226. Sitzung des Planungsausschusses, 26.02.2013
V O R L A G E
des Verbandsvorsitzenden an den Planungsausschuss
TOP 2
Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) - Stellungnahme des Vorsitzenden zu Änderungen des Entwurfs
Anlage:
Stellungnahme des Vorsitzenden vom 11.01.2013
I. VORTRAG
1. Der Vorsitzende, Herr Erster Bürgermeister Rainer Schneider, hat am 11.01.2013 zu Änderungen des LEP-Entwurfs vom 28.11.2012 gegenüber dem Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie Stellung genommen.
Die Stellungnahme liegt noch einmal schriftlich bei.
2. Am 05.02.2013 hat die Staatsregierung den Entwurf einer Verordnung über das LEP Bayern dem Bayerischen Landtag zugeleitet. Gemäß Art. 20 Abs. 2 des Bayerischen Landesplanungsgesetzes (BayLplG) bedarf die Verordnung über das LEP der Zustimmung des Landtags. Einzelne Änderungen kann der Landtag nicht vornehmen. Jedoch kann er Maßgaben beschließen, unter denen er der Verordnung des LEP zustimmt. Wenn die Staatsregierung diese Maßgaben übernimmt, kommt das LEP zustande, andernfalls nicht.
Der Entwurf des LEP, wie ihn die Staatsregierung am 05.02.2013 dem Landtag zugesandt hat, weist in den Grundsätzen und Zielen gegenüber dem letzten Anhörentwurf keine Änderungen auf.
Sollte der Landtag Maßgaben beschließen (womit gerechnet wird) und die Staatsregierung diese Änderungen in Zielen und Grundsätzen übernehmen wollen, muss gemäß Art. 16 Abs. 5 BayLplG eine erneute Anhörung stattfinden.
II. BESCHLUSSVORSCHLAG
Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
i.A.
Breu
Geschäftsführer
