Sitzung 13. März 2018

Beschlüsse

der 247. Sitzung des Planungsausschusses des Regionalen Planungsverbandes München am 13.03.2018

TOP 2
Gesamtfortschreibung des Regionalplans – Auswertung des dritten Anhörverfahrens

BESCHLUSS:

  1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
     
  2. Der Planungsausschuss billigt die Auswertung des Regionsbeauftragten zum dritten Anhörverfahren und macht sich diese Abwägungsvorschläge zu eigen (Anlage 1). Auf Seite 25 der Synopse wird zur Stellungnahme zu Haimhausen ergänzt: „Im Rahmen einer zukünftigen Regionalplanfortschreibung soll gutachterlich geprüft werden, ob dort aufgrund der Topographie (Hangkante) die Funktion des Grünzugs als Frischluftkorridor besteht, und ob ggf. eine mögliche Siedlungsentwicklung mit den Grünzugsfunktionen vereinbar ist.“
     
  3. Er billigt den Umweltbericht als Grundlage der Umwelterklärung (Anlage 3).
     
  4. Der Planungsausschuss beschließt den folgenden Entwurf und empfiehlt der Verbandsversammlung folgenden Beschluss zur Gesamtfortschreibung des Regionalplans:

„Achte Verordnung zur Änderung des
Regionalplans München
(Gesamtfortschreibung)

Auf Grund von Art. 22 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 in Verbindung mit Art. 14 des Bayerischen Landesplanungsgesetzes (BayLplG) vom 25. Juni 2012 (GVBl S. 254, BayRS 230-1-F), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Dezember 2015 (GVBl S. 470), erlässt der Regionale Planungsverband München folgende Verordnung:

§ 1
Festlegungen im Regionalplan München

Die Festlegungen (Ziele - Z und Grundsätze – G) im Regionalplan München sind in den Anlagen 2 und 4/1 bis 4/9, die Bestandteil dieser Verordnung sind, enthalten.

§ 2
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Monatsersten nach der Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig treten die Festlegungen des Regionalplans München in der Fassung der 7. Änderungsverordnung vom 03.12.2013 (in Kraft seit 1.11.2014 – Oberbayerisches Amtsblatt vom 17.10.2014, S. 175) außer Kraft.“

  1. Die Grundkarte zu Karte 2 Siedlung und Versorgung und Karte 3 Landschaft und Erholung wird zur Vorlage des Fortschreibungsentwurfs an die Verbandsversammlung auf den aktuellen Stand gebracht.
     
  2. Der Vorsitzende ist ermächtigt, notwendige redaktionelle Änderungen am Entwurf vorzunehmen.

Abstimmung: Annahme ohne Gegenstimmen


TOP 3
Verlegung der Polizeihubschrauberstaffel nach Oberschleißheim; Stellungnahme des RPV zur erneuten Anhörung

BESCHLUSS:

  1.  Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
     
  2. Der Regionale Planungsverband München macht gegen die Planfeststellung zur Verlegung der Polizeihubschrauberstaffel nach Oberschleißheim Bedenken geltend, weil gegenüber dem Sachstand der 1. Beteiligung nunmehr zusätzliche Lärmbelästigungen und Lärmbelastungen für die Wohnbevölkerung der Gemeinde Oberschleißheim und des 24. Stadtbezirks Feldmoching-Hasenbergl der Landeshauptstadt München zu erwarten sind.

Abstimmung: Annahme ohne Gegenstimmen


TOP 4
Planfeststellungsverfahren für die 110 kV-Leitung Murnau – Karlsfeld/West – Information über die Stellungnahme des Vorsitzenden

Vom Vortrag wird Kenntnis genommen


Niederschrift

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