226. Sitzung des Planungsausschusses, 26.02.2013
V O R L A G E
des Verbandsvorsitzenden an den Planungsausschuss
TOP 7
Magistrale für Europa – Bericht über die Ergebnisse der Hauptversammlung am 18.01.2013
Anlagen:
Der Straßburg-Donau-Korridor
I. VORTRAG
Die Initiative Magistrale für Europa, in der der RPV München Mitglied ist, hat auf ihrer Hauptversammlung am 18.01.2013 über die künftige inhaltliche Arbeit und personelle Vertretung beschlossen:
- Der bisherige Vorsitzende, Oberbürgermeister Heinz Fenrich, scheidet am 28.02.2013 aus, weil sein Mandat als Oberbürgermeister endet.
Die Hauptversammlung wählt den Nachfolger im Amt des Oberbürgermeisters von Karlsruhe, Herrn Dr. Frank Mentrup, zum neuen Vorsitzenden der Initiative.
- Als gleichberechtigte Stellvertreter wurden gewählt: Prof. Gerd Finkbeiner (IHK Schwaben), Dr. Willi Kleine (Städtebund Inn-Salzach) und Herr Thomas Bopp (Region Stuttgart), die sicherstellen, dass zusammen mit dem Vorsitzenden die drei Gruppen der Initiative (Städte, Industrie- und Handelskammern, Regionen) auch regional ausgewogen vertreten sind.
- Die Geschäftsstelle soll wie bisher bei der Stadt Karlsruhe verbleiben.
- Um die Finanzsituation zu verbessern, sollen die Beiträge für alle Mitglieder um 1.000 € erhöht werden. Dies ist zunächst eine Zielformulierung und noch kein abgestimmter Beschluss. Vor allem für diejenigen Mitglieder, die wie der RPV München zur Zeit 1.000 € pro Jahr zahlen, stellt das eine hohe Steigerung dar.
- Die künftige inhaltliche Ausrichtung der Initiative Magistrale für Europa soll sein:
Auch künftig Einsatz für Aus- und Neubau fehlender und nicht gesicherter Magistrale-Teilabschnitte, und dabei die multimodalen Verknüpfungen berücksichtigen;
neben dem Streckenausbau stärkeres Augenmerk auf die Verkehrsbedie- nung und die Schienenverkehrsangebote legen;
die Rolle des Güterverkehrs stärker berücksichtigen;
im Hinblick auf die Veränderungen der Politik der Europäischen Union (Straßburg-Donau-Korridor als ein künftiges Kernnetz, das einen nördlichen und einen südlichen Ast enthält) weiterhin eine aktive Interessenvertretung des südlichen Teils = Magistrale für Europa;
Gewinnung weiterer Akteure für die Mitarbeit in der Initiative, insbesondere Häfen, Güterverkehrszentren, Flughäfen, etc.
Der Wortlaut des Beschlusses wird, sobald er als Teil des Protokolls abgestimmt ist, nachgereicht.
II. BESCHLUSSVORSCHLAG
Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
i.A.
Breu
Geschäftsführer
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