Sitzung 10. Mai 2011

Beschlüsse

der 217. Sitzung des Planungsausschusses des Regionalen Planungsverbands München am 10.05.2011

TOP 2 
7. Ausbauplan des Freistaats Bayern für Staatsstraßen Abstimmung mit Regionalen Planungsverbänden

BESCHLUSS:

  1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
     
  2. Der Regionale Planungsverband München nimmt Kenntnis vom Entwurf des 7. Staatsstraßenausbauplans des Freistaats Bayern mit den dort enthaltenen Maßnahmen und Prioritäten.
     
  3. Der Regionale Planungsverband München fordert, angesichts der Bevölkerungsentwicklung, der Wirtschaftskraft, der prognostizierten Verkehrszunahme und damit eines erhöhten Bedarfs am Ausbau von Straßen in der Region München die Mittel für den Staatsstraßenausbau in der Region München erheblich aufzustocken, allerdings nicht zu Lasten der Mittel für den öffentlichen Nahverkehr.
     
  4. Die dem Regionalen Planungsverband München von seinen Mitgliedern zugesandten Stellungnahmen und Anträge werden als Teil dieses Beschlusses dem Freistaat Bayern mit der Bitte um Berücksichtigung übergeben.
     
    Schriftlich abgestimmte Tauschwünsche der betroffenen RPV-Mitglieder leitet der RPV an den Freistaat Bayern mit der Bitte um Beachtung weiter, wenn sie bis 30.05.2011 der Geschäftsstelle vorliegen.

Abstimmung: Annahme ohne Gegenstimmen

Vollständige Niederschrift

Anlage zur Niederschrift - Referat: Steuerung von Windenergieanlagen im Lkr. Starnberg

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