203. Sitzung des Planungsausschusses, 19.02.2008
V O R L A G E
des Verbandsvorsitzenden an den Planungsausschuss
TOP 4
Information zur 3. Fortschreibung des Luftreinhalte-/Aktionsplans München
Anlage:
Gebietskategorien der Region München
I. VORTRAG
Die Regierung von Oberbayern hat sich im Dezember 2007 an die Städte, Gemeinden und Landkreise im großen Verdichtungsraum München (siehe beiliegende Karte: d.h. Stadt- und Umlandbereich München und Äußere Verdichtungszone) gewandt und sie zur Mitarbeit an der 3. Fortschreibung des Luftreinhalte-/Aktionsplans München „Kooperation für gute Luft" im Bereich des großen Verdichtungsraums München eingeladen. Der Regionale Planungsverband München wurde von diesen Schreiben informiert.
1. Die Kommunen im großen Verdichtungsraum München sollen die aus ihrer Sicht sinnvollen Maßnahmen zur Luftreinhaltung bis spätestens 28.03.2008 an die Regierung melden. Diese Vorschläge will die Regierung sichten und bewerten und das Ergebnis aller eingegangenen Vorschläge den Kommunen mitteilen. Anschließend soll im Rahmen einer vierwöchigen Öffentlichkeitsbeteiligung der Bevölkerung Gelegenheit gegeben werden, Kritik, Anregungen und Alternativen zu diesen Maßnahmen vorzutragen. Dies wird ausgewertet und anschließend als Entwurf einer 3. Fortschreibung des Luftreinhalte-/Aktions-plans München dem Bayerischen Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz zur Verbindlicherklärung vorgelegt.
Das Schreiben der Regierung von Oberbayern an die Kommunen betont, dass der Luftreinhalte-/Aktionsplan eine Zusammenfassung aller von allen Beteiligten eingebrachten Maßnahmen sei und Aufgabennorm für die jeweils zuständigen Beteiligten. Die Maßnahmen müssten auch in ihren finanziellen Auswirkungen von den Kommunen selbst im Rahmen der vorhandenen Stellen und Mittel getragen werden.
2. Der Regionale Planungsverband München hatte sich bereits seit Beginn der Diskussion um den Luftreinhalteplan München an verschiedenen Besprechungen und im Rahmen der Verfahren beteiligt. Zuletzt hatte der Verbandsvorsitzende des Regionalen Planungsverbands München, Herr 1. Bürgermeister Hager, an Herrn Staatsminister für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Dr. Bernhard geschrieben und eine Beteiligung des Regionalen Planungsverbands München und der Umlandgemeinden an den Festlegungen des Luftreinhalte-/Aktionsplans München angemahnt. Die jetzt vorgesehene frühzeitige Mitwirkung der Kommunen des großen Verdichtungsraums München kann als Teilerfolg gesehen werden. Regionalplanerische Vorschläge sind in die bisherigen Festlegungen des Luftreinhalteplans eingeflossen (über den dort einbezogenen Regionalplan). Ihre Wirkung ist als eher mittel- bis langfristig anzusehen.
Deshalb ist eine Meldung rein regionalplanerischer Maßnahmen für die 3. Fortschreibung nicht mehr erforderlich.
3. Allerdings soll der Regionale Planungsverband München, wenn Mitglieder aus dem großen Verdichtungsraum München dies wünschen, koordinierend für sie tätig werden.
Darüber hinaus soll der Regionale Planungsverband München im laufenden Verfahren zum Entwurf der 3. Fortschreibung des Luftreinhalte-/Aktionsplans München Stellung nehmen. Falls dieser Entwurf wegen der vierwöchigen Frist zur Stellungnahme (im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung) nicht in der nächsten Planungsausschusssitzung am 24.06.2008 behandelt werden kann, soll dies der Geschäftsführer in Abstimmung mit dem Vorsitzenden erledigen.
II. BESCHLUSSVORSCHLAG
Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
Falls der Entwurf der 3. Fortschreibung des Luftreinhalte-/Aktionsplans München nicht in der nächsten Sitzung des Planungsausschusses am 24.06.2008 behandelt werden kann, soll der Geschäftsführer in Abstimmung mit dem Vorsitzenden die Stellungnahme des Regionalen Planungsverbands München abgeben.
i.A. Breu Geschäftsführer