Sitzung 04. Dezember 2012

Drucksache Nr. 30/12

225. Sitzung des Planungsausschusses, 04.12.2012

V O R L A G E
des Verbandsvorsitzenden an den Planungsausschuss

TOP 8
Jahresplanung 2013

Anlage:

Projekt- und Zeitplan 2013

  

I. VORTRAG

Der Regionale Planungsverband München hält im ersten Halbjahr 2013 eine Verbandsversammlung ab. Gefeiert werden kann das 40jährige Bestehen des Regionalen Planungsverbands München. Erforderlich ist eine Satzungsänderung aufgrund des neuen Landesplanungsgesetzes.

1. Derzeit ist noch nicht absehbar, wann das Anhörverfahren zum neuen Landesentwicklungsprogramm (LEP) beendet sein wird. Jedenfalls werden die Inhalte eines neuen LEP auch 2013 Thema des Regionalen Planungsverbands München sein – bevor es in Kraft gesetzt wird, muss es noch das Parlament durchlaufen. Voraussichtlich wird es auch eine breite Anhörung im Landtag dazu geben.

2. Im Mittelpunkt der Regionalplanfortschreibung steht auch 2013 der Fortschreibungsentwurf zu den natürlichen Lebensgrundlagen (Kapitel B I Sicherung und Entwicklung natürlicher Lebensgrundlagen, Änderungen; B II Siedlungswesen, Neufassung, B III 5 Festlegung und Entwicklung von Erholungsräumen). Derzeit werden die Stellungnahmen im weiteren Anhörverfahren ausgewertet. Anschließend dem Planungsausschuss zur Entscheidung vorgelegt.

Es liegen verschiedene Anträge zur Fortschreibung des Regionalplans München vor. Sie beziehen sich auf die Kapitel und Ziele: Bodenschätze, Lärmschutzzonen Sonderflughafen Oberpfaffenhofen, bestehende Trenngrüns und Grünzüge, Verkehr.
Diese Anträge sollen im Rahmen der Überprüfung und ggf. (grundlegenden) Überarbeitung des Regionalplans nach Inkrafttreten eines neuen Landesentwicklungsprogramms behandelt werden.

3. Wenn sich die Mitglieder des Regionalen Planungsverbands München zur Erarbeitung eines Regionalen Energiekonzepts entschließen, wird dies nach Beschluss der Verbandsversammlung und erfolgter Ausschreibung Arbeitsschwerpunkt der Regionalentwicklung in der Region München im Jahr 2013 sein. Parallel tagt die Arbeitsgruppe Windkraft in der Region jeweils nach den Planungsausschusssitzungen.

4. Der Regionale Planungsverband München nimmt an unterschiedlichen Arbeitsgruppen, die sich mit zukünftigen Entwicklungen in der Region München beschäftigen, teil. Z. B. die Arbeitsgruppe Langfristige Entwicklung der Region München (Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München), INZELL-Forum Zukunft der Region München (Landeshauptstadt München und BMW) und die Arbeitsgruppe Mobilität der Europäischen Metropolregion München.

Zur Entwicklung der Region München, insbesondere in Hinblick auf die Ziele des Regionalplans, wird der Planungsausschuss in unregelmäßigen Abständen informiert.

5. Der Regionale Planungsverband München nimmt aus regionalplanerischer Sicht Stellung zu den Planungen in den Kommunen. Diese Stellungnahme gibt in der Regel der Geschäftsführer ab. Zum Stichtag 31.10.2012 wurden nur in 6 von 532 Fällen Bedenken geltend gemacht. Dies zeigt wie auch in den vergangenen Jahren, dass die kommunale Entwicklung in der Region München den gemeinsamen Zielen des Regionalplans entspricht.

  

II. BESCHLUSSVORSCHLAG

  1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.

  2. Der Planungsausschuss billigt das Arbeitsprogramm 2013.

  

i.A.
Breu
Geschäftsführer 


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