Sitzung 6. Oktober 2015

Drucksache Nr. 9/15

237. Sitzung des Planungsausschusses, 06.10.2015

V O R L A G E
des Verbandsvorsitzenden an den Planungsausschuss

TOP 3
Gesamtfortschreibung des Regionalplans München

Anlagen:

  

I. VORTRAG

In der 7. Sitzung der Kommission zur Gesamtfortschreibung des Regionalplans am 25.09.2015 wurde nach ausführlicher Diskussion ein Entwurf der Ziele und Grundsätze sowie der Umgang mit einzelnen Themenbereichen, die erst kürzlich vom Regionalen Planungsverband normiert wurden bzw. die besonders zu behandeln sind, beschlossen. Diese Vorlage dient der Information des Planungsausschusses und der Festlegung zum weiteren Vorgehen.

Die Kommissionsmitglieder haben in einer konsensorientierten Diskussion den beiliegenden Entwurf beschlossen. Mitglieder der Kommission sind Prof. Dr. (I) Elisabeth Merk, Stadtbaurätin, Heike Rieke, Stadträtin LH München, Paul Bickelbacher, Stadtrat LH München, Walter Zöller, Stadtrat LH München, Karl Roth, Landrat LK Starnberg, Max Gotz, Oberbürgermeister Stadt Erding, Quirin Krötz, Bürgermeister Gemeinde Rott, Robert Niedergesäß, Landrat LK Ebersberg, Stefan Schelle, Bürgermeister Gemeinde Oberhaching, Thomas Karmasin, Landrat LK Fürstenfeldbruck.

1. Zu den besonders zu behandelnden Themen der Fortschreibung schlägt die Kommission Folgendes vor:

a) In der Sache nicht fortgeschrieben, d. h. nicht mehr zur Diskussion gestellt werden sollen:

  • Die bisherigen Festlegungen in Kap. B I, 1 – Natur und Landschaft.
     
    Hier werden lediglich die Beschreibungen der landschaftlichen Vorbehaltsgebiete in einen Anhang genommen (wie dies bei den regionalen Grünzügen geregelt ist).
     
  • Das Kap. Bodenschätze evtl. außer Vorranggebiet 82 in Haar – mit Gemeinde, Landkreis, Kies- und Sandindustrie klären.
     
    In die Fortschreibung aufgenommen werden als Ziele neu normierte Nachfolgefunktionen bei den Vorrang- und Vorbehaltsgebieten Bodenschätze.
     
  • Die zentralen Orte der Grundzentren, Kleinzentren und Siedlungsschwerpunkte werden ohne Überprüfung in der Sache als Grundzentren weiter geführt.
     
  • Lärmschutzzonen für Flughafen München, Oberpfaffenhofen und Lechfeld entfallen spätestens am 01.09.2018, so dass eine Fortschreibung – schon aus zeitlicher Sicht – keinen Sinn macht.
     
  • Die Ziele zum Luftverkehr sollen nicht Gegenstand der Fortschreibung werden, sondern in der jetzt für verbindlich erklärten Form übernommen werden.
  • Ebenso sollen die Erholungsräume (Kap. B III, 5) in der kürzlich neu normierten Fassung übernommen werden.

b) B I, 2 – Wasser

Hier müssen nach dem LEP Vorrang- und Vorbehaltsgebiete Wasserversorgung ergänzt werden. Diese sind neu zu erarbeiten und mit der Wasserwirtschaft abzustimmen. Wegen intensiver Diskussionen mit den Gemeinden und der Wasserwirtschaft soll dieses Teilkapitel parallel zur Gesamtfortschreibung, aber verfahrensmäßig davon getrennt, erarbeitet werden.

c) Nicht normiert werden sollen Vorrang- und Vorbehaltsgebiete Windkraft (eine Karte zur Windhöffigkeit, Tabuzonen und 2 km Abstandsflächen liegt vor – dazu kommen noch Ausschlussflächen für Flugsicherung, Militär, Wetterradar sowie „weiche“ Abwägungskriterien.
Ein sinnvolles gesamträumliches Konzept für Windkraftgebiete ist in der Region München aufgrund der wenigen verbleibenden Räume nicht möglich.

d) Die bisherige Trenngrüns und Grünzüge sollen unverändert in das Anhörverfahren gegeben werden. Änderungen werden im Rahmen des Anhörverfahrens vorgenommen.

2. Der beiliegende Entwurf von Zielen und Grundsätzen der Regionalplanfortschreibung ist als Anlagebeigefügt.

Vorgeschlagen wird, diesen Entwurf um eine entsprechende Begründung sowie die Karten zu ergänzen, damit der Planungsausschuss in seiner nächsten Sitzung am 10.12.2015 den Entwurf förmlich beschließen und in die Anhörung geben kann. Parallel dazu wird das Bürgergutachten vorbereitet.

  

II. BESCHLUSSVORSCHLAG

  1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.

  2. Der Planungsausschuss beauftragt Geschäftsführer und Regionsbeauftragten, unter Beachtung der vorgesehenen Fortschreibungsstruktur den beiliegenden Entwurf der Ziele und Grundsätze für die Gesamtfortschreibung um Begründungen und das notwendige Kartenmaterial zu ergänzen.

  

i.A.
Breu
Geschäftsführer 


Zur Tagesordnung

Ergebnisse