215. Sitzung des Planungsausschusses, 14.12.2010
V O R L A G E
des Verbandsvorsitzenden an den Planungsausschuss
TOP 2
Bericht über die 55. Verbandsversammlung am 12.11.2010
Anlage:
I. VORTRAG
1. Bereits in der Verbandsversammlung am 22.06.2010, in der die Resolution „Regionalplanung und Regionalentwicklung müssen in kommunalen Händen bleiben. Der Regionale Planungsverband München muss gestärkt werden" beschlossen wurde, sind Verbesserungen bei der Einbindung aller RPV-Mitglieder gefordert worden, eine Konzentration der Arbeit auf die überörtliche, regionale Ausrichtung und eine stärker konzeptionelle Herangehensweise.
Zur Vorbereitung der Verbandsversammlung am 12.11.2010 hat der Vorsitzende, 1. Bgm. Rainer Schneider, Gemeinde Neufahrn, alle Mitglieder des Regionalen Planungsverbands angeschrieben und um eine Rückmeldung zur Zusammenarbeit im Regionalen Planungsverband per beiliegendem Fragebogen gebeten.
2. Die Umfrage wurde an alle Mitglieder des Regionalen Planungsverbands versandt. Von den insgesamt 194 beteiligten Kommunen haben 88 die ausgefüllten Fragebögen bis Anfang November 2010 zurückgeschickt. Das ist eine Quote von 45,4 %.
Die wesentlichen Ergebnisse der Umfrage sind:
a) Mit der Beteiligung an Regionalplanänderungen sind teils unzufrieden und unzufrieden insgesamt ca. 30 % der Antworten. Teils zufrieden gut 40 %, knapp 30 % sind zufrieden.
Demgegenüber ist die Zufriedenheit mit der Zusammenarbeit der Kommunen im Regionalen Planungsverband höher: Unzufrieden und teils unzufrieden sind lediglich ca. 15 %, teils zufrieden 55 %, zufrieden 30 %.
Mit der Zusammenarbeit mit der Geschäftsstelle sind gut 55 % zufrieden, weitere knapp 40 % teils zufrieden, teils unzufrieden ca. 5 %, unzufrieden ist niemand.
b) Der Frage, ob alle Mitglieder des RPV bei Regionalplanänderungen mehr Entscheidungsfreiheit haben sollten, stimmen ca. 75 % zu oder teilweise zu. Es gibt aber auch eine deutliche „qualifizierte Minderheit", die das ablehnt: 25 %. Dazu, wie eine bessere Beteiligung an der Entscheidung aussehen kann, werden vor allem Verbands- oder Vollversammlungen genannt, sowie eine frühzeitige Einbindung im Vorfeld.
c) Eine deutliche Mehrheit will über die im Internet befindlichen Informationen hinaus über wichtige Themen regelmäßig informiert werden, über 60 % stimmen dem zu, knapp 20 % stimmen teilweise zu. Gewünscht wird überwiegend eine Information per eMail und durch regelmäßige Besprechungen.
d) Die Entwicklung der eigenen Kommune wie auch die Entwicklung der Region München in den letzten 20 Jahren wird recht positiv gesehen (je über 90 % positiv und teils positiv). Dabei fällt auf, dass die Entwicklung der eigenen Kommune positiver eingeschätzt wird als diejenige in der Region München insgesamt.
e) Die wichtigsten Zukunftsthemen sind Siedlung und Bevölkerung; Verkehr; Wirtschaft/Arbeitsplätze/Gewerbe und Energie/Klima/Umweltschutz. Die einzelnen Nennungen sind in der Anlage unter VI. aufgelistet.
3. Die 55. Verbandsversammlung am 12.11.2010 hat in ihrer Sitzung in Neubiberg Verbesserungsvorschläge in drei Arbeitsgruppen diskutiert. Gegenstand der Arbeitsgruppen waren Themenkreise Information der Mitglieder, Entscheidungsbefugnis der Regionalplanänderungen, sowie mit welchen Themen sich der Regionale Planungsverband beschäftigen soll.
Die drei Arbeitsgruppen kamen einvernehmlich zu den folgenden Ergebnissen, denen auch das Plenum der Verbandsversammlung zustimmte:
a) Information der Mitglieder
Die Bürgermeister wollen unmittelbar informiert werden und geben die Informationen des Regionalen Planungsverbands an ihre Gemeinderatsmitglieder, die Referenten oder aber auch Bürger und Verwaltung weiter.
Es soll über die aktuellen Themen der Regionalentwicklung, auch durch die laufenden Fortschreibungen des Regionalplans informiert werden. Dabei muss für alle Mitglieder des Regionalen Planungsverbands über die Tagesordnungspunkte und Themen des Planungsausschusses Transparenz geschaffen werden.
Die Homepage des Regionalen Planungsverbands soll der zentrale Informationsknotenpunkt sein. Weniger Papier. Allerdings soll die Geschäftsstelle die Mitglieder per eMail auf neu eingestellte Inhalte im Internet hinweisen. Information ist damit eine Bringschuld der Geschäftsstelle.
Daneben sei auch der persönliche Austausch wichtig. Zu bestimmten Themen sollen Regionskonferenzen abgehalten werden, ggf. auch in kleineren regionalen Einheiten. Zum Beispiel soll der Geschäftsführer in den Kreistag oder auch in den Gemeinderat kommen.
b) Entscheidungsbefugnis bei Regionalplanänderungen
Der Planungsausschuss ist das richtige Gremium um über Regionalplanänderungen zu entscheiden.
Erforderlich ist jedoch vorher eine intensive Abstimmung aller Mitglieder, die im Planungsausschuss durch einen der ihren repräsentiert werden. Es ist Aufgabe auf der Kreisebene, bzw. auf der Ebene der Gemeindetagsversammlungen der Bürgermeister, diese Abstimmung zu leisten (mit Unterstützung der Geschäftsstelle, wenn gewünscht).
Damit diese Abstimmung gut geleistet werden kann, bedarf es einer frühzeitigen und besseren aktiven Information der Geschäftsstelle an die Politik. Auch hier ist Information Bringschuld der Geschäftsstelle, nicht Holschuld der Mitglieder.
c) Mit welchen Themen soll sich der Regionale Planungsverband beschäftigen?
Im Vordergrund standen die Themen Verkehr und Einzelhandel. Beim Einzelhandel wurde der fehlende Gestaltungsspielraum kritisiert. Es ist mehr regionaler und kommunaler Gestaltungsspielraum erforderlich – die bisherigen Festlegungen im LEP sind viel zu starr. Die Verkaufsflächengrenze von 800 qm geht an der Realität vorbei und muss angehoben werden.
Im Bereich Verkehr soll der Regionale Planungsverband nicht erst auf bestehende Planungen reagieren, sondern aktiv Vorschläge machen (z. B. Umgehungsstraßen). Das gilt auch für andere wichtige Themen, die zukünftig offensiver angegangen werden müssen.
Insgesamt sollen stärker konzeptionelle Überlegungen erarbeitet und Diskussionen angestoßen werden–sowohl von der Geschäftsstelle als auch von den Mitgliedern.
Zum weiteren Vorgehen war sich die Verbandsversammlung einig, dass die Geschäftsstelle die Ergebnisse zusammenfasst, Vorschläge für die konkrete Umsetzung erarbeitet und diese in die nächste Verbandsversammlung (im Frühjahr 2011) einbringt, damit dann darüber beschlossen werden kann. Der Geschäftsführer kündigt an, die Vorschläge soweit es geht möglichst bald umzusetzen.
Erster Bürgermeister Zeitler, der die Sitzung in Vertretung des Vorsitzenden leitete, bedankte sich bei den Anwesenden für die Mitarbeit und bei der Geschäftsstelle für die gute Vorbereitung der Auswertung der Umfrage.
II. BESCHLUSSVORSCHLAG
Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
i.A.
Breu
Geschäftsführer