222. Sitzung des Planungsausschusses, 24.04.2012
V O R L A G E
des Verbandsvorsitzenden an den Planungsausschuss
TOP 4
Magistrale für Europa Paris – München – Bratislava: Neue Leitlinien der Europäischen Kommission für die transeuropäischen Korridore
I. VORTRAG
Der Rat der EU-Verkehrsminister hat am 22.03.2012 Vorschläge für neue Leitlinien für das neue transeuropäische Verkehrsnetz beschlossen. Sie werden an das Europäische Parlament zur Behandlung weitergeleitet. Nach dem Vorschlag werden die bisherigen transeuropäischen Schienennetze, z. B. die Nr. 17 Paris – München – Wien – Bratislava/Budapest, abgelöst von sogenannten europäischen Kernkorridoren. Hintergrund ist, dass die bisherigen vorrangigen TEN-Projekte auf der Schiene bis 2011 lediglich als Flickwerk fertiggestellt wurden. Deshalb soll ein Kernnetz 2030 als Rückgrat der Infrastruktur eines nachhaltigen Verkehrssystems dienen. Ergänzt wird dieses Kernnetz durch ein Grundnetz mit gemeinsamen Mindeststandards bis 2050.
Das angedachte EU-Kernnetz umfasst 45 Wirtschaftszentren und Ballungsräume, 138 See- und Binnenhäfen, 28 Grenzübergänge zu Drittländern und die Verbindungen dieser Knoten auf Straße, Schiene und Wasserstraße. Zu den TEN-Knoten gehört auch die Region München inklusive Flughafen. 10 Kernnetzkorridore werden als Instrumente für die koordiniertere Realisierung des Kernnetzes festgelegt. Im Bereich der Schiene soll das bisherige transeuropäische Netzprojekt 17 abgelöst werden durch den Kernkorridor Nr. 10 Straßburg – Donauraum (inkl. Stuttgart, München, Mannheim, Frankfurt, Würzburg, Nürnberg, Regensburg und Passau). Zu der bisherigen Streckenführung im Süden über Stuttgart – Ulm – Augsburg und München enthält der Korridor demnach auch eine Alternative im Norden über Frankfurt – Nürnberg – Passau nach Linz und weiter nach Wien.
Bis 2030 werden für die Fertigstellung des Kernnetzes 500 Mrd. € benötigt, davon die Hälfte bis 2020. Hauptinvestoren sollen Mitgliedsstaaten der EU und andere öffentliche und private Körperschaften sein. Die EU will 31,7 Mrd. € zuschießen, zusätzlich 24 Mrd. € aus dem Kohäsionsfonds.
Die IHK Schwaben hat sich kritisch zu den möglichen Auswirkungen einer nördlichen Streckenvariante Frankfurt – Nürnberg – Passau geäußert. Dies dürfe nicht zu einer Schwächung der West-Ost-Magistrale führen. Die Technologieachse Karlsruhe – Stuttgart – Ulm – Augsburg – München erschließe einen der wirtschaftstärksten Räume Europas und stelle als „Südschiene" eine Verbindung der beiden Landeshauptstädte dar. In der Fortführung der Strecke östlich von München nach Mühldorf und Freilassing gerate damit auch das landesplanerisch wichtige Ziel einer besseren Erschließung des Chemiedreiecks weiter in die Weiterschleife.
Aus Sicht des Regionalen Planungsverbands kommt es darauf an, insbesondere die östlich Münchens gelegenen Streckenabschnitte München – Mühldorf – Freilassing zu ertüchtigen und den Flughafen München besser als bisher in das Schienennetz einzubinden. Der Ausbau der Strecke München – Mühldorf – Freilassing mit der Möglichkeit einer besseren Anbindung des Flughafens an die Schiene wird vom Bund seit vielen Jahren stiefmütterlich behandelt. Nach wie vor ist der Ausbau dieser Strecke nicht nur zur Stärkung des öffentlichen Personenverkehrs unabdingbar. Auch die bessere Erschließung des Chemiedreiecks aus und zur Region München ist seit langem überfällig. Hinzukommt, dass mit dem Ausbau der A 94 eine starke Güterverkehrssteigerung auf der Straße absehbar ist. Dem Ausbau der Schienenstrecke München – Mühldorf – Freilassing mit Anbindung an den Flughafen muss im Bundesverkehrswegeplan und den entsprechenden Finanzierungsprogrammen Priorität eingeräumt werden.
II. BESCHLUSSVORSCHLAG
Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
Der Vorsitzende wird beauftragt, gegenüber dem Bundesverkehrsminister, dem Bayerischen Wirtschaftsminister, und dem zuständigen Berichterstatter im Europäischen Parlament den zügigen Ausbau der Schienenstrecke München – Mühldorf – Freilassing mit einer besseren Anbindung des Flughafen Münchens an das Schienennetz zu fordern.
i.A.
Breu
Geschäftsführer