Sitzung 27. Oktober 2009

Drucksache Nr. 11/09

209. Sitzung des Planungsausschusses, 27.10.2009

V O R L A G E
des Verbandsvorsitzenden an den Planungsausschuss

TOP 3 
Evaluierung der Regionsentwicklung und der Regionalplanung

  

I. VORTRAG

Der Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbands München hat sich in den letzten Jahren immer wieder mit Themen der Regionalentwicklung befasst. Zuletzt wurde über das Ergebnis einer Kommunalumfrage des Bundesinstituts für Bau, Stadt- und Raumforschung im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung zum Thema Steuerung der Siedlungsentwicklung durch die Regionalplanung berichtet (21.07.2009, Drucksache Nr. 05/09). Über unterschiedliche Modelle regionaler Strukturen und Kooperationen hatte sich der Planungsausschuss z. B. anlässlich eines Urteils des Verfassungsgerichtshofs von Mecklenburg/Vorpommern zur dortigen Kommunal- und Funktionalreform befasst (Drucksache 17/07).

Seit vielen Jahren liefert der Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München mit seinen Statistiken zu Entwicklung der Mitgliedsgemeinden, der Mitgliedslandkreise und der LH München sowie der Region eine komprimierte Übersicht über die Regionalentwicklung im Wirtschaftsraum München.

1. Der Stadtrat der LH München hat sich in seiner Vollversammlung am 25.05.2009 mit dem Bericht des Planungsreferats über regionale Zusammenarbeit beschäftigt. Er hat das Planungsreferat beauftragt, den Geschäftsführer des Regionalen Planungsverbands München zu bitten, im Planungsausschuss die vorliegenden Erkenntnisse zu einer Evaluierung der Regionsentwicklung bzw. zur Regionalplanung vorzutragen und ein Konzept für eine systematische Evaluierung der Regionsentwicklung und der Regionalplanung vorzulegen. Diese Bitte hat Frau Prof. Dr. Elisabeth Merk, die Stadtbaurätin der LH München, an den Regionalen Planungsverband München herangetragen.

2. Die Finanzlage des Regionalen Planungsverbands München lässt eine externe Evaluierung der Regionsentwicklung und der Regionalplanung nicht zu. Aus diesem Grund soll der Geschäftsführer vorliegende Untersuchungen und Statistiken zu einem Bericht über die Regionsentwicklung und die Regionalplanung bündeln. Zurückgegriffen werden kann dabei zum einen auf die im Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München vorhandene umfangreiche Statistik zur Regionsentwicklung (seit 1970) und auf verschiedene Untersuchungen und Einschätzungen zur Wirksamkeit der Regionalplanung in der Region München.

Ein solcher Bericht bietet auch die Chance, die Entwicklung und ihr zugrundeliegende kommunale, regionale und staatliche Strukturen in der Region München mit anderen Räumen zu vergleichen. Daraus lässt sich dann die Stellung der Region München im Wettbewerb mit anderen Teilen Bayerns und vergleichbaren Ballungsräumen in Deutschland herausarbeiten.

3. Ein Bericht zur Entwicklung der Region München soll vor allem folgende Themen bearbeiten:

Zur Regionsentwicklung

(1) Entwicklung der Regionsstruktur hinsichtlich Bevölkerung, Arbeitsplätze und Pendler

(2) Siedlung und Freiraum

(3) Verkehrsentwicklung

(4) Natur und Landschaft

(5) Erholung

Regionalplanung

(1) de lege lata

  • Vergleich der Regionsentwicklung mit den regionalplanerischen Zielen
  • Einschätzung der Regionalplanung durch die Kommunen

(2) de lege ferenda

  • Möglichkeiten anderer Steuerungssysteme auf regionaler Ebene
  • Diskussion der Vor- und Nachteile des Münchner und Bayerischen Modells der Regionalplanung für die Regionsentwicklung
  • Verbesserungsvorschläge

Herausforderungen und Chancen für die Zukunft der Region München

(1) Demographische Entwicklung

(2) Energiewende und Auswirkungen auf Verkehrs- und Siedlungsstrukturen

(3) Anpassung an den Klimawandel.

Für den Bericht können neben den o. a. Statistiken und Untersuchungen auch Ergebnisse des derzeit laufenden Inzellprojekts Forum „Zukunft der Mobilität in der Region München" aufgegriffen werden, ebenso von ähnlichen Untersuchungen und Projekten zur zukünftigen Entwicklung des Wirtschaftsraums München. Vergleiche sollen wo immer möglich mit den übrigen Teilräumen Bayerns und den mit der Region München vergleichbaren Ballungsräumen Frankfurt a. Main und Stuttgart angestellt werden.

4. Der Geschäftsführer soll einen ersten Entwurf dieses Regionsberichts noch vor der Sommerpause 2010 dem Planungsausschuss zur Diskussion vorlegen.

 

II. BESCHLUSSVORSCHLAG

  1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.

  2. Der Geschäftsführer des Regionalen Planungsverbands München wird beauftragt, einen Bericht zur Evaluierung der Regionsentwicklung und der Regionalplanung bis zur Sommerpause 2010 vorzulegen.

  

i.A.
Breu
Geschäftsführer 


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