Sitzung 27. Februar 2007

198. Sitzung des Planungsausschusses, 27.02.2007

V O R L A G E
des Verbandsvorsitzenden an den Planungsausschuss

TOP 1 
Arbeitsprogramm 2007

Anlage:

Zeitplan

I. VORTRAG 

Im Jahr 2007 ist wieder eine regionale Verkehrskonferenz vorgesehen. Sie findet am 11.12.2007 nachmittags, statt. Ziel dieser regionalen Verkehrskonferenz ist es, die vielfältigen Initiativen, Untersuchungen und Projekte zum Thema Siedlung und Verkehr der letzten beiden Jahre und des Jahre 2007 zu präsentieren und auf die Umsetzung der vorhandenen Pläne zu drängen.

1. Neben den Stellungnahmen des Planungsausschusses zu RO-Verfahren und den Stellungnahmen der Geschäftsstelle zur regional bedeutsamen Bauleitplanungen ist der Regionale Planungsverband in wichtigen Arbeitsgruppen präsent. Die verschiedenen Arbeitskreise sind in der Anlage aufgeführt. Die Mitarbeit darin bietet die Möglichkeit, Ziele des Regionalplans umzusetzen und in andere Konzepte einzubringen. Andererseits werden dort Anregungen für die Fortschreibung des Regionalplans gewonnen.

Anzumerken ist zur Beteiligung der Geschäftsstelle bei den Bauleitplanungen, dass ca. 90 % der im Jahr 2006 begutachteten 500 Pläne mit den Zielen des Regionalplans München übereinstimmen. Im Großteil der RO-Verfahren, die im Jahr 2006 behandelt worden sind, folgt die Regierung von Oberbayern der Stellungnahme des Regionalen Planungsverbands München. Zum Zeitpunkt der Drucklegung ist die Entscheidung im RO-Verfahren für eine 3. Start- und Landebahn des Verkehrsflughafens München, sowie über das Änderungsgenehmigungsverfahren zum Sonderflughafen Oberpfaffenhofen und das Änderungsgenehmigungsverfahren zum Verkehrslandeplatz Fürstenfeldbruck noch nicht abgeschlossen.

Der Regionale Planungsverband beteiligt sich ebenso wie der Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München an der Diskussion über die intensivere Zusammenarbeit in der Metropolregion München, d.h. des strukturell enger verflochtenen Wirtschaftsraums, der über die Grenzen der Region München hinausgeht.

2. Im Jahr 2007 stehen folgende Regionalplan-Änderungen an:

• Generell muss der Regionale Planungsverband das neu gefasste Landesentwicklungsprogramm (seit 01.09.2006) umsetzen. Dies betrifft auch die Ziele zu Vorranggebieten für das Hochwasser.  
   
• Nachdem im Frühjahr 2007 das Landschaftsentwicklungskonzept für die Region München fertiggestellt sein soll, wird die Neufassung des Kapitels B I Natur und Landschaft erforderlich.   
   
• Das Kapitel Wirtschaft und Arbeitsmarkt (B IV) soll fertiggestellt werden. Die Ziele zur Gewinnung von Bodenschätzen, die ebenfalls in dieses Kapitel gehören, können erst nach Vorlage des angeforderten Fachbeitrags des Geologischen Landesamts im Landesamt für Umwelt weiter betrieben werden.   
   
• Im Bereich des Verkehrskapitels (B V) muss geprüft und entschieden werden, in welcher Form die von der Verbindlicherklärung zurückgestellten Ziele erneut aufgegriffen werden (hier hat sich aber das LEP geändert), sowie wie mit den Fluglärmschutzbereichen zur Lenkung der Bauleitplanung am Flughafen München verfahren wird. Hier hat sich die Berechnungsgrundlage insoweit geändert, als die nach den bisherigen Berechnungsunterlagen des Freistaats eingeplante nördliche kleine 3. Start- und Landebahn jedenfalls nach dem Raumordnungsantrag nicht mehr relevant sein wird. Hinzu kommt eine Fortschreibung des Fluglärmgesetzes des Bundes, das ebenfalls Schutzbereiche im Umfeld von Verkehrsflughäfen normiert.

3. Der jeweils aktuelle Regionalplan, aber auch im Verfahren befindliche Entwürfe, sind im Internet unter www.region-muenchen.com veröffentlicht. Dort finden sich auch Informationen rund um die Region München und die Regionalplanung. Wie bisher sind im Internet die Unterlagen und Drucksachen für die einzelnen Sitzungen des Planungsausschusses eingestellt. Dies soll grundsätzlich den Versand von Papieren ersetzen.

4. Die Arbeitsgemeinschaft der Regionalen Planungsverbände in Bayern unter Vorsitz von Landrat Braun, Weilheim, wird auch 2007 im Wirtschaftsministerium und mit Gesprächen im Landtag über die Arbeit der bayerischen Planungsverbände informieren und für unsere Sache werben. Auf der letzten Sitzung am 23.01.2007 wurde der Verbandsvorsitzende, 1. Bgm. Dieter Hager, zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Ebenfalls im Vorstand ist der Sprecher der bayerischen Regionalen Planungsverbände, Geschäftsführer Breu.

II. BESCHLUSSVORSCHLAG

1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.

2. Der Planungsausschuss beauftragt den Vorsitzenden und den Geschäftsführer, das Arbeitsprogramm 2007 umzusetzen.

i.A.
Breu
Geschäftsführer 

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