Sitzung 20. November 2007

Beschlüsse

der 202. Sitzung des Planungsausschusses des Regionalen Planungsverbands München am 20.11.2007

TOP 2
Mitwirkung des Regionalen Planungsverbands München bei der Abstimmung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen mit den Erfordernissen der Raumordnung hier: Errichtung einer Therme und Hotelanlage Hollerner See, Gemeinde Eching, Lkr. Freising
 

BESCHLUSS:

  1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
     
  2. Das Projekt einer Freizeiteinrichtung mit Therme und Hotel am Hollerner See wird vom Regionalen Planungsverband grundsätzlich begrüßt.
     
  3. Der im RO-Verfahren befindliche Standort des Projekts im Nordwesten des Hollerner Sees mag zwar die im Ziel B II Z 4.2.2 enthaltene siedlungsgliedernde Funktion des Regionalen Grünzugs beeinträchtigen, aber er steht dieser Funktion nach den strengen Maßstäben der Rechtssprechung zum Begriff des Entgegenstehens eben nicht entgegen. Der Vorhabensträger wird aufgefordert, den vorgesehenen Mikrostandort und dessen Ausgestaltung so zu optimieren, dass eine möglichst geringe Beeinträchtigung der Funktionen des Regionalen Grünzugs erreicht wird. 
     
    Abstimmung: Annahme mit 4 Gegenstimmen 
     
  4. In dem weiteren Planungs- und Zulassungsverfahren sind die Belange des Erholungsflächenvereins, der im südlichen Bereich ein überörtliches Naherholungsgebiet plant, zu berücksichtigen.
     
    Abstimmung: Annahme ohne Gegenstimmen

TOP 3 
Zweite S-Bahn-Stammstrecke
 

BESCHLUSS:

  1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
     
  2. Der Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbands München bekräftigt die einstimmige Resolution der Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbands München für die 2. S-Bahn-Stammstrecke vom 05.12.2006. Ihre Notwendigkeit ist dringender denn je.
     
  3. Der Verbandsvorsitzende wird beauftragt, sich bei der Staatsministerin für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie, Frau Emilia Müller, für die Beschleunigung der Planungsabläufe und den baldigen Bau der 2. S-Bahn-Stammstrecke einzusetzen.
     

Abstimmung: Annahme ohne Gegenstimmen

Niederschrift (PDF)

Vortrag Prof. Dr. Konrad Goppel, Ministerialdirigent Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie - „Aktuelle Fragen der Raumordnung" (PDF)

Vortrag Christoph Hillenbrand, Regierungspräsident der Regierung von Oberbayern - „Präsentation des Landschaftsentwicklungskonzepts (LEK) der Region München"

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