Auf Grund des Art. 7 Abs. 2 Satz 4 des Gesetzes über weitere Maßnahmen zur Verwaltungsreform in Bayern (Verwaltungsreformgesetz - VwReformG) vom 26. Juli 1997 (GVBl S. 311, ber. S. 540) wird nachstehend der Wortlaut des Bayerischen Landesplanungsgesetzes (BayRS 230 - 1 - U) in der vom 1. Oktober 1997 an^*) geltenden Fassung bekanntgemacht.

Die Neufassung ergibt sich aus den Änderungen durch

1. Art. 27 Abs. 4 des Bayerischen Abfallwirtschaftsgesetzes vom 28. Juni 1990 (GVBl S. 213) und

2. Art. 1 § 1 des Verwaltungsreformgesetzes vom 26. Juli 1997 (GVBl S. 311, ber. S. 540).

München, den 16. September 1997

Bayerisches Staatsministerium
für Landesentwicklung und Umweltfragen

Dr. Thomas Goppel, Staatsminister

Art. 5 Abs. 2:

"(2) ¹Bei den Regierungen sind Regionalplanungsstellen einzurichten. ²Sie haben als Planungseinrichtungen der regionalen Planungsverbände die Aufgabe, jeweils gemäß den Beschlüssen und Aufträgen der Verbandsorgane die Regionalpläne auszuarbeiten, fortwährend zu überprüfen und der weiteren Entwicklung anzupassen sowie die Arbeitsunterlagen für die Verbandsorgane zu erstellen. ³Ferner erstatten sie Gutachten für die Landesplanungsbehörden und die regionalen Planungsverbände. ⁴Die Vertreter der Regionalplanungsstellen können an den Sitzungen beratender oder beschließender Organe der regionalen Planungsverbände beratend teilnehmen. ⁵Die Regionalplanungsstellen können bei der Ausarbeitung und Änderung der Regionalpläne andere Planungseinrichtungen zur Mitarbeit heranziehen, soweit diese über die organisatorischen, personellen und technischen Voraussetzungen hierfür verfügen."

Art. 6 Abs. 3:

"(3) Die regionalen Planungsverbände bedienen sich zur Ausarbeitung, fortwährenden Überprüfung und Änderung der Regionalpläne der bei der zuständigen Regierung eingerichteten Regionalplanungsstelle."