Sitzung 26. Februar 2013

Beschlüsse

der 226. Sitzung des Planungsausschusses des Regionalen Planungsverbands München am 26.02.2013

TOP 2
Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) - Stellungnahme des Vorsitzenden zu Änderungen des Entwurfs

 

Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.   


TOP 3
Kapitel B IV 2.8 Bodenschätze - VR 7836/1, Aschheim

 

  1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
     
  2. Der RPV München billigt die Rücknahme des mit Beschluss vom 28.02.2012 vorgesehenen Vorranggebietes 7836/1 für Kiesabbau in der Gemeinde Aschheim, und beauftragt den Geschäftsführer, dazu ein Anhörverfahren gemäß Art. 16 Abs. 5 Satz 1 Ziffer 1 des BayLplG durchzuführen.
     

Abstimmung: Annahme ohne Gegenstimmen    


TOP 4
Änderung der Satzung des Regionalen Planungsverbands München - Vorberatung

 

  1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
     
  2. Der Planungsausschuss empfiehlt der Verbandsversammlung, die beiliegende Verbands- und Entschädigungssatzung des RPV München in der Fassung der Planungsausschusssitzung vom 26.02.2013 zu beschließen.
     

Abstimmung: Annahme ohne Gegenstimmen


TOP 5
Normenkontrollsache Gemeinde Pliening gegen Regionaler Planungsverband München – Prozessvertretung des RPV München
 

  1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
     
  2. Der RPV München beauftragt den Geschäftsführer, den RPV München im Normenkontrollverfahren Gemeinde Pliening gegen RPV München (Az.: 2 N 12.2473) vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu vertreten. 
     

Abstimmung: Annahme ohne Gegenstimmen


TOP 6
Weitere Rechtsprechung des Bayerischen VGH zum Anbindungsgebot – Information

 

  1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
     
  2. Der Geschäftsführer wird beauftragt, die Mitglieder des RPV München über die weitere Rechtsprechung des BayVGH zum Anbindungsgebot und zur Einzelhandelsnorm des LEP zu informieren.
     

Abstimmung: Annahme ohne Gegenstimmen


TOP 7
Magistrale für Europa – Bericht über die Ergebnisse der Hauptversammlung am 18.01.2013
  
 

Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.


Benennung neuer Mitglieder im Planungsausschuss - 
   
Tischvorlage - Drucksache 7/2013
Anlage: Mitglieder Planungsausschuss Stand Februar 2013
 

  1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
     
  2. Die Landeshauptstadt München, die kreisfreien Gemeinden im Landkreis Dachau sowie im Landkreis Freising bestellen folgende Mitglieder für den Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbands:

    • Frau Sabine Nallinger als Mitglied des Planungsausschusses; Frau Sabine Krieger als ihre 1. Stellvertreterin, Frau Gülseren Demirel als ihre 2. Stellvertreterin.
    • Herrn Ersten Bürgermeister Stefan Kolbe, Gemeinde Karlsfeld, als 1. Stellvertreter von Herrn Ersten Bürgermeister Konrad Wagner für die kreisangehörigen Gemeinden des Landkreises Dachau.   
    • Herr Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher, als 1. Stellvertreter von Herrn Ersten Bürgermeister Rainer Schneider für die kreisangehörigen Gemeinden des Landkreises Freising.
       

Abstimmung: Annahme ohne Gegenstimmen


Vortrag Herr Breu zu TOP 1:Entwicklung der Flächeninanspruchnahme in der Region München
Anlage zum Vortrag:Charts zur Flächennutzung
Korrektur und Ergänzung zum Vortragim PA am 26.02.2013 - Charts Seite 11
 

Niederschrift (PDF)

Anlage: Satzungsentwurf

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