der 198. Sitzung des Planungsausschusses des Regionalen Planungsverbands München am 27.02.2007
TOP 1
Arbeitsprogramm 2007
BESCHLUSS:
- Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
- Der Planungsausschuss beauftragt den Vorsitzenden und den Geschäftsführer, das Arbeitsprogramm 2007 umzusetzen.
Abstimmung: Annahme ohne Gegenstimmen
TOP 3
Änderung des Regionalplans Ausnahmen von den Nutzungskriterien in den Lärmschutzzonen in der Gemeinde Maisach, Lkr. Fürstenfeldbruck Einleitung des Verfahrens
BESCHLUSS:
- Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
- Der Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbands München billigt den beiliegenden Verordnungsentwurf zur Dritten Verordnung zur Änderung des Regionalplans der Region München (21. Änderung) sowie die Begründung einschließlich des Umweltberichts. Die in der Verordnung festgesetzten Ziele sind in der ebenfalls beiliegenden Regionalplankarte 2 u Siedlung und Versorgung Ausnahmen von den Lärmschutzbereichen zur Lenkung der Bauleitplanung – militärischer Flugplatz Fürstenfeldbruck, Tektur 2 erläutert.
- Die Geschäftsstelle wird beauftragt, auf der Grundlage des Fortschreibungsentwurfs ein Anhörverfahren durchzuführen.
Abstimmung: Annahme ohne Gegenstimmen
TOP 4
Mitwirkung des Regionalen Planungsverbands München bei der Abstimmung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen mit den Erfordernissen der Raumordnung Planfeststellungsverfahren für einen Containerbahnhof in Feldkirchen - Beschluss
BESCHLUSS:
- Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
- Der Regionale Planungsverband München lehnt die Errichtung eines Containerbahnhofs unmittelbar nördlich des S-Bahnhofs Feldkirchen und unmittelbar westlich des Erholungsgebiets Heimstettner See ab, da sie gegen das regionalplanerische Ziel B II Z 3.3 verstößt. Eine am S-Bahnhaltepunkt Feldkirchen im fußläufigen Einzugsbereich konzentrierte Siedlungsentwicklung, die über die jetzt bestehenden Siedlungsgebiete hinausreicht (wie es dieses Ziel fordert), wäre ansonsten auf absehbare Zeit unmöglich.
Abstimmung: Annahme ohne Gegenstimmen
TOP 5
Information über Schreiben des Bayerischen Staatsministers für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie, Herrn Erwin Huber zur Resolution des RPV München zur 2. S-Bahn-Stammstrecke und zum Gesamtkonzept für den zivilen Luftverkehr im Raum München
BESCHLUSS:
Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
Niederschrift (PDF)
Vortrag Manfred Sinz, Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung
Zur Tagesordnung