Sitzung 27. Februar 2007

Drucksache Nr. 5/07

198. Sitzung des Planungsausschusses, 27.02.2007

V O R L A G E
des Verbandsvorsitzenden an den Planungsausschuss

TOP 5 
Information über Schreiben des Bayerischen Staatsministers für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie, Herrn Erwin Huber zur Resolution des RPV München zur 2. S-Bahn-Stammstrecke und zum Gesamtkonzept für den zivilen Luftverkehr im Raum München

Anlagen:

div. Schreiben (können bei Bedarf bei der Geschäftsstelle angefordert werden)

  

I. VORTRAG

Diese Drucksache informiert über Reaktionen des Bayerischen Staatsministers für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie, Erwin Huber, zur Resolution des RPV München zur 2. S-Bahn-Stammstrecke sowie zum Gesamtkonzept für den zivilen Luftverkehr im Raum München.

1. Der Verbandsvorsitzende des Regionalen Planungsverbands München hat am 11.12.2006 Staatsminister Huber die am 05.12.2006 gefasste Resolution des Regionalen Planungsverbands München für die 2. S-Bahnstrecke übermittelt und ihn gebeten, unser Anliegen nach Kräften zu unterstützen. In seiner Antwort stellt sich Staatsminister Huber hinter die Resolution des Regionalen Planungsverbands München und versichert dem Verbandsvorsitzenden, dass er sich auch weiter tatkräftig für die Realisierung einer 2. S-Bahnstammstrecke einsetzen wird. Die beiden Schreiben sind als Anlage 1 abgedruckt.

2. Der Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbands München hat am 10.10.2006 im Rahmen seiner Stellungnahme zum RO-Verfahren für eine dritte Bahn des Verkehrsflughafens München auch beschlossen, den Freistaat Bayern aufzufordern, ein Gesamtkonzept für die zivile Luftfahrt im Raum München unter Einbeziehung der Entwicklungsoptionen und Nutzungsabsichten für die Flughäfen bzw. Landeplätze Oberpfaffenhofen, Fürstenfeldbruck und Jesenwang im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für die dritte Start-/Landebahn des Flughafens München vorzulegen.

Der Geschäftsführer hat dementsprechend am 02.11.2006 an die Regierung von Oberbayern, die für das Planfeststellungsverfahren für eine dritte Start- und Landebahn des Flughafens München zuständig wäre, geschrieben und im Auftrag des Verbandsvorsitzenden gebeten, zu dieser Forderung Stellung zu nehmen und ein entsprechendes Gesamtkonzept vorzulegen.

Die Regierung von Oberbayern hat das Schreiben zur Beantwortung an das Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie weitergeleitet. Mit Schreiben vom 13.11.2006 hat sich die Stadtbaurätin der LH München, Frau Prof. Thalgott, direkt an Staatsminister Huber gewandt und ein entsprechendes Gesamtkonzept eingefordert.

Staatsminister Huber hat am 20.12.2006 gegenüber Prof. Thalgott Stellung genommen und den RPV mit einem Abdruck informiert. Kurzgefasst äußert er sich dahingehend, dass die Bayerische Staatsregierung mit Zustimmung des Bayerischen Landtags mit dem Landesentwicklungsprogramm 2006 Zielfestlegungen auch für Flughäfen und Landeplätze getroffen hat (Kapitel B V 1.6). Diese Festlegungen stellten das Konzept der Staatsregierung zur Weiterentwicklung der Luftverkehrsinfrastruktur für Bayern insgesamt und für die einzelnen Planungsregionen dar. Eines darüber hinausgehenden „Gesamtkonzepts" für die zivile Luftfahrt im Raum München bedürfe es deshalb nicht. Die Regelungen des Landesentwicklungsprogramms werden im Schreiben ausgeführt.

Das Schreiben des Geschäftsführers und das Antwortschreiben von Staatsminister Huber liegen der Drucksache als Anlage 2 bei.

  

II. BESCHLUSSVORSCHLAG

Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.

  

i.A.
Breu
Geschäftsführer 


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