Sitzung 24. April 2012

Beschlüsse

der 222. Sitzung des Planungsausschusses des Regionalen Planungsverbands München am 24.04.2012

TOP 2 
Mitwirkung des Regionalen Planungsverbands München bei Raumordnungsverfahren;
Errichtung eines Bau- und Gartenmarktes sowie eines Fachmarktzentrums in Parsdorf, Gemeinde Vaterstetten, Lkr. Ebersberg

BESCHLUSS:

  1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
     
  2. Nach den Normen des LEP und des Regionalplans ist der Standort des Einzelhandelsgroßprojekts und die konkrete Lage in Vaterstetten / Parsdorf nicht zu beanstanden. Zur Anbindung im motorisierten Individualverkehr müssen die Anschlussstelle Parsdorf und die zu- und abführenden Straßen entsprechend dem Verkehrsgutachten aus- und umgebaut werden.
     
  3. Gegen die Kernsortimente des Bau- und Gartenmarkts bestehen keine Bedenken. Hingegen soll auf das Sortiment Glas/Porzellan/Keramik/Geschenkartikel, sowie Lebensmittel und andere Sortimente des kurzfristigen täglichen Bedarfs im Fachmarktzentrum verzichtet werden.
     
    Folgende Verkaufsflächenobergrenzen sollen nicht überschritten werden:
     
    - Textilien maximal 2.300 m²
    - Schuhe maximal 400 m²
    - Sportartikel maximal 300 m²
    - Zoohandel maximal 270 m²
     
  4. Die Gemeinde Vaterstetten wird aufgefordert, von weiteren Einzelhandels-Ansiedlungen in den umliegenden Gewerbegebieten in Parsdorf abzusehen und bei den anstehenden Bauleitplanverfahren den entsprechenden Ausschluss planungsrechtlich festzusetzen.

TOP 3 
Sitzung der Arbeitsgemeinschaft der Regionalen Planungsverbände in Bayern am 15.03.2012:
Rolle der Regionalen Planungsverbände im Zusammenhang mit der Energiewende

BESCHLUSS:

  1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
     
  2. Der Geschäftsführer wird beauftragt, bis zur Planungsausschusssitzung im Oktober 2012 Grundzüge für ein Konzept zur zukunftsfähigen Energieversorgung in der Region München zu erarbeiten. Insbesondere sollen dabei Arbeitsfelder identifiziert werden, die zusätzlich zu bisher in der Region laufenden Initiativen und Planungen erforderlich sind.  

TOP 4
Magistrale für Europa Paris – München – Bratislava
Neue Leitlinien der Europäischen Kommission für die transeuropäischen Korridore

BESCHLUSS:

  1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
     
  2. .Der Vorsitzende wird beauftragt, gegenüber dem Bundesverkehrsminister, dem Bayerischen Wirtschaftsminister, und dem zuständigen Berichterstatter im Europäischen Parlament den zügigen Ausbau der Schienenstrecke München – Mühldorf – Freilassing mit einer besseren Anbindung des Flughafen Münchens an das Schienennetz zu fordern. 

TOP 5
2. S-Bahntunnel

BESCHLUSS:

  1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
     
  2. Der Regionale Planungsverband München bekräftigt seine bisherige Unterstützung des 2. Stammstreckentunnels und fordert, ungeachtet der aktuellen Finanzierungslücke die weit fortgeschrittenen Planungen zügig fortzuführen.
     
  3. Der Vorsitzende wird beauftragt, diese Position gegenüber der Deutschen Bahn und allen anderen Beteiligten geltend zu machen.

Vollständige Niederschrift

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