Sitzung 12. März 2015

Drucksache Nr. 1/15

235. Sitzung des Planungsausschusses, 12.03.2015

V O R L A G E
des Verbandsvorsitzenden an den Planungsausschuss

TOP 1 
Normenkontrollantrag der Gemeinde Pliening gegen die Regionalplanfestsetzung des Vorranggebiets 301 (Kiesabbau) - Einstellung des Verfahrens

 

I. VORTRAG

Der Rechtsstreit zwischen der Gemeinde Pliening und dem Regionalen Planungsverband München (RPV) über das Kiesabbauvorranggebiet 301 ist beendet. Die Gemeinde Pliening hat mit Schreiben ihres Bevollmächtigten vom 01.12.2014 den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, der RPV hat zugestimmt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof stellte daraufhin mit Beschluss vom 05.12.2014 das Verfahren ein. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben. D. h., dass die Gemeinde Pliening und der RPV ihre eigenen Kosten selbst tragen. Hinzu kommen noch die hälftigen Gerichtskosten für den RPV in Höhe von € 683,00.

Der Normenkontrollantrag der Gemeinde Pliening gegen die Regionalplanfestsetzung des Vorranggebiets 301 (Kiesabbau) war bereits mehrfach Gegenstand im Planungsausschuss. Zuletzt wurde am 08.10.2013 darüber berichtet (vgl. Drucksache 28/13). Der Freistaat Bayern hatte am 04.07.2013 für die Vertretung in der Normenkontrollsache durch einen Fachanwalt eine Zuweisung als Fehlbedarfsfinanzierung in Höhe von € 12.000 bewilligt.

Bereits am 09.07.2013 hatte der Planungsausschuss beschlossen, zur Regionalplanfortschreibung Bodenschätze ein ergänzendes Anhörverfahren zur Behebung von Fehlern durchzuführen. Aufgrund dieses Anhörverfahrens wurden die bisherigen Festlegungen des Vorranggebiets 301 bestätigt. Die Regierung von Oberbayern erklärte das Kapitel Bodenschätze mit Bescheid vom 16.05.2014 erneut für verbindlich.

 

II. BESCHLUSSVORSCHLAG

Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.

  

i.A.
Breu
Geschäftsführer 


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