Sitzung 08. Mai 2007

Drucksache Nr. 6/07

199. Sitzung des Planungsausschusses, 08.05.2007

V O R L A G E
des Verbandsvorsitzenden an den Planungsausschuss

TOP 1 
Metropolregion München

Anlage:

Schreiben der Vorsitzenden des Regionalen Planungsverbands München, 1. Bgm. Hager, und des Planungsverbands Region Oberland, LR Braun, an Oberbürgermeister Ude

  

I. VORTRAG

A) Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München, Herr Christian Ude, hat für den 08.05.2007 vormittag Oberbürgermeisterkollegen und Landräte, Vertreter der Wirtschaft und Verbände sowie des Freistaats Bayern zu einem dritten Gedankenaustausch über die Initiative Europäische Metropolregion München eingeladen. Damit wird der Startschuss für diese Initiative gegeben. Damit ist auch die Einladung verbunden, sich an dieser Initiative zu beteiligen und an den konkreten Projekten mitzuwirken. Nähere Informationen enthält die mit dieser Drucksache ausliegende Pressemappe.

Der Regionale Planungsverband hat sich bereits seit längerer Zeit mit der Metropolregion München befasst (vgl. z. B. DS 36/04 vom 09.11.2004 mit einem Bericht zum Initiativkreis Europäischer Metropolregionen und dem Zusammenschluss METREX) – zuletzt im Planungsausschuss am 14.02.2006 (DS 07/06). Der Geschäftsführer des Regionalen Planungsverbands ist an entsprechenden Diskussionen in der Region beteiligt, z. B. im Rahmen einer IHK-Veranstaltung zum Thema „die Wissensregion München im Europäischen Konzert" im Mai 2006, und war auch an den bisherigen Sitzungen zum Gedankenaustausch eingeladen. Der RPV München arbeitet bisher in der AG Mobilität mit.

Auf Anregung des Vorstands hat sich auch im Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München eine Arbeitsgruppe zu diesem Thema gebildet, deren nächstes Treffen am 21. Mai 2007 stattfinden wird. Der Planungsverband arbeitet am Aufbau einer sog. „Koordinierungsstelle" aktiv mit. 

B) Metropolregionen und Raumordnung

Bundesweit wird seit längerer Zeit in der Raumordnungspolititk eine Diskussion über Metropolregionen geführt. Eine generell behauptete Knappheit von öffentlichen Mitteln und ein Perspektivenwechsel in der Raumordnungspolitik: weg von der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse hin zu mehr Wachstumsorientierung war einer der Ausgangspunkte für diese Diskussion. Demnach seien öffentliche Finanzmittel unter dem Aspekt „Stärken stärken" dorthin zu lenken, wo sie den größten Ertrag brächten. Die größten Wachstumspotentiale hätten dabei die großen Ballungsräume, die Metropolregionen.

Die Förderung von Metropolregionen und der ländlichen Räume unter dem Ziel, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zu garantieren, sind jedoch zwei Seiten einer Medaille und können nicht voneinander getrennt werden. Solche Bundesländer (wie Bayern), die sowohl die Stärken stärken als auch Impulse in die ländlichen Bereiche setzen können, werden langfristig einen erheblichen Wettbewerbsvorteil gegenüber finanzschwachen Ländern haben, die ihre Mittel entweder auf die Ballungsräume oder auf ländliche Bereiche konzentrieren müssen.

Der Ministerrat der für Raumordnung zuständigen Minister, in dem die Bundesländer und der Bund vertreten sind, hat in Etappen seit 1995 insgesamt 11 Großräume als Metropolregionen in Deutschland benannt (Hamburg, Bremen, Berlin – Brandenburg, Hannover, Ruhrgebiet, Sachsendreieck, Mannheim, Stuttgart, Frankfurt, Nürnberg und München).

Üblicherweise werden Metropolregionen funktional definiert. Die dabei entscheidenden Aspekte sind:

  • Gateway-Funktion Darunter ist eine gute nationale Erreichbarkeit, aber auch die Einbindung in das internationale und interkontinentale Verkehrsnetz zu verstehen.
     
  • Entscheidungs- und Kontrollfunktionen, also im wesentlichen, wie viel wirtschaftliche und politische Macht in einer Region ansässig ist.
     
  • Innovations- und Wettbewerbsfunktionen, also Forschungseinrichtungen und wirtschaftliche Aktivitäten in innovativen Bereichen, wie z. B. der Biotechnologie.

Unter allen drei Bereichen ragt die Region München deutschlandweit heraus (vgl. auch Bericht zu TOP 6 „Region München ist die zukunftsstärkste Region Deutschlands" DS 11/07).

Der sog. Initiativkreis Europäischer Metropolregionen (Zusammenarbeit der deutschen Metropolregionen), über den zuletzt in der Planungsausschusssitzung am 14.02.2006 informiert wurde, hat sich mit seinen Mitgliedern inzwischen als gemeinsames Gesprächsforum der Metropolregionen in Deutschland etabliert. Er hat sich bei der Formulierung der neuen Leitbilder der Raumordnung, die die Ministerkonferenz für Raumordnung inzwischen beschlossen hat, eingebracht und die Interessen der Metropolräume einfließen lassen. Die IKM-Mitglieder haben eine gemeinsame Broschüre „Europäische Metropolregionen in Deutschland" herausgegeben, die bereits im Planungsausschuss verteilt wurde. Der Geschäftsführer des RPV München vertritt bisher dort die Metropolregion München.

Auch die Festlegungen im Bayerischen Landesentwicklungsprogramm 2006 tragen der gestiegenen Bedeutung der Metropolregionen Rechnung.

C) Die Region München, also Landeshauptstadt München und die umliegenden 8 Landkreise München, Freising, Erding, Ebersberg, Starnberg, Landsberg a. Lech, Fürstenfeldbruck und Dachau hat nicht nur in punkto Wirtschaft und Innovationsfähigkeit, sondern auch in der von den Einwohnern eingeschätzten Lebensqualität einen erheblichen Vorsprung vor den anderen Regionen Deutschlands. Ca. 1/5 der bayerischen Bevölkerung lebt in der Region München, ¼ der bayerischen Arbeitsplätze erwirtschaftet ein knappes Drittel des bayerischen Bruttoinlandsprodukts. In Zahlen: ca. 2,5 Mio. Einwohner; 1,5 Mio. Erwerbstätige; 120 Milliarden € BIP.

Im letzten Jahrzehnt haben sich die strukturellen Verflechtungen über die Grenzen der Region hinaus verstärkt, so kommen z. B. mehr als 1/3 der in der Region München Arbeitenden nicht aus der Region selbst, sondern pendeln von außen her ein. Vor allem bei der Verkehrsinfrastruktur zeigt sich deutlich, dass eine allein auf die Region München konzentrierte Zusammenarbeit nicht mehr ausreicht, um langfristige Wettbewerbsvorteile der Region München zu sichern und auszubauen. Deshalb ist eine über das Gebiet der Region München hinaus gehende intensivere Zusammenarbeit sinnvoll. Aus Sicht des Regionalen Planungsverbands München ist die Initiative Europäische Metropolregion München deshalb sehr zu begrüßen.

Eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg der Initiative ist die „gleiche Augenhöhe" der Partner. Es sollte von vorneherein darauf verzichtet werden, von zentraler Stelle aus Entwicklungen steuern zu wollen. Im Vordergrund steht der Ausbau der freiwilligen Zusammenarbeit in einem umfassenden Netzwerk. Zur gleichen Augenhöhe der Partner gehört auch das Respektieren der kommunalen Planungshoheit und das Einbeziehen der Gemeinden.

Eine intensivere Zusammenarbeit in der Metropolregion München kann Ideen erarbeiten und Projekte umsetzen, mit denen Innovationsfähigkeit, Wirtschaftswachstum der Metropolregion München gestärkt werden. Wie oben schon betont, ist aus regionalplanerischer Sicht der wichtigste Ansatzpunkt die Verkehrsinfrastruktur. In diesem Bereich könnte der Regionale Planungsverband München auch intensiv mitarbeiten. Ein Beispiel dafür gibt die Initiative Magistrale für Europa, in der der Regionale Planungsverband gemeinsam mit der Landeshauptstadt München und der IHK für München und Oberbayern sowie vielen weiteren Partnern innerhalb der Metropolregion an der Realisierung dieser schnellen Europäischen Transversale arbeitet. Ähnliches gilt für die Verbesserung der Verkehrsanbindung zum Flughafen München und einen einheitlichen ÖPNV-Verbund (Metropolenticket). Wichtig für den Erfolg der Initiative ist auch, dass sie für die Bürger im wahrsten Sinne des Wortes erfahrbar und erlebbar ist.

Räumlich berührt sind von der Metropolregion München weitere Regionale Planungsverbände in Bayern. Der Verbandsvorsitzende des Regionalen Planungsverbands München, 1. Bgm. Dieter Hager, hat deshalb Vertreter von 8 südbayerischen Regionalen Planungsverbänden zu einem Treffen in München eingeladen. Dort wurde eine vorläufige gemeinsame Haltung zur Zusammenarbeit in der Metropolregion München erarbeitet. Danach beteiligen sich die Regionalen Planungsverbände in Südbayern grundsätzlich an der Diskussion für eine bessere Zusammenarbeit. Sie betonen, dass die Regionalen Planungsverbände ihre besondere Kompetenz im Zusammenwirken von Stadt und Land sehen. Bei den Verkehrsprojekten sollte für alle davon berührten Kommunen die Möglichkeit bestehen mitzuwirken.

Unerlässliche Voraussetzung für eine Beteiligung der Regionalen Planungsverbände an diesem Projekt ist es, dass sich die Metropolregion München nicht als eine Institution versteht, die andere Einrichtungen und Institutionen ersetzen will, sondern dass es sich um ein Projekt zur Verbesserung der Zusammenarbeit handelt, das die kommunale Planungshoheit respektiert. Die Gemeinden müssten auf jeden Fall vertreten sein.

Der Verbandsvorsitzende des Regionalen Planungsverbands München, 1. Bgm. Hager, und der Verbandsvorsitzende des Planungsverbands Region Oberland, Landrat Braun, der gleichzeitig Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Regionalen Planungsverbände in Bayern ist, haben dies brieflich gegenüber OB Ude erklärt (siehe Anlage).

Der Regionale Planungsverband München sollte sich im Sinne einer besseren Zusammenarbeit in der Metropolregion München an der Initiative beteiligen.

 

i.A.
Breu
Geschäftsführer 


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