Sitzung 03. Juli 2018

Drucksache Nr. 7/18

248. Sitzung des Planungsausschusses, 03.07.2018

V O R L A G E
des Verbandsvorsitzenden an den Planungsausschuss

TOP 2
Initiative „Magistrale für Europa“  
Hauptversammlung am 12.06.2018 in Augsburg

Anlage: Augsburger Erklärung der Initiative „Magistrale für Europa“ vom 12.Juni 2018


I. VORTRAG

Die Mitglieder der Initiative „Magistrale für Europa“, zu denen auch der Regionale Planungsverband München (RPV) gehört, haben sich in Augsburg am 12.06.2018 zu ihrer Hauptversammlung getroffen. Zwei Themen sind berichtenswert.

  1. Die Mitglieder der Initiative haben einstimmig die beiliegende Augsburger Erklärung zum weiteren Ausbau der Strecke Paris – Stuttgart – München – Wien – Budapest/Bratislava beschlossen. Die Hauptengpässe auf dieser Hochgeschwindigkeitsstrecke liegen in Bayern, und zwar zwischen Ulm und Augsburg und München – Mühldorf – Freilassing. Deshalb befassen sich auch die Punkte 4 und 5 der Forderungen intensiver mit diesen beiden auszubauenden Strecken. Die beschlossenen Forderungen entsprechen den Forderungen, die auch der RPV, insbesondere in der Gesamtfortschreibung des Regionalplans erhoben hat.
     
  2. Diskussionen gab es um die vom Vorstand der Initiative (Vorsitzender Dr. Mentrup, OB der Stadt Karlsruhe; stv. Vorsitzende Thomas Bopp, Verbandsvorsitzender der Region Stuttgart und Michael Nuber, IHK Schwaben) vorgeschlagene Gründung eines Europäischen Verbunds für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) als Rechtsform für die zukünftige Zusammenarbeit in der Magistrale für Europa.
     
    Bisher arbeiten die Mitglieder der Magistrale als Initiative zusammen und haben sich lediglich eine Finanzvereinbarung gegeben. Danach zahlt der RPV jährlich 1.500 €. Der Vorstand sieht Vorteile durch die Gründung eines solchen Europäischen Verbunds insbesondere in einem besseren Zugang zu den Ebenen und Einrichtungen auf EU-Ebene, dadurch auch mehr Einfluss auf die Verkehrspolitik der EU. Hinzu komme ein besserer Zugang zu Fördermitteln insbesondere aus EU-Fonds und eine höhere Sichtbarkeit der Magistrale für Europa. 
    Nach einigen Diskussionen wurde noch kein Beschluss für die Gründung dieses Europäischen Verbunds gefasst. Vielmehr sprachen sich die Vertreter der Initiative auf Anregung des RPV München einstimmig dafür aus, die Weiterentwicklung der Initiative zu einem Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit zu prüfen. Dazu organisiert die Geschäftsstelle der Magistrale unter Einbeziehung der Mitglieder die Sichtung der Vor- und Nachteile und intensivere Debatte der mit einer solchen Gründung verbundenen Folgen für die Mitglieder. Insbesondere aus dem Kreis der Regionalverbände und der IHKs wurde gefordert, zunächst eine intensive Prüfung vorzunehmen, auch im Hinblick darauf, dass ein solcher Verbund von den Aufsichtsbehörden und den Mitgliedern der Regionalverbände und IHKs getragen werden muss. Außerdem bedeutet ein solcher Verbund sicher mehr Aufwand und finanzielle Anforderungen für die Mitglieder. 
    Diese Prüfung soll bis zum Ende des Jahres 2018 abgeschlossen werden. Erst danach kann über eine solche Gründung entschieden werden. Da die lose Zusammenarbeit in der Initiative Magistrale für Europa nicht per Mehrheits- oder Zweidrittelbeschluss einfach in einen Europäischen Verbund umgewandelt werden kann, müssen alle Mitglieder der bisherigen Initiative zustimmen, wenn die Initiative daran interessiert ist, diese Mitglieder auch in einer neuen Rechtsform zu behalten. 
       

II. BESCHLUSSVORSCHLAG

Vom Vortrag wird Kenntnis genommen. 
  

i.A.
Breu
Geschäftsführer


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