225. Sitzung des Planungsausschusses, 04.12.2012
V O R L A G E
des Verbandsvorsitzenden an den Planungsausschuss
TOP 6
Räumlicher Zuschnitt der Planungsregionen;
Ostbündnis im Landkreis Erding, Besprechung am 19.10.2012
Anlage:
I. VORTRAG
1. Das Ostbündnis hatte die Vorsitzenden des Regionalen Planungsverbands München und des Regionalen Planungsverbands Südostoberbayern, sowie die Bürgermeister des Ostbündnisses und die Landräte der Landkreise Erding und Mühldorf am Inn eingeladen, um über die Neustrukturierung der Planungsregionen zu diskutieren.
Den Beteiligten der Besprechung wurden vom Regionalen Planungsverband München die beiliegenden Argumente ausgehändigt (Anlage).
Aus Sicht des Regionalen Planungsverbands München sind drei Punkte besonders erwähnenswert:
2. Auch das von den Landkreisen Altötting, Dingolfing-Landau, Erding, Landshut, Mühldorf am Inn, Rottal-Inn und der Stadt Landshut in Auftrag gegebene Gutachten beim Institut der Deutschen Wirtschaft Köln Consult GmbH zu einer Planungsregion 19 bringt keine schlüssigen Argumente für eine Neuabgrenzung der Regionalen Planungsverbände.
Dreh- und Angelpunkt des Gutachtens ist die Forderung, dass Regionale Planungsverbände einen homogenen Raum bilden müssten. Das ist falsch – und das ist auch nicht ein Kriterium der bisherigen Abgrenzung der Regionalen Planungsverbände. Im Gegenteil, vielmehr ist es Aufgabe der Regionalplanung, innerhalb unterschiedlich strukturierter Räume gemeinsame Positionen zu finden.
Abgrenzungskriterien der Regionalen Planungsverbände müssen aber bayernweit dieselben sein.
II. BESCHLUSSVORSCHLAG
Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
i.A.
Breu
Geschäftsführer