Sitzung 26. Oktober 2010

Drucksache Nr. 20/10

214. Sitzung des Planungsausschusses, 26.10.2010

V O R L A G E
des Verbandsvorsitzenden an den Planungsausschuss

TOP 7 
Resolution der Initiative „Magistrale für Europa" zu Stuttgart 21/Stuttgart-Ulm

 

I. VORTRAG

1. Der Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe und Vorsitzende der Initiative „Magistrale für Europa", Heinz Fenrich, hat am 30.09.2010 die Mitglieder der Initiative angeschrieben und gebeten, eine Resolution „zu Stuttgart 21" und zur Neubaustrecke „Stuttgart-Ulm" zu unterstützen. Der Regionale Planungsverband München ist seit Jahren Mitglied der Initiative.

2. Die Initiative verfolgt die Grundhaltung, für das Gesamtprojekt „Magistrale für Europa" Paris-Bratislava einzutreten, ohne sich in konkrete Detailplanungen der Planungsträger sowie der Beteiligten vor Ort einzumischen.

Neben einem regionalplanerischen Ziel, wonach die Magistrale in der Region München baldmöglichst leistungsfähig ausgebaut werden soll (RP 14 B V Z 2.2.6) hat der Regionale Planungsverband durch seine Mitgliedschaft in der Initiative zum Ausdruck gebracht, dass er den raschen Ausbau des TEN-Projektes Nr. 17 der Europäischen Union unterstützt. Die Magistrale Paris-Bratislava erschließt einen Korridor, in dem über 35 Mio Menschen leben und arbeiten. Nach ihrem Ausbau kann sie Verkehr von hochbelasteten Autobahnen übernehmen und stellt auch eine Alternative zum Flugverkehr dar. Sie verbessert damit die regionalen Standortqualitäten in ihrem Einzugsbereich, also auch in der Region München. So steigen die Wachstumschancen für die Wirtschaft (vgl. Drucksache 06/06). Die Europäische Union unterstützt den Ausbau mit erheblichen Mitteln. Sie ist als sog. TEN-Projekt Nr. 17 (Transeuropäisches Netz) in die langfristige Verkehrspolitik der EU mit Priorität aufgenommen.

Die Neubaustrecke Stuttgart-Ulm und das Projekt Stuttgart 21 sind planerisch und finanziell untrennbar verbunden.

3. Derzeit ist ein Mediationsverfahren zu „Stuttgart 21" unter Leitung von Heiner Geißler eingeleitet worden. Bis zum Abschluss dieses Verfahrens ist es aus Sicht des Regionalen Planungsverbands München nicht erforderlich, eine weitere öffentliche Stellungnahme abzugeben.

 

II. BESCHLUSSVORSCHLAG

Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.

  

i.A.
Breu
Geschäftsführer


Zur Tagesordnung

Ergebnisse