212. Sitzung des Planungsausschusses, 04.05.2010
V O R L A G E
des Verbandsvorsitzenden an den Planungsausschuss
TOP 3
Zweiter S-Bahntunnel
Information
Anlagen:
Pressemitteilung der Bayer. Staatsregierung Bericht aus der Kabinettssitzung vom 23.03.2010 - Auszug
Pressemitteilung des Regionalen Planungsverbands München vom 18.03.2010
I. VORTRAG
Zuletzt hat sich der Planungsausschuss am 15.12.2009 ausführlich mit den Ergebnissen der vergleichenden Untersuchung zweiter S-Bahntunnel/Südring und des Gutachtens zur Flughafenanbindung München befasst - Drucksache Nr. 17/09, der u. a. eine gemeinsame Pressemitteilung der MVV GmbH und des Regionalen Planungsverbands München für die Realisierung des zweiten S-Bahntunnels und der Abdruck des einstimmigen Beschlusses der Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbands München vom 05.12.2006 beilag.
1. Längere Zeit sah es so aus, als ob es weder im Stadtrat der LH München noch im Landtag eine große Mehrheit für den zweiten S-Bahntunnel und die Flughafenanbindung über die Osttrasse geben würde. Schließlich hat sich diese Planung, die sich in allen seriösen Gutachten als die einzig verkehrlich, volkswirtschaftlich und für die langfristige Regionalentwicklung sinnvolle Maßnahme erwiesen hat, doch noch durchgesetzt.
2. Das Bayerische Kabinett hat am 23.03.2010 die Realisierung des zweiten Stammstreckentunnels und die schnelle Flughafenanbindung über den Ostkorridor beschlossen. Gleichzeitig soll die Planung und Realisierung des Erdinger Ringschlusses mit Walpertskirchener Spange und der Ausbau der Strecke München-Mühldorf-Freilassing (ABS 38) so rasch wie möglich vorangetrieben werden (siehe Anlage).
Am folgenden Tag, 24.03.2010, hat in der Vollversammlung des Münchner Stadtrats eine Mehrheit von ca. 80 % der Stimmen dem Projekt zweiter S-Bahnstammstreckentunnel und Flughafenanbindung über den Ostkorridor zugestimmt.
Zuletzt hat sich der Bayerische Landtag am 14.04.2010 mit großer Mehrheit für den Bau des zweiten S-Bahntunnels und der Flughafenanbindung auf der Osttrasse ausgesprochen.
3. Damit sind die Weichen für die Realisierung des zweiten S-Bahntunnels und die Anbindung des Flughafens über die Osttrasse sowie für den zügige Ausbau des Erdinger Ringschlusses gestellt. „Nur wenn wir auf allen Ebenen in großer Geschlossenheit für die Realisierung dieses Jahrhundertprojektes eintreten, werden die ohnehin schwierigen Finanzierungsverhandlungen mit dem Bund den Erfolg bringen, den wir uns wünschen." (Ministerpräsident Seehofer in der Pressemitteilung der Bayerischen Staatsregierung vom 23.03.2010).
II. BESCHLUSSVORSCHLAG
Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
i.A.
Breu
Geschäftsführer
