227. Sitzung des Planungsausschusses, 30.04.2013
V O R L A G E
des Verbandsvorsitzenden an den Planungsausschuss
TOP 6
Öffnung des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen für den zivilen Luftverkehr – Antrag von Herrn Landrat Bayerstorfer, Landkreis Erding
Anlagen:
I. VORTRAG
Der Antrag von Herrn Landrat Bayerstorfer vom 06.02.2013 ist am 07.02.2013 in der Geschäftsstelle des RPV eingegangen. Auf die Sitzung des Planungsausschusses am 26.02.2013 konnte er nicht mehr genommen werden. Deshalb wird er in der heutigen Sitzung behandelt.
Zu dem in Anlage 1 abgedruckten Antrag wird wie folgt Stellung genommen:
1. Der Tagesordnungspunkt 2 der Planungsausschusssitzung vom 26.02.2013 betraf lediglich die Information über die Stellungnahme des Vorsitzenden im Rahmen der Anhörung zu geänderten Normen des LEP-Entwurfs. Das Ziel 4.5.4 Sonderflughafen Oberpfaffenhofen war jedoch nicht mehr Gegenstand dieser Anhörung. Der RPV hatte die Stellungnahme im ursprünglichen Anhörverfahren bereits am 27.07.2012 abgegeben. Ein Beschluss zum LEP-Entwurf 4.5.4 ginge ins Leere.
2. Der Antrag widerspräche auch der Norm des gültigen Regionalplans B V Z 5.3. Dieses bereits am 09.12.2003 von der Verbandsversammlung beschlossene Ziel wurde am 01.02.2011 für verbindlich erklärt und ist am 01.04.2011 in Kraft getreten (Anlage 2).
3. Da der Antrag von Herrn Landrat Bayerstorfer den geltenden Regionalplanzielen widerspricht und kein Anhörverfahren zum LEP-Entwurf zu dem Ziel 4.5.4 mehr läuft, muss er insoweit abgelehnt werden. (Der Antrag widerspricht auch dem aktuell geltenden LEP).
Möglich wäre, diesen Antrag auf Änderung des LEP im Rahmen des nächsten Regionalplanänderungsverfahrens zu behandeln. Die Bereiche Siedlung, Freiraum, Verkehr stehen nach Abschluss der Überarbeitung der Fortschreibung zu den natürlichen Lebensgrundlagen (vgl. TOP 4) zur Neufassung an. In diesem Verfahren könnte der RPV, falls sich eine Mehrheit für die Öffnung des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen für Geschäftsreiseverkehr ausspricht, auch eine entsprechende Änderung im LEP beantragen.
II. BESCHLUSSVORSCHLAG
Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
Der Antrag von Landrat Bayerstofer zur Stellungnahme des Regionalen Planungsverbands München zum Entwurf des LEP vom 22.05.2012 wird abgelehnt.
Der Inhalt des Antrags wird mit anderen Anträgen zum Bereich Siedlung – Freiraum – Verkehr in der nächsten Regionalplanfortschreibung „Verkehr" thematisiert.
i.A.
Breu
Geschäftsführer
