Sitzung 04. Mai 2004

Beschlüsse

der 184. Sitzung des Planungsausschusses und gleichzeitig 161. Sitzung des Planungsbeirats des Regionalen Planungsverbands München am 04.05.2004

TOP 1
Mitwirkung des Regionalen Planungsverbands München bei der Abstimmung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen mit den Erfordernissen der Raumordnung

a) Errichtung eines OBI-Baumarktes und Gartencenters in der LH München Carl-Wery-Straße (Neuperlach-Süd)
 

BESCHLUSS:

  1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
     
  2. Der Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbands München stimmt der Ansiedlung eines Bau- und Heimwerkermarktes mit Gartencenter in der Carl-Wery-Straße in der LH München mit insgesamt höchstens 9.000 qm (Beschluss des Stadtrats der Landeshauptstadt München) Verkaufsfläche, davon max. 850 qm für innenstadtrelevante Sortimente, nur unter den Bedingungen zu, dass 3.der 4-streifige Ausbau der Carl-Wery-Straße und 4.die Südanbindung Perlach bei Realisierung des Marktes in Betrieb sind und 5.das Projekt mit der LH München abgestimmt ist.
     

Abstimmung: Annahme ohne Gegenstimmen

TOP 2 
Ausweisung der Gemeinden Aschheim und Feldkirchen als Siedlungsschwerpunkte
 

BESCHLUSS:

  1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
     
  2. Der Planungsausschuss billigt das Ergebnis des Auswertungsberichts zum Anhörverfahren für die Ausweisung von Aschheim und Feldkirchen als Siedlungsschwerpunkte in der beiliegenden Fassung.
     
  3. Er empfiehlt der Verbandsversammlung, die Gemeinden Aschheim und Feldkirchen als Siedlungsschwerpunkte auszuweisen und deshalb Kapitel A II – Zentrale Orte in der beiliegenden Fassung zu beschließen.
     
  4. Der vorliegende Beschluss wird der Verbandsversammlung erst zusammen mit der Regionalplanänderung vorgelegt, die Vorschläge für die Ausweisung von Klein- und Unterzentren sowie von mehreren Gemeinden als gemeinsame Siedlungsschwerpunkte enthält.
     

Abstimmung: Annahme ohne Gegenstimmen

TOP 3 
Regionales Einzelhandelskonzept
 

BESCHLUSS:

  1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
     
  2. Der Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbands München stimmt der Vergabe des Gutachtens zur Erstellung des Regionalen Einzelhandelskonzepts an die Bietergemeinschaft Acocella/Junker und Kruse zu und beauftragt den Geschäftsführer, den entsprechenden Vertrag abzuschließen. Das Gutachten soll binnen eines Jahres nach dem vorgesehenen Auftaktworkshop abgeschlossen sein. 3.Der Geschäftsführer wird beauftragt, dem Planungsausschuss regelmäßig über den Fortgang des Gutachtens zu berichten und die Einbeziehung der Mitglieder des Regionalen Planungsverbands beim Einzelhandelskonzept sicherzustellen.
     

Abstimmung: Annahme ohne Gegenstimmen

TOP 4
Erfahrungen mit dem neuen LEP-Ziel zum Einzelhandel

Aus dem Vortrag: ... Insgesamt ist also festzustellen, dass die Konfliktlinien hinsichtlich des Ziels nicht primär zwischen der Kernstadt und den Umlandgemeinden des engeren Stadt-Umlandbereichs verläuft. Vielmehr sind im Vergleich zur Rechtslage vor der Einführung des neuen LEP-Ziels vor allem auch die Mittelzentren betroffen, deren Möglichkeit, zusätzliche Einzelhandelsflächen anzusiedeln, im zentrumsrelevanten Bereich geschmälert wurden. Sie verlieren mögliche Verkaufsflächen.

Auf der Grundlage des Planungsausschuss-Beschlusses vom 06.11.2001 und der Auswirkungen des neuen LEP-Ziels zum Einzelhandel ergeben sich für den Regionalen Planungsverband München folgende Forderungen:

  • Die Ausnahmeregelung für den Stadt-Umlandbereich soll überprüft werden.
  • Die Mittelzentren müssen gestärkt, die dort zulässigen Verkaufsflächen für zentrenrelevante Sortimente wieder erhöht werden. In diesem Zusammenhang ist eine rein deskriptive Beschreibung der Verflechtungsbereiche als Grundlage eines konzeptionellen Ziels untauglich.
     

BESCHLUSS:

  1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
     
  2. Der Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbands München setzt sich für eine Verbesserung des LEP-Ziels zum Einzelhandel ein. Er beauftragt den Verbandsvorsitzenden und den Geschäftsführer, bereits jetzt auf der Grundlage des Vortrags die Interessen der Region München in eine Überarbeitung einzubringen. 
     

Abstimmung: Annahme ohne Gegenstimmen

TOP 5
Inzell V – Regionale Verkehrskonferenzen 

BESCHLUSS:

  1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
     
  2. Der Verbandsvorsitzende wird beauftragt, den Vorschlag der Inzell-Initiative aufzugreifen und eine regionale Verkehrskonferenz noch im Jahr 2004 zu veranstalten.
     

Abstimmung: Annahme ohne Gegenstimmen

TOP 6
Region München 2030 

BESCHLUSS:

  1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
     
  2. Der Planungsausschuss billigt die Bausteine für ein Leitbild der Region München 2030 in der beiliegenden Form.
     
  3. Er beauftragt den Geschäftsführer, die Inhalte in Regionalplanfortschreibungen und bei Äußerungen des Regionalen Planungsverbands München einzubringen, sowie Umsetzungsvorschläge zu erarbeiten.
     

Abstimmung: Annahme ohne Gegenstimmen

TOP 7
Verschiedenes 

Protest gegen die Aufhebung des Lehrstuhls Schreiben des GF an Universität und Ministerium

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