Sitzung 06. Juli 2010

Drucksache Nr. 11/10

213. Sitzung des Planungsausschusses, 06.07.2010

V O R L A G E
des Verbandsvorsitzenden an den Planungsausschuss

TOP 2 
Diskussion über die Ausrichtung und künftige Zusammenarbeit im Regionalen Planungsverband

  

I. VORTRAG

Die Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbands München hat am 22.06.2010 die Resolution „Regionalplanung und Regionalentwicklung muss in kommunalen Händen bleiben. Der Regionale Planungsverband München muss gestärkt werden" fast einstimmig beschlossen (3898 zu 5 Stimmen). Nach Ziffer 4 der Resolution soll die Arbeit des Regionalen Planungsverbands auf der Grundlage von Bedenken und Anregungen aus der Planungsausschusssitzung vom 02.03.2010 erörtert werden.

Zu diesem Zweck soll noch im Jahr 2010 eine Verbandsversammlung ausschließlich zu diesem Thema stattfinden, voraussichtlich am 12.11.2010 nachmittags. Rechtzeitig vorher wird allen Mitgliedern des Regionalen Planungsverbands und weiteren Mitgliedern des Planungsausschusses ein Fragebogen zur Verbesserung der Zusammenarbeit und besseren Einbindung der Kommunen übersandt. Die Verbandsversammlung selbst wird sich in einem moderierten Verfahren mit Vorschlägen beschäftigen.

Nach den bisherigen Diskussionen sind Ziele der inneren Reform des Regionalen Planungsverbands:

  • Verstärkte Information aller RPV Mitglieder über das Internetangebot des Regionalen Planungsverbands München hinaus (www.region-muenchen.com).
  • Mehr konzeptionelle Arbeit für die regionale Entwicklung.
  • Ausbau des Regionalen Planungsverbands als Plattform für aktuelle Fragen der Regionalentwicklung.
  • Bessere Einbindung aller RPV Mitglieder bei der Fortschreibung des Regionalplans, nicht nur im Anhörverfahren, sondern auch beim Beschluss.
  • Möglichkeiten für die Durchsetzung gemeinsam getragener Ziele für die Regionalentwicklung gegenüber den Normen des Landesentwicklungsprogramms Bayern (mehr Regionalität).

Einige der genannten Ziele setzen eine Änderung des Landesplanungsgesetzes und des Landesentwicklungsprogramms voraus.

 

II. BESCHLUSSVORSCHLAG

Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.

  

i.A.
Breu
Geschäftsführer 


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