgeht - und zwar etwa um einen weiteren Ring von Landkreisen und kreisfreien Städten. Also von Ingolstadt und Landshut im Norden und Rosenheim im Süden, Augsburg im Westen und Mühldorf im Osten. Der Ausstrahlungsbereich dieser Metropolregion München berührt fast ganz Südbayern.

Ich spreche dieses Thema heute an, obwohl ein abgestimmter Vorschlag für die Inhalte und Form der Metropolregion München noch nicht vorliegt, um Sie zu sensibilisieren und dafür zu werben, sich an einer solchen Zusammenarbeit zu beteiligen. Die Zusammenarbeit in der Metropolregion München ist kein Ersatz für die anderen Vereine und Verbände in unserer Region, sondern sie soll die Konsequenzen ziehen aus einer räumlich darüber hinaus gehenden strukturellen Verknüpfung. Dabei wird sicher keine der mitwirkenden Gruppe (Kommunalpolitik, Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften, Wissenschaft etc.) die anderen dominieren können. Gerade bei dem Aufbau eines solchen Netzwerks kommt es darauf an, als gleichberechtigte Partner zu agieren. Warum Netzwerk? Um weitere Bürokratie zu vermeiden. Die gemeinsame Arbeit soll sich an den o. g. Funktionen der Metropolregion München orientieren. Zum Aufbau dieses Netzwerks gehört auch, auf alle Versuche zentraler Steuerung zu verzichten. Ziel kann es nur sein, Wirtschaftskraft und Innovationsfähigkeit sowie Lebensqualität in der Region zu unterstützen.

An diesen Inhalten und Formen einer solchen gleichberechtigten Zusammenarbeit arbeiten wir momentan und hoffen, nächstes Jahr mit einer ersten großen Veranstaltung zur Metropolregion München an die Öffentlichkeit gehen zu können. Der Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum soll dabei möglicherweise eine wichtige Rolle spielen.

Was für den Regionalen Planungsverband und den PV gilt, das gilt natürlich auch für eine solche mögliche großräumigere Zusammenarbeit: Das Ganze ist mehr als die Summe seiner Teile, wenn alle bereit sind, gleichberechtigt und partnerschaftlich zusammenzuarbeiten."


TOP 2 
Zusammenarbeit im Regionalen Planungsverband

Verbandsvorsitzender LR Pointner „Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Damen und Herren. Inzwischen ist es Tradition, anlässlich der turnusgemäßen Neuwahlen des Verbandsvorsitzenden und seiner beiden Stellvertreter ein kurzes Fazit der Amtszeit zu ziehen. Gegen eine solche Tradition möchte ich mich selbstverständlich nicht stellen. Erlauben Sie mir aber, dass ich mich im Rückblick auf einige wesentliche Themen konzentriere. Schon im Hinblick darauf, dass einige das WM-Spiel um 16.00 Uhr sehen wollen.

1. Ende 2003 hat es um die Landesplanung, um die Regionalplanung und auch die Regionalen Planungsverbände ziemlich düster ausgesehen. Grund war, wie Sie alle wissen, ein Absatz in der Regierungserklärung des bayerischen Ministerpräsidenten, wonach die Regionalen Planungsverbände in ihrer bisherigen Struktur abzuschaffen seien.
Inzwischen haben sich die Nebel gelichtet und in den zwei Jahren meiner Amtszeit wurde nicht nur der Stellenwert der Landesplanung insgesamt, sondern eben auch der kommunal organisierten Regionalen Planungsverbände eindrucksvoll bestätigt. Das hat ja auch seinen Grund. Es gibt keinen Ersatz dafür, dass die Gemeinden, Städte und Landkreise die Regionalplanung verantworten. Nicht mehr Staat durch Übernahme der Regionalplanung in rein staatliche Hände, sondern mehr kommunaler Einfluss auf die Regionalplanung ist nötig gewesen.

Selbstverständlich sind wir nicht ganz ungeschoren davongekommen – ich erinnere nur an den Regionalen Planungsbeirat, in dem eine Vielzahl von sog. Regionalen Akteuren, also gesellschaftlichen Gruppen, bereits im Vorfeld in Kontakt mit der Regionalplanung waren. Dieser Beirat ist nun nicht mehr vorgesehen.

Wir haben aber diejenigen, die sich daran bisher aktiv beteiligt haben, weiterhin als Gäste zu den Sitzungen des Planungsausschusses eingeladen. Der Geschäftsführer hält auch bei allen Regionalplanfortschreibungen Kontakt zu diesen Organisationen. Damit ist sichergestellt, dass einerseits die wichtigen Interessen von vornherein in die Regionalplanung einfließen, dass andererseits die Chancen, regionale Ziele umzusetzen, steigen.

Die unvermeidliche Entbürokratisierung und Deregulierung habe ich gerade schon angesprochen. Dabei ist der Freistaat hie und da auch über das Ziel hinausgeschossen. Zum Beispiel müssen jetzt alle Karten des Regionalplans, soweit sie Ziele enthalten (z. B. unsere Karte zum regionalen Verkehrskonzept) in der Originalgröße im Oberbayerischen Amtsblatt veröffentlicht werden. Das sind 800 zusätzliche Exemplare, unnötige Kosten, unnötiger Aufwand.

So eine Entbürokratisierung sollte man schnell wieder entbürokratisieren.

Um eine gemeinsame Haltung der Regionalen Planungsverbände in Bayern gegenüber dem Freistaat und die Vertretung der regionalplanerischen Interessen zu bündeln und zu verstärken, haben wir, d. h. alle 18 Vorsitzenden der Regionalen Planungsverbände, Ende 2004 eine gemeinsame Arbeitsgemeinschaft gegründet. Vorsitzender unserer Arbeitsgemeinschaft der Regionalen Planungsverbände in Bayern ist derzeit Herr Landrat Braun aus Weilheim, die Stellvertretung habe ich übernommen.

Um allen möglichen Verdächtigungen zuvorzukommen: Diese Arbeitsgemeinschaft bildet sich natürlich nicht ein, ähnlich einem kommunalen Spitzenverband agieren zu können. Inzwischen ist es aber in mehreren Gesprächen sowohl mit dem Ministerium als auch vor allem mit einzelnen Abgeordneten gelungen, unsere gemeinsamen Interessen zu befördern. Aus diesem Grund wurden wir ja auch in die entsprechenden Anhörungen im Landesentwicklungsprogramm eingeladen.
Ein besonders guter Kontakt besteht zum Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Infrastruktur und Technologie, der vom Abgeordneten Pschierer geleitet wird. Ich hoffe sehr, das diese sinnvolle bayernweite Zusammenarbeit Bestand hat.

2. An mehreren Themen in den letzten Jahren haben wir gesehen, dass die Zusammenarbeit unter den Gemeinden, Städten und Landkreisen in der Region München nicht immer ganz einfach läuft. Denken Sie nur an die großflächigen Einzelhandelsprojekte, besonders im engeren Umfeld der Landeshauptstadt.

Zum einen liegt das sicher an dem notwendigen Wettbewerb der Kommunen untereinander. Dafür ist u. a. die jetzige Fassung der Gewerbesteuer mit verantwortlich. Viele planerische Rufe und regionalplanerische Ideen für interkommunale Abstimmung bei Gewerbegebieten machen ja gerade deshalb keinen Sinn, solange die einzelnen Kommunen sich davon keinen besonderen eigenen Vorteil versprechen können.

Für die Landkreise war natürlich Hartz IV ein Schlag ins Wasser, der viele Landkreis an den Rand der finanziellen Handlungsfähigkeit gebracht hat und bringt. So dass auch die Landkreise ein erhebliches Interesse an entsprechender Steuerkraft ihrer Gemeinden haben. Gegenüber diesen steuerlichen Wirkungen verblassen hie und da auch die regionalplanerischen Ideen.

Insgesamt denke ich, ist aber die Zusammenarbeit in der Region München gut gelungen, die Gemeinsamkeiten und auch das Gefühl, gemeinsam ein einem Boot zu sitzen, dominieren immer noch alle unterschiedlichen Interessen.

Das zeigt sich z. B. an der einstimmigen Haltung im Regionalen Planungsverband zu den Zielen des Regionalen Verkehrskonzepts. Auch wenn die Verbindlicherklärung dieses Konzepts erst nach langen Verhandlungen mit dem Freistaat Bayern erreicht werden konnte, so enthält es doch die aus regionaler Sicht wichtigen Ziele für die nächsten 10 bis 15 Jahre. Unter anderem zu den Express-S-Bahnen, zur großräumigen Erschließung der Region München auf Schiene und Straße, auch zur besseren Anbindung des Flughafens. Hie und da täte ein Blick ins regionale Verkehrskonzept bei den konträren Auseinandersetzungen um einzelnen Verkehrsprojekte ganz gut.

Dritte Bahn Flughafen

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Verständnis, dass ich an dieser Stelle die geplante 3. Bahn am Münchner Flughafen anspreche. Ich mache das nicht oder nicht nur als Landrat des betroffenen Landkreises Freising, sondern ich denke, dass auch der Regionale Planungsverband sich im Rahmen der einzelnen Verfahren damit beschäftigen wird und eine rechtzeitige Information der Verbands- und Ausschussmitglieder gerechtfertigt ist.

Das schalltechnische Gutachten, das im letzten Nachbarschaftsbeirat vorgestellt wurde, macht deutlich, dass massive Mehrbelastungen auf die Stadt Freising und die Gemeinden östlich und westlich des Flughafens zukommen. Das gilt insbesondere für Lärm (aber auch für Luftschadstoffe).

Konnten bisher die An- und Abflüge beim jetzigen Flughafen noch am Rande der Orte und Siedlungen vorbeigeführt werden, so wird dies nicht mehr möglich sein, wenn die von der FMG favorisierte Variante 5 b verwirklicht wird.

Stadtteile von Freising und der Ort Berglern im Landkreis Erding werden in nächster Nähe direkt überflogen. Im Ortsteil Attaching der Stadt Freising werden die Überflughöhen teilweise nur knapp über 60 m betragen. Und das ca. 530 mal am Tage.

Die Orte Berglern, Attaching und Pulling liegen teilweise vollständig in einer Lärmzone von über 60 dBA, in manchen Gebieten über 65 dBA. Ca. 5.000 Einwohner sind davon betroffen. Nochmals 15 – 20.000 Einwohner im Süden von Freising, aber auch z. B. in der Gemeinde Wartenberg im Landkreis Erding, werden 50 – 60 dBA Dauerschallpegel hinnehmen müssen.

Im Vergleich zu den jetzigen Belastungen sind das Steigerungen von 5 – 10 dBA. Man muss dabei wissen, dass 3 dBA Dauerschallpegel eine Verdoppelung der Lärmbelastungen bedeuten.

Ich kann die Mitglieder im Planungsausschuss nur bitten, sich objektiv und ernsthaft mit der Frage der Zumutbarkeit dieser Mehrbelastungen im Verhältnis zu den Vorteilen der 3. Bahn auseinander zu setzen. Vor allem bitte ich auch zu bedenken, dass sich das Originäraufkommen am Flughafen an Fluggästen auch mit der 3. Bahn kaum verändern wird. Die 3. Bahn würde daher fast ausschließlich der Steigerung des Umsteigeverkehrs dienen. Ein regionaler Bedarf ist hierfür nicht gegeben.

Zurück zum Regionalen Planungsverband:

Für die regionale Zusammenarbeit ist sicher auch der Zuschnitt des regionalen Planungsverbands eine große Hilfe – hier treffen sich nicht anonyme Organisationen, sondern Kommunalpolitiker, die eine gemeinsame Sprache sprechen und sich persönlich kennen.

Deshalb ist es schade, dass die Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbands in ihren Aufgaben stark beschnitten wurde. Es findet also nicht mehr alljährlich eine solche Verbandsversammlung statt. Auch das haben wir versucht zu kompensieren. Die beiden Veranstaltungen im Dezember 2004 und im Dezember 2005, die wir Regionale Verkehrskonferenz und Regionalkonferenz zum Einzelhandelskonzept für die Region München genannt haben, waren fast besser besucht als die Verbandsversammlungen. Vielleicht sollte man in Zukunft solche Regionalkonferenzen und Verbandsversammlungen aneinander koppeln.

Das aber ist nicht mehr meine Aufgabe, sondern die des Kollegen Hager. Auch wenn ich der Wahl nicht vorgreifen will, darf ich ihm doch viel Erfolg bei seiner möglichen Amtsführung des Regionalen Planungsverbands in den nächsten beiden Jahren wünschen.

Ihnen, meine sehr verehrten Kollegen, danke ich für das Vertrauen, das Sie mir in diesen zwei Jahren entgegengebracht haben.

Wir sollten alles für die gute regionale Zusammenarbeit in der Region München tun. Denn „der eigenen Planung zu gehorchen ist Freiheit". Wenn Ihnen das aus dem Munde eines Landrats etwas ungewöhnlich vorkommt, so kann ich nur darauf verweisen, dass ich damit Hannes Burger zitiere, der dies in seinem Festvortrag zum 30-jährigen Jubiläum des Regionalen Planungsverbands München im Dezember 2003 gesagt hat. Auch er hat es nicht erfunden, sondern es war der Römer Seneca. Bei einer solch langen Tradition der Regionalplanung muss einem ja sicher nicht mehr bange sein."

1. Bgm. Hager „Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen, meine Damen und Herren. Auch ich bin überzeugt, lieber Kollege Pointner, dass uns in der Region München in der weiteren Zukunft nicht bang sein muss. Wenn man sich nur die Prognosen zur Entwicklung in Deutschland, Bayern und der Region München ansieht, steht der Wirtschaftsraum München blendend da und anders als z. T. im Norden und Osten Deutschlands werden wir aller Voraussicht nach bis zum Jahr 2020/2030 noch leicht zunehmende Bevölkerungszahlen haben. Dasselbe gilt für die Arbeitsplätze, die bei uns noch zunehmen werden, wenn in anderen Gegenden Deutschlands, auch Bayerns, schon die Problembären kommen.

Weiterhin und das haben wir ja gerade von Herrn Simons von der Firma empirica detailliert und deutlich vorgeführt bekommen, haben wir nicht nur eine positive Entwicklung zu verzeichnen. Der Preis dafür ist ein Druck auf Bereitstellung von Wohnbauflächen, von Gewerbe- und Büroflächen, auf die Bewältigung des regionalen und überregionalen Verkehrs. Dieser Druck, der gemeinsam auf uns lastet, erfordert natürlich auch einen entsprechenden Abstimmungsbedarf. Und wenn Sie sich die Verhältnisse im verkehrlichen Bereich ansehen, so kann dies die einzelne Kommune bei aller Planungshoheit, die es zu verteidigen und zu bewahren gilt, nicht alleine packen. Es ist die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und innerhalb der Region nötig.

Denn unsere positive Entwicklung kommt ja nicht von ungefähr – die Region München weist eben nicht nur die so viel zitierten harten Standortvorteile auf, sondern sie verfügt (auch mit ihrem weiteren Umfeld zugegebenermaßen) über hervorragende weiche Standortvorteile, die sie attraktiv für Zuzügler und Investoren werden lässt. Gerade um die Chancen, die in einer solch positiven Entwicklung stecken, zu nutzen, müssen wir zusammenarbeiten. Eine Plattform der regionalen Zusammenarbeit ist dieser Regionale Planungsverband München. Er ist deshalb nötiger denn je. Und ich möchte meinem Vorredner ausdrücklich beipflichten: Die Regionalplanung darf nicht in rein staatliche Hände fallen – es ist gerade aus Sicht eines Bürgermeisters, aus Sicht einer Gemeinde, die ja über die Planungs- und Entwicklungshoheit für ihr Gebiet verfügt, unerlässlich die regionalen Regeln selbst mitzubestimmen und zu gestalten.

Die Region München steht also vor vielfältigen Herausforderungen in der Zukunft. Die nur gemeinsam bewältigt werden können, und ich möchte das eine oder andere Thema in diesem Zusammenhang anschneiden:

Die Südring-Debatte lebt durch die beschlossene Machbarkeitsstudie wieder neu auf. Es ist bekannt, dass ich ein erklärter Gegner eines oberirdischen Ringschlusses bin – egal ob eng oder weit. Beides hat heute keine Chance mehr.

Bei der jetzt nur noch in Frage kommenden kurzen Tunnellösung sollten wir offen sein und mit Interesse einer sorgsamen Bilanzierung aller Fakten entgegen sehen. Wenngleich der angedachte Zeithorizont Ende 2008 eher meinen Nachfolger tangieren wird.

Wir müssen einfach zur Kenntnis nehmen, dass der Verkehr auch in den nächsten Jahren noch stark zunehmen wird und dass auf den vorhandenen Routen die Schmerzgrenzen teilweise schon überschritten sind. Der Entlastungseffekt der seit Februar in Betrieb genommenen A 99 (zwischen A 8 und A 96) ist auf jeden Fall enorm.

Wenn wirklich wegen der Feinstaubbelastung in München der Schwerlastverkehr den mittleren Ring nicht mehr benutzen kann, wird es erhebliche Verlagerungsprobleme und neue bisher nicht bekannte Belastungen geben.

Dass durch die Innenstadt von München ein 2. Tunnel gebaut werden muss, um auch hier den drohenden Infarkt des S-Bahn-Systems zu vermeiden, ist wohl zwischenzeitlich für alle Realisten kein Thema mehr. Über die dann sinnvollsten Takte wird man sich zur rechten Zeit unterhalten müssen. Aber für große Grundsatzdebatten besteht derzeit kein Bedarf.

Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen, meine Damen und Herren, zum Thema LEP ist aus meiner Sicht anzumerken, dass wir bei allem Reformwillen noch weit von einem wirklich straffen und effektiven Instrumentarium entfernt sind. Noch immer werden bei uns zu viele Details und Einzelinteressen festgeschrieben, während in den Nachbarregionen jenseits der weiß-blauen Grenzen im wahrsten Sinne „der Bär tanzt".

Wir brauchen – wie auch vom RPV vorgeschlagen – bei geringerer Regelungsdichte – bessere Steuerungsmöglichkeiten, die auch kleineren Gemeinden mehr Freiheit bieten, aber auch das rechte Maß finden. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir im RPV gemeinsam vernünftige Regeln hierfür finden. Auch wenn die Handlungsspielräume gering sind.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

die kommunale Zusammenarbeit in der Region München ist keine Kür, sondern Pflicht, wenn sich der Wirtschaftsraum München weiterhin so positiv entwickeln soll. Ich bin zuversichtlich, dass uns das miteinander gelingen wird.

Ich bedanke mich bei Herrn Pointner für die gute Arbeit, die er geleistet hat." 


TOP 3
Neuwahl des Verbandsvorsitzenden und seiner beiden Stellvertreter

Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest. Von 4.407 satzungsgemäßen Stimmen sind insgesamt 3.573 vertreten - nämlich 533 Stimmen kreisangehöriger Gemeinden, 1.277 Stimmen aus den Landkreisen, LH München 1.763.

Der Vorsitzende verweist auf die Drucksache 13/06 und bittet gleichzeitig um die Bildung eines Wahlausschusses.

Aus der Mitte der Verbandsversammlung wird folgender Wahlausschuss gebildet:

1. Bürgermeister Schneider/Neufahrnals Wahlvorstand

LR Eichner, Lkr. Landsberg/Lechals Beisitzer

1. Bürgermeister Brilmayer/Ebersbergals Beisitzer

Gegen die Nominierung werden keine Einwände erhoben.

Schneider bittet um Vorschläge für das Amt des Verbandsvorsitzenden und seiner beiden Stellvertreter.

Als Verbandsvorsitzender wird 1. Bürgermeister Hager, als 1. Stellvertreter OB Ude und LR Pointner zum 2. Stellvertreter vorgeschlagen.

Weitere Vorschläge ergehen nicht.

Schneider gibt Hinweise zur Wahl, erläutert das Wahlverfahren und ruft zur Stimmabgabe auf.

Nach Durchführung der Wahlhandlung stellt der Wahlausschuss folgendes Ergebnis fest:

Abgegebene gültigeStimmen: 3.515

Wahl des Verbandsvorsitzenden:

1. Bgm. Hager - 3.515 Stimmen

Somit wurde gewählt: 1. Bgm. Hager, Gemeinde Krailling

Wahl des 1. Stellvertreters des Verbandsvorsitzenden:

OB Ude - 3.515 Stimmen

Somit wurde gewählt OB Ude, LH München

Wahl des 2. Stellvertreters des Verbandsvorsitzenden:

LR Pointner - 3.515 Stimmen

Somit wurde gewählt: LR Pointner, Lkr. Freising

Die Gewählten nehmen die Wahl an.

Der neue Vorsitzende, 1. Bgm. Hager dankt dem Wahlausschuss.


TOP 4
Verschiedenes

Der Vorsitzende stellt fest, unter „Verschiedenes" gebe es keine Wortmeldungen.

Er bedankt sich bei den Anwesenden und schließt die Sitzung.   

Vorsitzender:

Pointner Landrat

Protokollführerin:

Sandner Verw. Angestellte