Sitzung 16. Juni 2015

Drucksache Nr. 7/15

236. Sitzung des Planungsausschusses, 16.06.2015

V O R L A G E
des Verbandsvorsitzenden an den Planungsausschuss

TOP 4 
Bürgergutachten zur Gesamtfortschreibung des Regionalplans

  

I. VORTRAG

Die Kommission zur Gesamtfortschreibung des Regionalplans hat in ihrer 5. und 6. Sitzung die Beratungen über die Eckpunkte abgeschlossen. Bis Ende Juni formulieren Regionsbeauftragter und Geschäftsführer daraus Ziele und Grundsätze, die die Kommission wiederum berät. Nach der Sommerpause soll ein erster Entwurf im Planungsausschuss zur Diskussion vorgelegt werden (vgl. DS 2/15 zur PA-Sitzung vom 12.03.2015).

Die Kommission hat sich einmütig für die Durchführung eines Bürgergutachtens ausgesprochen. Gegenstand des Bürgergutachtens soll allerdings nicht ein ausformulierter Regionalplantext sein, sondern die zukünftige regionale Entwicklung in den nächsten 15 Jahren, wie sie in den einleitenden Kapiteln (Präambel; Herausforderungen der regionalen Entwicklung) und den Leitbildern zu den einzelnen Sachkapiteln beschrieben wird. Die Ergebnisse des Bürgergutachtens sollen im Rahmen des Anhörverfahrens diskutiert und berücksichtigt werden.

Die Landeshauptstadt München hat bereits mit Schreiben vom 09.03.2015 eine finanzielle Beteiligung in Höhe von EUR 20.000,00 brutto zugesagt, die Landräte – wie bereits berichtet – haben sich zu einem Finanzierungsanteil i. H. v. jeweils EUR 5.000,00 bereiterklärt. Das Ministerium hatte eine 50-prozentige Forderung in Aussicht gestellt. Die Beteiligung der Landkreise und des Ministeriums müssen noch schriftlich bestätigt werden, bevor eine Ausschreibung erfolgen kann.

Für die Ausschreibung selbst hat die Landeshauptstadt München zudem ihre Mitwirkung angeboten (bei der Formulierung der Leistungsbeschreibung und der Vertragsbedingungen).

  

II. BESCHLUSSVORSCHLAG

  1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen. 

  2. Der Geschäftsführer wird beauftragt, die Finanzierungszusagen der Landkreise und des Freistaat Bayern einzuholen und anschließend das Bürgergutachten im Rahmen der Gesamtfortschreibung des Regionalplans München auszuschreiben.

  

i.A.
Breu
Geschäftsführer 


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