Sitzung 29. Juli 2014

Drucksache Nr. 10/14

232. Sitzung des Planungsausschusses, 29.07.2014

V O R L A G E
des Verbandsvorsitzenden an den Planungsausschuss

TOP  4 
Regionalplan-Gesamtfortschreibung

  • Bericht über bisherige Kommissionssitzungen und den Workshop
  • Weiteres Arbeitsprogramm
  • Bestätigung der Kommissionsbesetzung

Anlagen:

  1. Berichte der 1. und der 2. Kommissionssitzung zur Fortschreibung des Regionalplans
  2. Bericht über den 1. Workshop (ohne Charts des Vortrags, diese sind im Internet verfügbar unter www.region-muenchen.com)

  

I. VORTRAG

1. Die bisherigen zwei Kommissionssitzungen und der Workshop haben sich vor allem mit den Themen Umgang mit dem Wachstum in der Region München, Verhältnis der regionalplanerischen Normen zur kommunalen Planung, Vorgehen bei der Fortschreibung und wesentliche Leitziele des Regionalplans beschäftigt. Im ersten Workshop beschäftigte man sich differenzierter mit den Prognosen zur Bevölkerung und Arbeitsplätzen und möglichen Ansätzen für eine bessere Abstimmung von Siedlung, Wohnbauflächen und Gewerbeflächen sowie Verkehr, insbesondere ÖPNV. Die Diskussionen sowohl in der Kommission als auch im Workshop wurden sehr offen geführt.

In den Kommissionssitzungen blieb streitig, ob eine stärkere Wohnbebauung außerhalb der Region München ein möglicher Lösungsansatz für den Wohnungsdruck wäre. Eine bessere Zusammenarbeit mit den Nachbarn und eine Besinnung auf die regionalen Reserven und Potentiale zum Wohnungsbau war die Gegenthese. In der Kommission wurde betont, dass es kein entweder/oder, sondern ein sowohl/als auch in dieser Frage geben sollte.

Das Harmonisierungsgebot wurde ganz einvernehmlich wiederbelebt. Damit ist die Verpflichtung von Gemeinden gemeint, bei Ausweisung von Flächen für Arbeitsplätze entsprechende Wohnbebauung auf derselben Planungsebene vorzusehen. Einig war man sich auch darin, dass der Flughafen München ebenfalls zum Wohnungsbau herangezogen werden soll.

Ebenfalls gab es eine einmütige Haltung der Kommission zum Verhältnis regionaler zu kommunaler Planung. Der Regionalplan soll sich als eine Art Generalplan auf die wirklich überörtlich bedeutsamen Themen konzentrieren. Ergänzt werden könnte dieser Regionalplan durch eine kommunale teilräumliche Zusammenarbeit mit detaillierteren Entwicklungskonzepten. Ein solches raumordnerisches Entwicklungskonzept ist im Südwesten der Region mit der Landeshauptstadt München und einer ganzen Reihe von Gemeinden im und um das Würmtal entstanden. Themen sind dort Siedlung, Freiraum und Verkehr.

Der Workshop zum Thema Bevölkerungsentwicklung und Entwicklung der Erwerbstätigen bis 2030 ergab, dass in der Region über 3 Mio. Einwohner im Jahr 2030 leben werden, 300.000 mehr als bisher. Auch die Erwerbstätigenzahl wird steigen und bei über 2 Mio. liegen, die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten entsprechend niedriger, bei etwa 1,4 Mio. Langfristig wird in der Region München wohl kein großer Arbeitskräftemangel herrschen, sondern insgesamt ein eher leichter Arbeitskräfteüberschuss.

Angesprochen wurde auf dem Workshop auch, dass das Thema Wachstum kein separates Problem der Landeshauptstadt München ist, sondern die gesamte Region – wenn auch in unterschiedlicher Schärfe – betrifft. Vor allem im Wohnungsbau ist einhellige Meinung, Lösungen für bezahlbare Wohnung seien vordringlich.

Der Umgang mit dem Thema Wachstum, Wohnungsmangel, vor allem Mangel an bezahlbarem Wohnraum, steht in einem engen Zusammenhang mit dem Wachstum der Arbeitsplätze und der Wirtschaft. Deshalb ist die Steuerungsmöglichkeit von Kommunen zur Dämpfung des Wachstums eingeschränkt.

Zur weiteren Information liegen die Kurzberichte der drei Sitzungen bei.
    

2. Weiteres Arbeitsprogramm

Zuständig für den endgültigen Beschluss der Gesamtfortschreibung ist die Verbandsversammlung. Bis zum Herbst 2014 stehen weitere Vorarbeiten an.

Voraussichtlich am 23.09.2014 soll der nächste Workshop zum Thema Siedlung / Freiraum / Verkehr stattfinden (statt vor der Sommerpause). Eingeladen werden dazu die Mitglieder der Kommission, des Regionalen Planungsbeirats und externe Fachleute. Ein dritter Workshop zum Thema Energie und Klima soll – abhängig von Gesetzesänderungen zum EEG und zur Windenergie – noch 2014 stattfinden. Der Planungsausschuss wird erneut am 14.10.2014 über den Stand der Dinge informiert.

Die Kommission erarbeitet anschließend Eckpunkte für die Fortschreibung des Regionalplans, die der Verbandsversammlung am 02.12.2014 vorgestellt werden sollen. Diese Eckpunkte werden am 16.12.2014 dem Planungsausschuss vorgelegt, der sie weiter differenzieren kann. Anschließend erarbeiten der Regionsbeauftragte und der Geschäftsführer einen ersten Entwurf für die Regionalplanfortschreibung, die von der Kommission und im Planungsausschuss beraten wird, und danach in die Anhörung gehen kann.

Parallel dazu werden die finanziellen und organisatorischen Möglichkeiten für ein Bürgergutachten abgeklärt. Ein Bürgergutachten selbst kann durchgeführt werden, wenn die Eckpunkte der Regionalplanfortschreibung feststehen.
  

3. Bestätigung der Kommissionsbesetzung

Der Planungsausschuss hatte in seiner Sitzung am 08.10.2013 eine Kommission zur Gesamtfortschreibung des Regionalplans München eingesetzt. Vier Vertreter der Landeshauptstadt München, drei der Landkreise und drei der kreisangehörigen Kommunen der Region München sind dort vertreten:

Für die kreisangehörigen Kommunen:

  • OB Max Gotz, Stadt Erding
  • 1. Bgm. Quirin Krötz, Gemeinde Rott, Landkreis Landsberg am Lech
  • 1. Bgm. Stefan Schelle, Gemeinde Oberhaching, Landkreis München

Für die Landkreise der Region:

  • LR Thomas Karmasin, Landkreis Fürstenfeldbruck
  • LR Robert Niedergesäß, Landkreis Ebersberg
  • LR Karl Roth, Landkreis Starnberg Für die Landeshauptstadt München:
  • StR Paul Bickelbacher
  • StRin Heide Rieke
  • StR Walter Zöller
  • Prof. Dr. (I) Elisabeth Merk

Alle Mitglieder der Kommission wurden in den Kommunalwahlen wiedergewählt. Es wird deshalb vorgeschlagen, die Kommission unverändert zu lassen. Der Regionsbeauftragte ist ebenso Mitglied der Kommission. Externe Fachleute sollen nach Bedarf hinzugezogen werden können. GF Breu leitet die Sitzungen.

  

II. BESCHLUSSVORSCHLAG

  1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen. 

  2. Der Planungsausschuss bestätigt die Mitglieder der Kommission zur Gesamtfortschreibung des Regionalplans:
      
    Für die kreisangehörigen Kommunen:
    - OB Max Gotz, Stadt Erding
    - 1. Bgm. Quirin Krötz, Gemeinde Rott, Landkreis Landsberg am Lech
    - 1. Bgm. Stefan Schelle, Gemeinde Oberhaching, Landkreis München
      
    Für die Landkreise der Region:
    - LR Thomas Karmasin, Landkreis Fürstenfeldbruck
    - LR Robert Niedergesäß, Landkreis Ebersberg
    - LR Karl Roth, Landkreis Starnberg
      
    Für die Landeshauptstadt München:
    - StR Paul Bickelbacher
    - StRin Heide Rieke
    - StR Walter Zöller
    - Prof. Dr. (I) Elisabeth Merk

    Der Regionsbeauftragte, Herr Winter, ist ebenfalls Mitglied der Kommission. Die Sitzungen werden von Geschäftsführer Breu geleitet. Weitere externe Fachleute können zu den Sitzungen hinzugezogen werden.

  

i.A.
Breu
Geschäftsführer 


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