225. Sitzung des Planungsausschusses, 04.12.2012
V O R L A G E
des Verbandsvorsitzenden an den Planungsausschuss
TOP 9
Gesetzentwurf der Freien Wähler zur Änderung des Landesplanungsgesetzes - Information
Anlage:
I. VORTRAG
Die Mitglieder der Fraktion Freie Wähler haben im Bayerischen Landtag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes zum sog. Doppelsicherungsverbot eingebracht. Die strikte Anwendung des Doppelsicherungsverbots im Entwurf des Landesentwicklungsprogramms (z. B. keine Verkehrsziele mehr, sondern Rückgriff auf Verkehrsplanungen der Regierung; keine landschaftlichen Vorbehaltsgebiete in Landschaftsschutzgebieten mit der Folge, dass Pläne unübersichtlich werden und immer wieder an die geänderten Landschaftsschutzgebiete angepasst werden müssten; etc.) haben der Regionale Planungsverband München und viele andere Beteiligte im Anhörverfahren zum Entwurf des LEP moniert.
Der Gesetzentwurf greift dieses Thema auf und schlägt vor, das Doppelsicherungsgebot gänzlich zu streichen. Das würde zu einer grundlegenden Änderung im Entwurf des LEP führen müssen.
Der Bayerische Landtag hat den Gesetzentwurf bereits im federführenden Wirtschaftsausschuss behandelt und dort abgelehnt. Es ist damit zu rechnen, dass über den Antrag demnächst im Plenum des Landtags abgestimmt wird.
II. BESCHLUSSVORSCHLAG
Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
i.A.
Breu
Geschäftsführer