Sitzung 30. April 2013

der 227. Sitzung des Planungsausschusses des Regionalen Planungsverbands München am 30.04.2013

TOP 1 
Änderung der Geschäftsordnung des RPV München - Vorberatung
 

1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
    
2. Der Planungsausschuss empfiehlt der Verbandsversammlung, die beiliegende Geschäftsordnung des RPV in der Fassung der Planungsausschusssitzung vom 30.04.2013 zu beschließen.
    

Abstimmung: Annahme ohne Gegenstimmen 

TOP 2
Fortschreibung Regionalplan München Kapitel B IV 2.8 Bodenschätze – VR 7836/1, Gemeinde Aschheim
 

1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
    
2. Der Regionale Planungsverband München nimmt den Beschluss vom 28.02.2012 hinsichtlich der Ausweisung des VR 7836/1 für Kiesabbau in der Gemeinde Aschheim zurück. Er beauftragt den Vorsitzenden, den am 24.07.2012 vorläufig zurückgestellten Antrag auf Verbindlicherklärung dieses VR endgültig zurückzunehmen.
    

Abstimmung: Annahme ohne Gegenstimmen

TOP 3 
Mitwirkung des RPV München bei Raumordnungsverfahren: MONACO Teil 2 
 

1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen. 
   
   
2. Der RPV München erhebt gegen den Bau der neuen Gashochdruckleitung zwischen Finsing und Amerdingen, soweit er die Region München betrifft, keine grundsätzlichen Bedenken. 
   
   
3. Bei der Realisierung sollen die folgenden Maßgaben beachtet werden:
   
   Die Feintrassierung ist mit den betroffenen Kommunen bzw. deren Entwicklungsplanungen abzustimmen. 
   
   Die Eingriffe in Natur und Landschaftsbild und die Flächeninanspruchnahmen haben so schonend wie möglich zu erfolgen.
   
   Baubedingte Emissionen im Siedlungsumfeld sind möglichst zu vermeiden bzw. zu minimieren.
   
   Der Verlust an landwirtschaftlichen Nutzflächen ist auf das unabdingbare Mindestmaß zu beschränken. Dabei ist vorrangig auf Flächen geringer Produktionsgüte zurückzugreifen.
   
   Nach den baubedingten Eingriffen ist durch geeignete Rekultivierungsmaßnahmen der ursprüngliche Zustand möglichst wieder herzustellen.
   
   Isar- und Ampertal und deren Auenbereiche sollen in geschlossener Bauweise gekreuzt werden. Sollte dies beim Ampertal nicht möglich sein, scheint eine offene Bauweise nur bei der Alternative „Haimhausen Nord" denkbar. Ob die Variante „Isarquerung Nord" eventuell auch in offener Bauweise erfolgen kann, bedarf erst noch der intensiven naturschutzfachlichen Prüfung und Bewertung. Grundsätzlich ist einer geschlossenen Bauweise, wie bei der „Isarquerung Süd" geplant, der Vorzug zu geben.
   
   Dauerhafte Flächeninanspruchnahme für Streckenabsperrstationen sowie ggf. Mess- und Regelstationen sind auf das erforderliche Mindestmaß zu beschränken. Die Stationen sind schonend in die Landschaft einzubinden.
    

Abstimmung: Annahme ohne Gegenstimmen 

TOP 4
Fortschreibung Regionalplan München Kapitel B I, II, III 5 – Auswertung des Anhörverfahrens
 

1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
    
2. Der RPV billigt den überarbeiteten Entwurf der Fortschreibung des Regionalplans München Kapitel B I (1.1 bis 2.1.1 und 2.2), II und III 5 in der Fassung der Anlage 2 bis 6 dieser Drucksache.
    
3. Der Geschäftsführer wird beauftragt zu den Änderungen des Entwurfs ein verkürztes Anhörverfahren durchzuführen.
    

Abstimmung: Annahme mit 1 Gegenstimme

TOP 5
Schreiben von Herrn 1. Bgm. Dworzak, Gemeinde Haar, an den Verbandsvorsitzenden
 

1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
    
2. Der RPV-Planungsausschuss bittet die Geschäftsstelle und den Regionsbeauftragten, vor der Neuaufstellung des Regionalplans eine differenzierte Grundlagenanalyse und wesentliche Leitziele der Regionsentwicklung im RPV-Planungsausschuss zur Diskussion zu stellen.
    

Abstimmung: Annahme ohne Gegenstimmen 

TOP 6
Öffnung des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen für den zivilen Luftverkehr – Antrag von Herrn Landrat Bayerstorfer, Landkreis Erding
 

1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
    
2. Der Antrag von Landrat Bayerstofer zur Stellungnahme des Regionalen Planungsverbands München zum Entwurf des LEP vom 22.05.2012 wird abgelehnt.
    

Abstimmung: Annahme mit 17 zu 8 Gegenstimmen

TOP 7 Initiative „Magistrale für Europa" – Beitragshöhe für RPV München
 

1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
2. Der Regionale Planungsverband München lehnt die Verdoppelung seines Beitrags zur Initiative „Magistrale für Europa" ab 2013 ab. Eine moderate Beitragserhöhung soll im Rahmen des Haushalts für 2014 geprüft werden.
    

Abstimmung: Annahme ohne Gegenstimmen

Niederschrift (PDF)

Anlage: Drucksache 12/2013 - Geänderter Beschlussvorschlag zu TOP 5 

Zur Tagesordnung