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Kapitel B II Siedlungswesen - Begründung (Fortsetzung)
In der Fassung der Achtzehnten Änderung (Teil 1 und 2) und der Einundzwanzigsten Änderung (Teil 1) des Regionalplans München
Datum des Inkrafttretens:
01.08.2005; zuletzt geändert zum 01.03.2008 (21. Änderung Teil 2)
Hinweise:
- Die vorliegenden Auszüge ersetzen nicht die Originalversion des Regionalplans München, die allein verbindlich ist.
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Regionalplan München - Teil B - Fachliche Ziele |
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Zu B II Siedlungswesen (Fortsetzung) |
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Inhaltsverzeichnis |
Zu 6 Fluglärmschutzbereiche zur Lenkung der Bauleitplanuung
Vorige Seite:
Zu 1 Allgemeine Grundsätze
Zu 2 Siedlungsentwicklung
Zu 3 Orientierung der Siedlungsentwicklung am öffentlichen Personennahverkehr
Zu 4 Siedlungs- und Freiraumstruktur
Zu 5 Siedlungstätigkeit
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Zu 6 Fluglärmschutzbereiche zur Lenkung der Bauleitplanung |
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Zu 6.1 |
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Die Flugschneisen überdecken vielfach großflächige Siedlungsräume, darunter auch hochverdichtete Wohngebiete. Ausgehend von den vielfach gesundheitsbeeinträchtigenden Auswirkungen des Fluglärms auf die Bevölkerung ist durch die Ausweisung von Lärmschutzberei-chen die künftige Siedlungsentwicklung so zu lenken, dass nicht neue Sied-lungsgebiete und somit zusätzliche Einwohner von Fluglärm betroffen werden. Die durch Fluglärm beeinträchtigten Siedlungsräume können durch Maßnah-men zur Lenkung der Bauleitplanung wirksam begrenzt werden. Dies entspricht den Raumordnungsgrundsätzen (§ 2 Abs. 1 Nr. 7 ROG, Art. 2 Nr. 11 BayLplG) und den Erfordernissen der Bauleitplanung (§ 1 Abs. 4 und Abs. 6 BauGB). Unter diesen Voraussetzungen werden im Regionalplan München gemeindeübergreifende Lärmschutzbereiche zur Lenkung der Bauleitplanung in den vom Fluglärm betroffenen Bereichen und die in ihnen noch zulässige, nach dem Maß der Lärmbeeinträchtigung abgestufte bauliche Nutzung festgesetzt. Bestehen-des Baurecht bleibt unberührt. Die Festlegung der Lärmschutzbereiche anhand von Dauerschallpegelwerten stützt sich auf bundesweit anerkannte wissenschaftliche Untersuchungen zur Wirkung des Fluglärms auf die Menschen (siehe LEP 1994, B XIII 3.2.1). |
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Zu 6.2 |
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Die Möglichkeit, im Einzelfall Abweichungen von den vorstehenden Nutzungsbeschränkungen vorzunehmen, erlaubt es, in Gebieten, für die mit hinreichender Sicherheit festgestellt worden ist (z.B. durch Neuberechnung des Lärmschutzbereiches nach dem Fluglärmgesetz), dass die im Regionalplan vorausgesetzte Lärmbelästigung nicht mehr eintreten wird, eine Befreiung von den entsprechenden Nutzungsbeschränkungen zu erteilen, bevor die Ausweisung der Lärmschutzzonen im Regionalplan durch Fortschreibung geändert worden ist. Diese Regelung entspricht auch dem Urteil des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs vom 30.03.1982, in dem wegen der fehlenden Angleichung der Nutzungsbeschränkungen an geminderte Lärmerwartungen die Ergänzung der "Einzelnen Ziele der Raumordnung und Landesplanung für das Umland des geplanten Verkehrsflughafens München am Standort Erding-Nord/Freising vom 13.04.1976" durch eine Befreiungsregelung gefordert worden ist. Feststellungen über verminderte Lärmbelastungen und die Zulässigkeit der Abweichungen von den Nutzungsbeschränkungen gem. Ziel B II 6.2 trifft das Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen. |
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Zu 6.3 |
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Ausnahmen werden für solche Gemeinden zugelassen, deren organische Entwicklung ansonsten nicht mehr gewährleistet wäre, weil sich das Gebiet der Gemeinde vollständig innerhalb des Lärmschutzbereichs befindet oder die außerhalb des in seiner baulichen Nutzung beschränkten Bereichs liegenden Flächen für eine Bebauung nicht zur Verfügung stehen. Die Ausnahmen berücksichtigen die Nutzungsbeschränkungen gemäß Bundesfluglärmgesetz. Die durch die Festlegung der Zonen zur Lenkung der Bauleitplanung verbundenen Einschränkungen ergeben sich nur aus Belangen des Immissionsschutzes und berühren nicht die konkrete kommunale Verantwortung für die Bauleitplanung. |
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Zu 6.3.1 Lärmschutzbereich des militärischen Flugplatzes Fürstenfeldbruck |
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Die im Lärmschutzbereich des militärischen Flugplatzes Fürstenfeldbruck vorgesehenen Ausnahmeregelungen sind aus folgenden Gründen geboten: Gemeinde Maisach Maisach ist im Regionalplan als Kleinzentrum bestimmt. Die Gemeinde ist bei der Gemeindegebietsreform neu abgegrenzt worden und umfasst das Gebiet der ehemaligen Gemeinden Überacker, Rottbach, Germerswang und Gebietsteile der ehemaligen Gemeinden Malching und Maisach. Die neue Gemeinde Maisach hat ihren Ortsentwicklungsplan im September 1981 abgeschlossen. Es hat sich gezeigt, dass eine organische Entwicklung der Gemeinde ohne Ausnahmen von den Nutzungsbeschränkungen nicht möglich ist, da alle größeren Ortsteile, alle wichtigen Versorgungseinrichtungen und sämtliche S-Bahn-Haltepunkte innerhalb des Lärmschutzbereiches und überwiegend in der Zone B liegen. Eine Verlagerung des Schwerpunktes der Siedlungstätigkeit in die außerhalb des Lärmschutzbereiches gelegenen Ortsteile Überacker und Rottbach kann nicht in Betracht kommen, da sie im Widerspruch zu B IV 2.4.1 stehen würde. Die im Ziel genannten Gebiete werden folgendermaßen festgelegt:
Gemeinde Emmering Die bestehenden größeren Siedlungsflächen der Gemeinde liegen alle im Ort Emmering und im Lärmschutzbereich. Die außerhalb des Lärmschutzbereiches befindlichen Flächen kommen für eine Siedlungstätigkeit nicht in Betracht, da ein baulicher Zusammenhang mit dem Ort nicht hergestellt werden könnte. Die gemeindliche Siedlungsentwicklung ist außerdem dadurch eingeschränkt, dass im Westen die Ortsränder von Emmering und Fürstenfeldbruck bereits nahe aneinanderreichen, im Norden der Flugplatz liegt und die B 471 neu verläuft und im Osten die Amperauen im Interesse des Landschaftsschutzes und der Erholung von Bebauung freigehalten werden müssen (vgl. B I 1.2.2.06.1, B II 2.1 und B II 2.2). Neben kleineren Abrundungen kommt zur Sicherung der organischen Entwicklung im wesentlichen nur noch eine Siedlungstätigkeit im Anschluss an den südlichen Ortsrand in Frage, durch die eine Neuordnung dieses Bereiches auch im Hinblick auf einen möglichen künftigen S-Bahnhaltepunkt Emmering erreicht werden kann. Die Gemeinde hat für die erforderliche Infrastruktur bereits erhebliche Vorleistungen in Abstimmung mit der Stadt Fürstenfeldbruck erbracht. Die im Ziel genannten Gebiete werden folgendermaßen festgelegt:
Stadt Fürstenfeldbruck Die außerhalb des Lärmschutzbereiches gelegenen Gebiete der Stadt kommen für eine bauliche Entwicklung entweder überhaupt nicht oder nur in sehr beschränktem Maß in Betracht. Soweit sie in der Amperniederung oder südlich der Bahnlinie gelegen sind, ist die Siedlungstätigkeit dadurch beschränkt, dass hier ein regionaler Grünzug verläuft (s. B II Z 4.2.2 und B II 3.1.2) oder ein landschaftliches Vorbehaltsgebiet bestimmt ist (s. B I 1.2.1.2 und B I 1.2.2.06.1), ferner durch festgesetzte Landschaftsschutz- und Überschwemmungsgebiete und durch die Berücksichtigung der denkmalpflegerischen Belange in der Umgebung der Klosteranlage Fürstenfeld (s. B II 1.7). In den von diesen Beschränkungen nicht betroffenen Flächen östlich der Münchner Straße sowie zwischen Rothschwaiger Straße und Amper befinden sich nur noch wenige Grundstücke, die für eine Wohnbebauung genutzt werden können. Auch die Gemeindeteile Aich, Gelbenholzen, Pfaffing und Kreuth mit noch dörflichem Charakter sind aufgrund ihrer Lage und Infrastruktur nicht geeignet, in nennenswertem Umfang zur Deckung des Bauflächenbedarfs beizutragen (s. B II 1.4). Die organische Entwicklung der Stadt kann daher nur durch Ausnahmen von den Nutzungsbeschränkungen gewährleistet werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Fürstenfeldbruck im Landesentwicklungsprogramm als Mittelzentrum bestimmt ist und zur Erfüllung zentralörtlicher Aufgaben und regionaler Zielsetzungen Flächen bereitzustellen hat (s. A I 2). Die im Ziel genannten Gebiete werden folgendermaßen festgelegt:
Gemeinde Olching Die Gemeinde Olching umfasst nach der Gemeindegebietsreform die Gebiete der ehemaligen Gemeinden Olching, Esting und Geiselbullach. Alle größeren Ortsteile, alle wichtigen Versorgungseinrichtungen und sämtliche S-Bahnhaltepunkte der Gemeinde liegen innerhalb des Lärmschutzbereiches. Das Gemeindegebiet außerhalb des Lärmschutzbereichs kommt für eine Siedlungsentwicklung nicht in Betracht, da der großflächige Abbau von Bodenschätzen (s. B IV 2.6.6.1), besonders bedeutsame Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege (s. B I 1.2.1.2, B I 1.2.2.06.1, B I 1.2.2.06.2, B I 1.2.2.07.1, B I 1.2.2.07.2) und der Verlauf eines regionalen Grünzuges (s. B II Z 4.2.2) einer Ausweitung der Siedlungsflächen entgegenstehen. In den außerhalb des Lärmschutzbereiches gelegenen Gemeindeteilen Geiselbullach und Graßlfing ist aufgrund ihrer Lage, Größe und Ausstattung allenfalls noch die Deckung des örtlichen Eigenbedarfs an Bauflächen möglich, zudem auch wegen der Nähe störender Immissionsquellen mit Einschränkungen zu rechnen wäre. Die organische Entwicklung der Gemeinde kann daher nur durch Ausnahmen von den Nutzungsbeschränkungen in jenen Gemeindeteilen gewährleistet werden, in denen für eine entsprechende Siedlungstätigkeit angemessene Voraussetzungen bestehen (s. B II 1.4, B II 3.1 und B II 3.1.2). Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass die Gemeinde Olching im Landesentwicklungsprogramm als Siedlungsschwerpunkt bestimmt ist und in die Lage versetzt werden muss, auch zur Erfüllung zentralörtlicher Aufgaben und regionaler Zielsetzungen Flächen bereitzustellen. Die im Ziel genannten Gebiete werden folgendermaßen festgelegt:
Gemeinde Mammendorf Im einzigen größeren Siedlungsgebiet der Gemeinde in den – weitgehend zusammengewachsenen – Gemeindeteilen Mammendorf und Nannhofen wird eine Siedlungsentwicklung außerhalb des Lärmschutzbereiches durch ein festgesetztes Wasserschutzgebiet und das Überschwemmungsgebiet der Maisach verhindert. Da in den anderen, sehr kleinen Ortsteilen lediglich eine Bautätigkeit für den geringfügigen, rein örtlich bedingten Bedarf in Frage kommt, ist es zur Sicherung der organischen Entwicklung der Gemeinde erforderlich, Ausnahmen von den Nutzungsbeschränkungen zuzulassen. Die hierfür vorgesehenen Gebiete liegen zudem in der Nähe des Bahnhofes Nannhofen, dessen Erreichbarkeit im öffentlichen Personennahverkehr durch Ausbaumaßnahmen verbessert werden soll (s. B V 2.2.2 und B V 4.2). Die Gemeinde Mammendorf ist im Regionalplan als Kleinzentrum bestimmt; die Realisierung der Ziele zum Ausbau zentraler Orte bedingt ebenfalls die Bereitstellung entsprechender Flächen im Siedlungs- und Versorgungskern. Das im Ziel genannte Gebiet wird folgendermaßen festgelegt:
Gemeinde Egenhofen Die Gemeinde Egenhofen wird von der Erweiterung und Verschiebung des Lärmschutzbereiches, insbesondere im Gemeindeteil Aufkirchen, wo die Einwohnerzahl in den letzten Jahren nur sehr geringfügig angestiegen ist, betroffen. Die Wohnsiedlungsstrukturen sind in der Gemeinde sehr weitläufig verteilt, räumlich nahe zugeordnete Standortalternativen zum Gemeindeteil Aufkirchen gibt es nicht. Um eine im Flächennutzungsplan aufgezeigte organische Entwicklung zu ermöglichen, ist die Festlegung zweier Baugebiete als Ausnahmen von den Nutzungsbeschränkungen erforderlich. Diese Wohngebiete sollen überwiegend Ortsansässigen zum Eigenbedarf dienen. Die im Ziel genannten Gebiete werden folgendermaßen festgelegt:
Die Lage der Gebiete, für die gem. B II 6.3.1 Ausnahmen von den Nutzungsbeschränkungen ermöglicht werden sollen, ist in den Karten 2 l und 2 u "Siedlung und Versorgung" – Lärmschutzbereich für den militärischen Flugplatz Fürstenfeldbruck und in den Karten 2 u „Siedlung und Versorgung", Ausnahmen von den Lärmschutzbereichen zur Lenkung der Bauleitplanung – Militärischer Flugplatz Fürstenfeldbruck Tektur 1 und Tektur 2, jeweils i.M. 1:50.000 zeichnerisch erläuternd dargestellt. |
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Zu 6.3.2 Lärmschutzbereich des militärischen Flugplatzes Lechfeld |
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Gemeinde Scheuring Der Siedlungsflächenbedarf für eine organische Entwicklung der Gemeinde kann nur am Hauptort gedeckt werden und sollte aus ortsplanerischen Gründen im Anschluss an den westlichen Ortsrand erfolgen. Nach Osten hin ist durch die Hangkante eine deutliche topographische Zäsur zum Außenbereich vorhanden; einer Siedlungsentwicklung in dieser Richtung stehen außerdem wasserwirtschaftliche Festsetzungen und die hohe Bonität der landwirtschaftlichen Flächen entgegen (s. B I 2.1.1 sowie LEP B III 1.2). Die Gemeinde Scheuring ist zur Sicherung ihrer organischen Entwicklung auf Flächen im Lärmschutzbereich und auf Ausnahmen von den Nutzungsbeschränkungen gemäß B II 6.2 angewiesen, um Fehlentwicklungen bei der weiteren Siedlungstätigkeit zu vermeiden. Die im Ziel genannten Gebiete werden folgendermaßen festgelegt:
Die Lage der Gebiete, für die gem. B II 6.3.2 Ausnahmen von den Nutzungsbeschränkungen ermöglicht werden sollen, ist in der Karte 2o "Siedlung und Versorgung" - Lärmschutzbereich für den militärischen Flugplatz Lechfeld - i.M. 1: 50.000 zeichnerisch erläuternd dargestellt. |
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Zu 6.3.3 Lärmschutzbereich des Sonderflughafens Oberpfaffen |
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Zur Stärkung und zum Erhalt des Ortsteils Oberpfaffenhofen bedarf es besonderer Vorsorgemaßnahmen für einheimische Bauwillige im angestammten Ortsteil. Die im Ziel genannten Ausnahmeregelungen von den Nutzungsbeschränkungen tragen zur Deckung des besonders dringlichen Eigenbedarfs der örtlichen Bevölkerung bei und sind daher für die organische Siedlungsentwicklung der Gemeinde unabdingbar. Die im Ziel genannten Gebiete werden folgendermaßen festgelegt:
Die Lage der Gebiete, für die gemäß B II 6.3.3 Ausnahmen von den Nutzungsbeschränkungen ermöglicht werden sollen, ist in der Karte 2 n "Siedlung und Versorgung" - Lärmschutzbereich für den Sonderflughafen Oberpfaffenhofen - i. M. 1 : 50.000 zeichnerisch erläuternd dargestellt. |
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Zu 6.3.4 Lärmschutzbereich des Flughafens München |
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Die im Lärmschutzbereich des Flughafens München vorgesehenen Ausnahmeregelungen von den Nutzungsbeschränkungen werden folgendermaßen begründet: Gemeinde Haimhausen Die Gemeinde Haimhausen verfügt über einen rechtskräftigen Flächennutzungsplan. Danach ist am Ortsrand des Hauptortes Haimhausen die Darstellung von Wohnbauflächen vorgesehen. Es handelt sich hier um eine Abrundung zwischen zwei bestehenden Wohnbebauungsbereichen, bei deren Ablehnung die organische Entwicklung der Gemeinde Haimhausen nicht mehr gewährleistet ist, da der Gemeinde aufgrund ihrer Lage im Ampertal und der zu erhaltenden Naturbestandteile keine anderen vertretbaren Wohnbauflächen mehr zur Verfügung stehen. Das im Ziel genannte Gebiet wird folgendermaßen festgelegt:
Gemeinde Neufahrn bei Freising Die Gemeinde Neufahrn bei Freising liegt mit ihren Hauptsiedlungsgebieten im Lärmschutzbereich des Flughafens München. Die Flächen des Gemeindegebietes, die nicht vom Lärmschutzbereich überlagert sind, liegen 2 km vom Ortszentrum und S-Bahnhaltepunkt entfernt und sind auch aus erschließungstechnischen Gründen für eine Wohnsiedlungstätigkeit wenig geeignet. Baurechtsreserven sind im Gemeindegebiet so gut wie nicht mehr vorhanden. Um zielkonform der Gemeinde Neufahrn b. Freising eine organische Entwicklung zu ermöglichen, ist die nachfolgende Ausnahme von der Nutzungsbeschränkung unabdingbar. Der Ortsteil Mintraching zählt 1.500 Einwohner und verfügt derzeit über einen provisorischen dreigruppigen Kindergarten. Der Neubau eines Kindergartens wird dringend gefordert. Die im Ziel genannten Gebiete werden folgendermaßen festgelegt:
Gemeinde Eitting Die Gemeinde Eitting liegt nahezu vollständig im Lärmschutzbereich des Flughafens München. Um zielkonform der Gemeinde Eitting eine organische Entwicklung zu ermöglichen, ist die nachfolgende Ausnahme von der Nutzungsbeschränkung unabdingbar. Das im Ziel genannte Gebiet wird folgendermaßen festgelegt:
Die Lage der Gebiete, für welche gemäß B II 6.3.4 Ausnahmen von den Nutzungsbeschränkungen ermöglicht werden sollen, ist in den Karten 2r und 2v "Siedlung und Versorgung" - Lärmschutzbereich für den Flughafen München - i.M. 1 : 50.000 zeichnerisch erläuternd dargestellt. |
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Zu 6.4 |
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Der interne Betrieb und die Boden-, Prüf- und Wartungsarbeiten sollen so erfolgen, dass die Lärm und Erschütterungsbelastungen möglichst gering gehalten werden können. |
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Zu 6.5 |
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