Sitzung 29. Juli 2008

Drucksache Nr. 12/08

204. Sitzung des Planungsausschusses, 29.07.2008

V O R L A G E
des Verbandsvorsitzenden an den Planungsausschuss

TOP 4 
Flughafen München - Nachbarschaftsbeirat
- Bericht -

  

I. VORTRAG

Der Nachbarschaftsbeirat Flughafen München bietet eine Dialog- und Diskussionsplattform zwischen dem Flughafen und dem engeren Flughafenumland mit dem Ziel, einen Ausgleich der Interessen des Umlands und des Flughafenbetreibers anzustreben. Er hat den Planungsprozess für eine 3. Bahn begleitet und Belange des Umlands schon in die Vorbereitung mit eingebracht. Zu seinen Aufgaben gehören Diskussionen zum Lärmschutz sowie Forderungen für die Infrastrukturentwicklung einschließlich der Verkehrserschließung, und die Frage der Beteiligung der FMG und ihrer Gesellschafter an den das Umland betreffenden Lasten.
Die Mitgliedschaft im Nachbarschaftsbeirat hat keinen Einfluss auf rechtliche Möglichkeiten der Beteiligten in den gesetzlich vorgesehenen Verfahren.

Mitglied im Nachbarschaftsbeirat ist auch der Regionalen Planungsverband München.

1. Auf der letzten Sitzung des Nachbarschaftsbeirats am 16.06.2008 stand neben einer Präsentation von Frau Staatsministerin Müller zum Planungsstand und weiteren Vorgehen beim Erdinger Ringschluss ein Beschluss über die Mittelverwendung des Umlandfonds. Die FMG stellt über einen Zeitraum von 10 bis 15 Jahren verteilt einen Gesamtbetrag von 100 Mio € zur Verfügung. Der Beschluss, der mit deutlicher Mehrheit angenommen wurde, regelt, welche Gebietskörperschaft in welchem Umfang auf die zur Verfügung gestellten Mittel zugreifen kann:

  • Berechtigt, Antrag auf Förderung kommunale Maßnahmen aus dem Umlandfonds zu stellen, sind zum einen Landkreise, in denen mehr als 100 Bürger mit einem Lärmgrenzwert von über 55 dB(A) nach dem Fluglärmgesetz betroffen sind, bzw. Gemeinden, in denen Bürger oder Gemeindeflächen ebenso betroffen sind.
     
  • Bis zum 01.01.2009 will der Nachbarschaftsbeirat Kriterien für die Verteilung der Mittel erarbeiten.
     
  • Als Stichtag für die Förderunschädlichkeit des Beginns von Infrastrukturmaßnahmen wird der 01.01.2009 bestimmt.
     
  • Für die als besonders dringlich angesehenen kommunalen Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen Nordumfahrung Erding und Westtangente Freising werden für Planungsmaßnahmen sofort jeweils Mittel in Höhe bis zu 5 Mio € in Aussicht gestellt. In Anspruch genommene Beträge werden auf die nach dem noch zu beschließenden (s. o.) Verteilungsschlüssel für den Umlandfonds angerechnet.

Die Aufsichtsgremien der FMG müssen diesem Beschluss noch zustimmen.

2. Der Beschluss wurde mit einer deutlichen Mehrheit bei 33 stimmberechtigten Mitgliedern mit 20 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen angenommen. Der Vertreter des Regionalen Planungsverbands München, Geschäftsführer Breu, hat sich bei dieser kommunalen Frage enthalten.

 

II. BESCHLUSSVORSCHLAG

Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.

  

i.A.
Breu
Geschäftsführer 


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